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HSH Nordbank : EU-Kommission diktiert harte Einschnitte

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Paul Lerbinger, der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank Bild: dpa

Die HSH Nordbank muss deutlich schrumpfen. Die Europäische Kommission verordnet die Reduktion.

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          Die Europäische Kommission hat der HSH Nordbank einen drastischen Schrumpfkurs verordnet und damit das laufende Beihilfeverfahren gegen die Bank abgeschlossen. Die Bilanzsumme in der sogenannten Kernbank der HSH muss bis Ende 2014 auf 82 Milliarden Euro sinken, das sind 61 Prozent weniger als Ende 2008, teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. „Die Reduktion ist erforderlich, um die Bank wieder auf ihr Kerngeschäft auszurichten und den nicht tragfähigen Expansionskurs, den sie eingeschlagen hatte, zu revidieren“, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Im Gegenzug genehmigte die EU-Kommission die Milliardenhilfen, mit denen das Institut 2009 vor der Insolvenz gerettet worden war.

          Heftige Kritik übte Almunia abermals an der bayerischen Landesregierung wegen deren Haltung im Beihilfeverfahren um die Bayerische Landesbank (Bayern LB). Die Kommission sei nach wie vor weit davon entfernt, die 10-Milliarden-Euro-Hilfe für die Bayern LB zu genehmigen. Die bisherigen Restrukturierungsvorschläge aus München sicherten weder das dauerhafte Überleben der Bank, noch seien ausreichende Schritte zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen durch die Hilfen vorgesehen. Ähnlich hatte sich Almunia schon im Juli geäußert. Die Restrukturierung der West LB schreite unterdessen wie geplant voran.

          Die HSH hatte vor zwei Jahren von Schleswig-Holstein und Hamburg 3 Milliarden Euro Eigenkapital und Bürgschaften über 10 Milliarden Euro erhalten. Die Kommission hatte darauf ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Die Bedingungen für die Genehmigung der Hilfen waren schon im Juli bekannt geworden. Almunia verzichtet darauf, die HSH nach der Sanierung mehrheitlich in private Hände zu geben. Dafür muss sich die HSH aber etwa von ihrem 5,2 Milliarden Euro schweren Flugzeuggeschäft trennen, in dem sie seit rund 30 Jahren tätig ist. Sie muss das Geschäft in ihre Abbaubank schieben und darf keine Abschlüsse in diesem Geschäftsfeld mehr machen.

          Auch in der Schiffsfinanzierung muss sich die HSH beschränken. Die Bank soll ihr ursprünglich 30 Milliarden Euro teures Schiffskredit-Portfolio bis 2014 halbieren. Sie darf unter anderem keine Kreuzfahrtschiffe mehr finanzieren. Die internationale Immobilienfinanzierung mus s die HSH ebenfalls aufgeben. In der Bilanz der Kernbank machte diese Sparte zuletzt 2 Milliarden Euro aus. Die HSH darf bis Ende 2014 keine Dividende zahlen. Darüber hinaus muss das Kreditinstitut 500 Millionen Euro an Hamburg und Schleswig-Holstein ausschütten, die zusammen rund 83 Prozent der Anteile halten. Dieses Geld bringen die Länder innerhalb von vier Monaten im Zuge einer Kapitalerhöhung wieder in die Bank ein und erhöhen so ihren Anteil zulasten der anderen Miteigentümer. Durch die Sonderausschüttung kommt die Bank der Auflage nach, die Länder für die staatlichen Garantien höher zu vergüten. Um die Kosten an das verkleinerte Geschäft anzupassen, streicht die HSH bis 2014 jeden dritten Arbeitsplatz. Von den derzeit 3300 Stellen sollen 1200 abgebaut werden, davon 830 in Hamburg und Kiel.

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