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Verkauf der HSH-Nordbank : Böse Landesbank

Die Manager machten die HSH Nordbank zum größten Schiffsfinanzierer der Welt Bild: dpa

Auch nach dem Verkauf kostet die Rettung der HSH Nordbank die Bürger im Norden bis zu 14 Milliarden Euro. Ursache des Debakels sind blinder Expansionswahn und überforderte Politiker. Ein Kommentar.

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          Politiker und Bürger in Hamburg und Schleswig-Holstein atmen auf. Nach monatelangen Verhandlungen sieht nun alles danach aus, dass die Privatisierung der skandal- und krisengeplagten HSH Nordbank tatsächlich gelingt. Zwar müssen Parlamente und Kartellbehörden, Bankenaufsicht und EU-Kommission noch zustimmen. Doch gibt es im Moment keine Anzeichen dafür, dass eine dieser Stellen tatsächlich ihr Veto einlegen wird. Nicht nur für die beiden Eigentümerländer, sondern auch für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor in ganz Deutschland ist der Schritt von großer Bedeutung. Erstmals verkauft der Staat eine komplette Landesbank an private Investoren.

          Christian Müßgens

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Der erfolgreiche Vertragsabschluss wird aber von enormen Kosten für den Steuerzahler überschattet. Zwar bekommen die Länder im besten Fall einen Kaufpreis von einer Milliarde Euro, deutlich mehr, als zwischenzeitlich erwartet worden war. Dies kann aber die Verluste, die ihnen durch die Rettungshilfen der vergangenen Jahre entstanden sind, nicht im Ansatz aufwiegen.

          Garantien für faule Kredite und Kapitalzuschüsse in Milliardenhöhe sind nur die größten von vielen Rechnungsposten, die unter dem Strich zu einem haarsträubenden Fehlbetrag führen. Zwischen 11 und 14 Milliarden Euro wird die Rettung der Bank nach Verrechnung des Kaufpreises kosten. Dass die Anteile der Länder an der Nordbank in den vergangenen Jahren stark an Wert verloren haben, wodurch sich öffentliches Vermögen in Luft aufgelöst hat, ist in diesem Betrag nicht einmal enthalten.

          Für dieses Debakel gibt es viele Verantwortliche. Manager, die die Bank in blindem Expansionswahn zum größten Schiffsfinanzierer der Welt gemacht haben. Politiker, die im Aufsichtsrat saßen, aber nicht in der Lage oder nicht Willens waren, Fehlentwicklungen früh zu erkennen und zu unterbinden. Sie alle haben dem Steuerzahler einen Verlust eingebrockt, der die Haushalte noch über Jahre belasten wird – und für den bis heute niemand zur Verantwortung gezogen wurde.

          Dass die öffentlich-rechtlichen Institute, also die deutschen Sparkassen und Landesbanken, sich gerne als „gute“ Geldhäuser sehen, im Gegensatz zu den „bösen“ privaten Geschäftsbanken, wirkt nach dem Fall der Nordbank geradezu absurd. Er zeigt, dass gerade dort, wo die Politik in der Geschäftswelt mitmischt, die größten Fehlentwicklungen entstehen können.

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