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Hohe Benzinpreise : Kartellverfahren gegen fünf Mineralölkonzerne

Rote Zahlen: Das Kartellamt untersucht die Preisbildung der Mineralölindustrie Bild: dapd

Das Bundeskartellamt hat nach F.A.Z.-Informationen gegen die fünf großen Mineralkonzerne in Deutschland Wettbewerbsverfahren eingeleitet. Die Behörde prüft nun, ob sie den Sprit teils unter Einstandspreis verkauft haben, um unabhängige Anbieter auszubooten.

          Nach zahlreichen Beschwerden freier Tankstellen über die Preisgestaltung der großen Mineralölkonzerne hat das Bundeskartellamt gegen alle fünf Mitglieder des Oligopols (BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total) Wettbewerbsverfahren eingeleitet.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In einem ersten Schritt sind den Unternehmen förmliche Auskunftsersuchen zugestellt worden, mit denen das Kartellamt zusätzliche Informationen verlangt. „Das ist ein Beitrag, um den Wettbewerb durch die freien Tankstellen gegenüber dem Oligopol zu stärken“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der F.A.Z.

          Die Bonner Wettbewerbsbehörde geht Hinweisen nach, dass das Quintett an bestimmten Tankstellen seinen Sprit systematisch unter Einstandspreis verkauft hat, um so unabhängige Anbieter auszubooten. Auch sollen die Konzerne für die Belieferung von freien Tankstellen teilweise höhere Preise verlangt haben als von den eigenen Endkunden.

          „Das ist ein Signal an die großen Fünf, dass wir die Vorwürfe ernst nehmen“, sagte Mundt. Weitere Verfahren könnten folgen. So prüft das Kartellamt, ob Oligopol-Mitglieder verbotenerweise Einfluss auf die Endverkaufspreise von Partnertankstellen nehmen.

          Kurzfristige Entlastung kaum zu erwarten

          Auch die konzernunabhängigen Tankstellen, die etwa ein Drittel des deutschen Marktes versorgen, beziehen ihren Sprit überwiegend von den Raffinerien des Oligopols. Das Verbot von Preis-Kosten-Scheren soll mit der bevorstehenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verlängert werden.

          Zusätzlich hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler angekündigt, die Konzerne zu regelmäßigen Meldungen von Tankstellen- und Bezugspreisen ab Raffinerie an das Kartellamt zu verpflichten, um die Marktüberwachung zu erleichtern. Eine kurzfristige Entlastung der gebeutelten Autofahrer ist davon kaum zu erwarten.

          „Wir nehmen die Vorwürfe ernst“: Kartellamtspräsident Mundt

          „Wir können nicht per Verfügung die Preise senken. Unsere Aufgabe ist es, die strukturellen Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb zu verbessern“, sagte Mundt.

          Die öffentliche Debatte konzentriert sich derzeit auf das häufige gleichförmige Auf und Ab an den Tankstellen. Bereits vor einem Jahr hatte das Kartellamt angeregt, Modelle für eine Beschränkung dieser Preisschwankungen auf ihre Tauglichkeit für den deutschen Markt zu überprüfen.

          Monopolkommission: Kern des Problems bei Raffinerien

          Mundt will dadurch einerseits eingespielte Preissetzungsmuster aufbrechen und „Unruhe in das Oligopol“ bringen. Solche Eingriffe hätten aber auch eine Verbraucherschutzkomponente, weil Preise verlässlicher und Vergleiche zwischen den Tankstellen einfacher würden, sagte er.

          Ökonomen wie Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission, beurteilen die in Österreich, Luxemburg und in Westaustralien angewandten Modelle bisher eher skeptisch. Die Monopolkommission sieht den Kern des Problems bei den Raffinerien und hält eine Sektoruntersuchung der Bundeskartellamtes für notwendig. Mundt dagegen brachte jetzt eine andere Regulierungsvariante ins Spiel.

          „Man könnte auch über Formen des westaustralischen Modells nachdenken, die nur die Oligopolmitglieder einbeziehen und so den Außenwettbewerb durch die freien Tankstellen stärken“, sagte er.

          Westaustralische Praxis vergleichsweise gut

          Die konzernunabhängigen Anbieter könnten dann jederzeit auf die Preise der großen Fünf reagieren, während diese jeweils am Vortag ihre Preise mitteilen müssten. Haucap hat zusammen mit dem Ökonom Hans Christian Müller untersucht, wie sich Preiseingriffe auswirken könnten.

          Das Ergebnis von realitätsnahen Computersimulationen: Sowohl im österreichischen als auch im luxemburgischen Modell müssten die Autofahrer letztendlich tiefer in die Tasche greifen. Der westaustralischen Praxis stellen die Forscher das vergleichsweise beste Zeugnis aus. „Es führt zwar nicht zu sinkenden Preisen, schadet den Kunden aber auch nicht“, sagte Haucap.

          Die von Mundt beschriebene Variante haben die Forscher dabei bisher allerdings nicht berücksichtigt, weitere Untersuchungen seien wegen der beschränkten Aussagekraft der Simulationen notwendig.

          Pauschale müsste für Ersparnis von 1991 74 Cent betragen

          Während die Autofahrer draufzahlen, beteiligt sich der Fiskus immer weniger an den Fahrtkosten der Berufspendler. Wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags errechnet haben, müsste die Entfernungspauschale auf 74 Cent je Kilometer erhöht werden, um dieselbe relative Steuerersparnis wie 1991 zu erreichen. Derzeit beträgt die Pauschale 30 Cent.

          1991 lag sie im ersten Halbjahr bei 50 Pfennig, die Steuerersparnis betrug laut Studie 61 Prozent der Fahrtkosten. 2004 waren es immerhin noch 41 Prozent. Nach Berechnungen dieser Zeitung ist die Steuerersparnis auf 25 Prozent gesunken. Am Montag hat Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es abgelehnt, die Pauschale zu erhöhen.

          Wirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), sehen die Erhöhung dagegen als eine Möglichkeit, um die Autofahrer von den hohen Benzinkosten zu entlasten.

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