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Hohes Risiko : Privatisierung der Hypo Real Estate steht auf der Kippe

Bis Ende dieses Jahres muss die Depfa Bank privatisiert werden, fordert die EU. Bild: Schmitt, Tobias

Der Bund will den Staatsfinanzierer Depfa verkaufen. Hedgefonds wittern bereits ein gutes Geschäft. Im Finanzministerium wächst die Sorge, die Privatisierung könnte für den Steuerzahler am Ende teurer sein als die Abwicklung der gesamten Hypo Real Estate.

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          Es ist ein riesiger Betrag: 19,1 Milliarden Euro – so viel hat die Rettung der Hypo Real Estate den Steuerzahler gekostet. Gut sechseinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch der Skandalbank und der Stabilisierung der beiden Tochtergesellschaften PBB Deutsche Pfandbriefbank und Depfa Bank sollte nun eigentlich die Phase der Privatisierung eingeleitet werden. Den Anfang macht die irische Depfa Bank plc, einst Auslöser jener spektakulären Schieflage, die schließlich zur Verstaatlichung der HRE-Gruppe Ende 2009 führte.

          Henning Peitsmeier
          Wirtschaftskorrespondent in München.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch wer bekommt nun die Depfa Bank? Potentielle Investoren gibt es so einige, aber die Privatisierung kommt offenbar nicht voran. Die Zukunft der Bank mit Sitz in Dublin hängt in der Luft. Nach neusten Informationen aus Verhandlungskreisen passen die Kaufpreisvorstellungen nicht zusammen. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Abwicklung der Bank für den Bund attraktiver ist als eine Privatisierung unter den aktuellen Vorzeichen. Zuletzt sind nachträglich weitere Interessenten aufgetaucht, darunter auch mehrere Hedgefonds, aber ob deswegen das Verfahren noch einmal neu eröffnet wird, ist doch eher unwahrscheinlich.

          Kaufpreis ist nur ein Element im Verfahren

          Das Bundesfinanzministerium wollte von Anfang an eine Privatisierung der Depfa. Wie es in Berlin in diesem Zusammenhang stets heißt, soll dies in einer transparenten und diskriminierungsfreien Weise geschehen. Im Idealfall wäre dann der Bund die dort liegenden Risiken in Milliardenhöhe ein für alle Mal los. Nun hat man lange nichts mehr davon gehört. Das deutet darauf hin, dass die Abwicklung zumindest nicht unmittelbar als die ungünstigere Option angesehen wird.

          Die Bundesregierung ist verpflichtet, den wirtschaftlichsten Weg für den Steuerzahler einzuschlagen, wenn sie nicht riskieren will, in den Fokus des Bundesrechnungshofs zu kommen. Doch ist der mögliche Kaufpreis nur ein Element im Verfahren. In die Rechnung wird beispielsweise einzubeziehen sein, wer wie viel von den Verbindlichkeiten übernimmt oder wie die Nachhaftung geregelt wird. Darüber hinaus wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu bedenken haben, dass ein Abbruch der Depfa-Veräußerung sich zwar kurzfristig rechnen könnte, aber langfristig als die teurere Variante herausstellen könnte. Denn ein solcher Abbruch hätte natürlich Folgewirkungen auf die geplante Privatisierung der PBB in München. Er wäre ein schlechtes Signal für potentielle Investoren, zumal für die inzwischen recht profitable PBB auch ein Börsengang in Erwägung gezogen wird.

          Doch nun reift nach Informationen dieser Zeitung der Plan, das Depfa-Portfolio mit den sehr profitablen Hybridanleihen, sogenannten Non-Performing Loans, auf die schon vor vier Jahren gegründete Bad Bank zu übertragen. Auf die Hybridanleihen mit Buchwert von 1,2 Milliarden Euro sollen es internationale Hedgefonds abgesehen haben, ist in Finanzkreisen zu hören. Womöglich wäre es aber im Sinne des Steuerzahlers attraktiver, diese Spezialbonds und den gesamten Rest des Depfa-Portfolios auf die staatseigene FMS Wertmanagement zu übertragen. Die Bad Bank besitzt dank ihres Triple-A-Ratings beste Refinanzierungskonditionen und arbeitet heute mit Gewinn. Die Depfa macht dagegen Verluste, die das Eigenkapital aufzehren.

          Bilanzsumme schrumpft kontinuierlich

          Nach der Verstaatlichung der HRE forderte die Europäische Union eine Privatisierung der beiden Tochtergesellschaften PBB und Depfa. Dem irischen Institut, das in der Finanzierung von Ländern und öffentlichen Institutionen den Schwerpunkt hat, wurde zudem auferlegt, kein Neugeschäft zu machen. Seither schrumpft die Bilanzsumme kontinuierlich, allerdings ist das operative Geschäft verlustträchtig. Das vergangene Geschäftsjahr beendete die Depfa nur dank einer Steuergutschrift mit einem Nettogewinn von 36 Millionen Euro. Vor Steuern fiel ein Verlust von 20 Millionen Euro an. Die Hoffnung, dass sich an der Lage der Depfa im Staatsbesitz etwas ändert, ist gering.

          Besser sieht es bei der PBB aus. Die Kernbank der HRE erwirtschaftete 2013 einen Gewinn vor Steuern von 165 Millionen Euro. Zwar wurde das Ergebnis vom Verkauf einer Immobilie begünstigt, der mit 92 Millionen Euro zu Buche schlug. Aber auch der operative Gewinn verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent auf 128 Millionen Euro. Die Bilanz der PBB kam im Bundesfinanzministerium und im staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin auch deshalb gut an, weil die in München ansässige Bank ihr Neugeschäft um fast die Hälfte auf 8,2 Milliarden Euro ausweiten konnte. Davon entfielen 7 Milliarden Euro auf Immobilienfinanzierungen und 1,2 Milliarden Euro auf öffentliche Investitionen. Aber reicht das für eine von der EU verlangte Privatisierung bis Ende 2015?

          Ein von der Bundesregierung beauftragter Expertenrat hat schon 2011 empfohlen, die Depfa gar nicht zu verkaufen, sondern selbst abzuwickeln. Im Gutachten mit dem Titel „Strategien für den Ausstieg des Bundes aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken“ heißt es wörtlich: „Nach der Beurteilung des Expertenrats bestehen für eine erfolgreiche Privatisierung der Banken, an denen die Hypo Real Estate Holding AG beteiligt ist, nur begrenzte Chancen. Eine Veräußerung der Depfa Bank plc in ihrer jetzigen Form hält der Expertenrat für aussichtslos.“

          Allenfalls sei ein Verkauf zu empfehlen, wenn ein Kaufpreis zu erzielen wäre, der über dem Abwicklungswert liegt. Zu diesem für die Depfa ermittelten Wert äußert sich das Finanzministerium nicht. Näherungsweise kann das Eigenkapital der Depfa von rund einer Milliarde Euro herangezogen werden. Fachleute gehen aber davon aus, dass die von den Interessenten gebotenen Kaufpreise nur zwischen 250 und 350 Millionen Euro liegen.

          Ein schlechtes Geschäft ist aber letztlich auch die Abwicklung der Depfa für den Steuerzahler. Vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte der damals im Dax notierte HRE-Konzern die Depfa für rund 5 Milliarden Euro übernommen. Nicht einmal ein Jahr danach hätte die teure Neuerwerbung den gesamten Konzern zu Fall gebracht, weil die in der Bilanz lauernden Risiken zu hohen Abschreibungen führten. Danach musste der Staat die HRE mit Milliarden stützen.

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