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Thesenpapier zur Bahn : Hofreiter fordert Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets

  • Aktualisiert am

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Bild: dpa

Die Bahn müsse „dringend aufpoliert“ werden, fordert der Grünen-Fraktionschef. Und legt ein Thesenpapier vor – auch kreative Vorschläge sind darin enthalten.

          Um die Bahn konkurrenzfähiger und attraktiver zu machen, schlägt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets im Fernverkehr sowie Büroräume in Zügen und die Wiedereinführung von Nachtzügen vor. „Die Unzuverlässigkeit der Bahn frustriert die Menschen und richtet einen handfesten volkswirtschaftlichen Schaden an. Die Deutsche Bahn muss dringend aufpoliert werden“, sagte Hofreiter.

          Auf Zugtickets dürfe der Staat nicht nur im Nahverkehr, sondern auch im Fernverkehr künftig nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer erheben, fordert Hofreiter in einem Thesenpapier. Auch die Trassenpreise sollten gesenkt werden.

          Nötig seien ein „übersichtliches und einfaches Ticketsystem“ und ein „dichtes und attraktives Nachtzugnetz in Deutschland, mit engen Verknüpfungen in unsere Nachbarstaaten“. Die Bahn hatte ihre Nachtzüge vor zwei Jahren abgeschafft. Im Fernverkehr sollten für die Fahrgäste flexible Arbeitsräume installiert werden, so dass Büroarbeit, Beratungen und sämtliche technische Kommunikation möglich werde – ohne dabei andere Fahrgäste zu stören.

          Viel mehr Wagen, viel mehr Mitarbeiter

          Die Bahn müsse deutlich pünktlicher werden, verlangt der Grünen-Fraktionschef weiter. „Eine Pünktlichkeitsquote von 97 Prozent (Nah- und Fernverkehr) bis 2030 ist unser Ziel.“ Erreicht werden soll dies unter anderem dadurch, dass der Bund in die Strecken investiert. „Die jährlichen Investitionen pro Person und Jahr in Deutschland liegen bei unter 60 Euro. In Österreich dagegen wird die vierfache Summe, in der Schweiz sogar die sechsfache Summe ausgegeben“, heißt es in dem Papier. „Kurzfristig müssen die Ausgaben für die Bahn verdoppelt, mittelfristig eher vervierfacht werden.“

          Die Bahn müsse viel mehr Wagen bereithalten und mehr Mitarbeiter einstellen. Ziel müsse eine 100-prozentige Bereitstellungsgarantie vollständiger und voll funktionierender Züge und des Personals sein, heißt es in dem Papier. Entsprechend seien genügend Ersatzzüge, Personalreserven und ausreichend Werkstattkapazität vorzuhalten. Sicherzustellen seien mögliche Unterwegs-Reparaturen oder ein schneller Zugtausch bei Defekten. Wagenkapazitäten seien auch für den Einsatz von zusätzlichen Zügen bei Nachfragespitzen vorzuhalten.

          Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte am Dienstag die Ergebnisse seines jüngsten Bahntests veröffentlicht. Der Umfrage zufolge bleibt die Pünktlichkeit das „größte Qualitätsproblem“ der Bahn. Außerdem beklagen die Befragten die hohen Preise und wünschen sich eine Entschädigung schon bei kürzeren Verspätungszeiten als derzeit vorgesehen.

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