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Reaktion auf Proteste : Was ist uns Hongkong wert?

Der Protestzug am 18. August Bild: Reuters

Die Bundesregierung hält in Sachen Hongkong erst einmal still und hofft, dass es nicht zum Äußersten kommt. Das überrascht kaum.

          Es gibt eine Form von Zurückhaltung, die nichts als Panik verrät. In diese Kategorie gehören die Erklärungen der Bundesregierung zur Demokratiebewegung in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong. Viel mehr als einen vorsichtigen und diplomatischen Appell an „beide Seiten“, weitere Gewaltanwendung zu vermeiden, lassen Kanzlerin und Außenminister über ihre Sprecher nicht verbreiten.

          Das ist auch kein Wunder. Denn es gibt eine sehr bange Frage, die sich dieser Tage in Berlin stellt: Was passiert eigentlich, wenn die chinesische Regierung die Truppen, die sie derzeit an der Grenze zu Hongkong zusammengezogen hat, in das Territorium einmarschieren lässt und die Proteste niederschlägt wie vor 30 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking? Verhängt Deutschland gemeinsam mit den anderen Europäern dann Sanktionen wie einst gegen Russland nach der Annexion der Krim?

          Zwar würde Peking in einem solchen Fall nicht Souveränität und Grenzen eines fremden Staates verletzen, schließlich ist Hongkong seit 1997 chinesisches Gebiet. Um eine innere Angelegenheit handelt es sich trotzdem nicht. Der frühere Machthaber Deng Xiaoping hatte sich in einer bei den Vereinten Nationen hinterlegten Erklärung gegenüber Großbritannien verpflichtet, das demokratisch-marktwirtschaftliche System Hongkongs für 50 Jahre nicht anzutasten. Das ist internationales Recht.

          Sanktionen wären Geschenk für Trump

          Was Sanktionen bedeuten würden, mag sich trotzdem niemand so recht ausmalen. Schließlich ist China nicht Russland. Die Volkswirtschaft des Landes ist achtmal so groß wie diejenige des westlichen Nachbarn, und diese nackte Zahl stellt die Bedeutung des ostasiatischen Landes eher noch zu klein dar. Schließlich wächst China, während Russland schrumpft, und es ist nicht in erster Linie von Rohstoffexporten abhängig, sondern auf dem Sprung zum Hochtechnologieland, wenn es das nicht längst schon ist. Hinzu kommt:

          Gerade Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft, die Autoindustrie vorweg, hängen überproportional vom chinesischen Markt ab. Das bringt eine Regierung nicht gern in Gefahr, erst recht nicht in einer Phase, in der ausgerechnet der erfolgsverwöhnte Exportsektor ohnehin schwächelt. Würde, anders ausgedrückt, die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft wegen Hongkong sterben lassen?

          Noch etwas Weiteres kommt hinzu: Europäische Sanktionen gegen China wären ein Geschenk für den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Schließlich versuchen die Europäer derzeit verzweifelt, Donald Trump bei seinem Zollkrieg mit der Volksrepublik in den Arm zu fallen und den freien Welthandel zu retten.

          G-7-Gipfel dürfte spannend werden

          Sofern der Worst Case in Hongkong bis dahin nicht eingetreten ist, wird die Welt beim G-7-Gipfel am kommenden Wochenende in Biarritz eine Neuauflage des Spektakels erleben, das alle Treffen dieser Art seit Trumps Amtsantritt bieten: Einem langen Tauziehen um Fragen, über die sich früher mal alle einig waren, folgt eine Abschlusserklärung, die das strittige Thema entweder ausspart, sich beliebig interpretieren lässt oder vom Präsidenten noch auf dem Heimflug nach Washington aufgekündigt wird. Würden die Europäer, wenn auch aus anderen Gründen, jetzt in den Handelskrieg gegen China einsteigen, wäre das für Trump ein Triumph sondergleichen; im Vergleich dazu ginge selbst ein gemeinsamer Militäreinsatz am Persischen Golf fast noch als harmlos durch.

          Hinzu kommt, dass sich Sanktionen in der Vergangenheit ohnehin oft als wirkungslos erwiesen haben. Das Problem an diesem Argument ist bloß, dass sich die Europäer im Umgang mit weniger wichtigen Partnern über diese Erkenntnis stets hinwegsetzten, nicht nur im russischen Fall; auch der Abschluss des Atomabkommens mit Iran galt in Berlin einst als Beleg, dass das dortige Regime die schmerzhaften Handelshemmnisse endlich abschütteln wollte und sich deshalb kompromissbereit zeigte.

          Der chinesische Fall würde jetzt am Umgang mit Moskau und Teheran gemessen. So erstaunt es nicht, dass die Bundesregierung erst einmal stillhält und inständig hofft, dass es nicht zum Äußersten kommt.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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