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Huawei klagt in Amerika : „Es gibt keine Pistole, keinen Rauch – nur Spekulationen“

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Song Liuping ist der Chefjustiziar von Huawei. Bild: AFP

Der chinesische Tech-Konzern Huawei klagt vor einem amerikanischen Gericht. Der Chefjurist findet klare Worte für das Verhalten der Trump-Regierung.

          Der chinesische Telekom-Riese Huawei hat das Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen den Konzern als „gefährlichen Präzedenzfall“ kritisiert. Der größte Netzwerkausrüster und zweitgrößte Handyhersteller beantragte vor einem Gericht im amerikanischen Bundesstaat Texas eine Beschleunigung seiner vorliegenden Klage gegen die „illegalen“ Beschränkungen seines Amerikageschäftes, wie der Chefjurist Song Liuping an diesem Mittwoch am Firmensitz in Shenzhen in Südchina berichtete.

          „Politiker in den Vereinigten Staaten benutzen die Stärke der ganzen Nation, um ein privates Unternehmen zu verfolgen“, sagte Song. Die amerikanische Regierung habe bislang „keine Beweise vorgelegt, dass Huawei eine Bedrohung der Sicherheit darstellt“. „Es gibt keine Pistole, keinen Rauch. Nur Spekulationen“, benutzte der Jurist die amerikanische Redensart von der „smoking gun“, der „rauchenden Pistole“, mit dem unwiderlegbare Beweise gemeint sind.

          Der juristische Schritt soll die im März vorgebrachte Klage vor dem texanischen Bezirksgericht schneller voranbringen. Damit wird die Verfassungsmäßigkeit des Abschnitts 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) der Vereinigten Staaten in Frage gestellt. Danach wird amerikanischen Behörden der Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Diensten untersagt. Auch dürfen sie keine Geschäftsbeziehungen zu Dritten unterhalten, die Huawei-Ausrüstung einsetzen. Eine Anhörung ist für den 19. September angesetzt.

          In einem separaten Schritt hatte Präsident Donald Trump den Konzern Mitte Mai noch auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu amerikanischen Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Trump begründet seine Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China. Auch da die Vorwürfe bislang nicht konkret belegt wurden, sehen viele Experten die Sanktionen im Kontext des Handelskonfliktes mit China.

          „Gefährlicher Präzedenzfall“

          Die Handelsgespräche liegen auf Eis. An diesem Freitag treten um Mitternacht als Vergeltung für Sonderzölle die angekündigten Zusatzabgaben Chinas auf Importe aus den Vereinigten Staaten im Wert von 60 Milliarden Dollar in Kraft. Die Zölle steigen auf 10 bis 25 Prozent. Es ist eine Reaktion auf die Erhöhung von Zusatzzöllen auf 25 Prozent auf China-Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar Anfang Mai, was die Gespräche platzen ließ.

          Indem Huawei auf der schwarzen Liste steht, wird der Konzern langfristig von wichtigen Zulieferern wie Google, ARM, Intel oder Panasonic abgeschnitten. Bis Mitte August gilt noch eine dreimonatige Ausnahmeregelung. Damit soll vor allem die Versorgung ausgelieferter Smartphones sowie der Betrieb von Mobilfunk-Netzen mit Huawei-Technik in ländlichen Regionen in den Vereinigten Staaten sichergestellt werden.

          „Es schafft einen gefährlichen Präzedenzfall“, sagte Song zu dem Vorgehen der Amerikaner, das als politisch motiviert betrachtet wird. „Heute sind es Telekoms und Huawei. Morgen könnten es Ihre Industrie, Ihr Unternehmen, Ihre Verbraucher sein.“ Das Justizsystem in den Vereinigten Staaten sei die letzte Verteidigungslinie, sagte der Chefjurist. Huawei habe Vertrauen in dessen Unabhängigkeit und Integrität.

          Huawei steht in Amerika auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die Vereinigten Staaten haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen.

          Der Fall belastet auch die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen - der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und sprechen von „Geiseldiplomatie“.

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