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Erfolg für Insolvenzverwalter : Hoffnung für Schlecker-Gläubiger

Ist da noch was zu holen? Eine Frau schaut im April 2012 durch einen Spalt in eine geschlossene Schlecker-Filiale. Bild: ddp

Vor mehr als zehn Jahren ging die Drogeriemarktkette spektakulär pleite. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes stärkt den Insolvenzverwalter nun im Streit mit Herstellern, die sich illegal abgesprochen hatten.

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          Ein Jahrzehnt nach dem spek­takulären Konkurs der Drogeriemarktkette Schlecker können die ehemaligen Mitarbeiter und weitere Gläubiger auf weitere Zahlungen hoffen. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag ein weitreichendes Urteil gefällt. Der für Kartellsachen zuständige Senat entschied, dass Arndt Geiwitz, Insolvenzverwalter von Schlecker, weiterhin eine Forderung von mindestens 212 Millionen Euro von einer Reihe namhafter Hersteller von Drogeriemarktartikeln vor Gericht einfordern kann. Die Revision von Geiwitz, der seit fast sechs Jahren gegen die Gruppe von Lieferanten klagt, hatte Erfolg. Nun muss das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt abermals über den Fall entscheiden (Az. KZR 42/20).

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Gustav Theile
          Wirtschaftskorrespondent in Stuttgart.

          Er sei „froh und erleichtert“, sagte Geiwitz. Die wirtschaftlichen Folgen stünden allerdings noch nicht fest. Das müsse nun das Gericht entscheiden. Er sei „vorsichtig optimistisch“, dass er den entstandenen Schaden dort belegen könne. Die Kartellklagen seien ein „Kampf“ für die Gläubiger und damit auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Steuerzahler, da die Bundesagentur für Arbeit hohe Ansprüche aus dem Verfahren habe.

          Damit gibt es ein spätes Nachspiel in einem der aufsehenerregendsten Insolvenzfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Das Aus für die Drogeriemarktkette Schlecker, der tiefe Fall des Patriarchen Anton Schlecker und das Schicksal von mehr als 20.000 Mitarbeitern, die den Beinamen „Schlecker-Frauen“ er­hielten, bewegte das Land im Jahr 2012 monatelang.

          Viele können von Klage profitieren

          Auf wie viel Geld die „Schlecker-Frauen“ und die anderen Gläubiger hoffen können, hängt vom Oberlandesgericht Frankfurt ab. Sollte das Gericht einen Schaden feststellen, müsste der Betrag laut einem Geiwitz-Sprecher über anderthalb Jahrzehnte verzinst werden. Damit könnte sich der Betrag mehr als verdoppeln. Schon im Juni dieses Jahres hatte Geiwitz insgesamt 21,3 Millionen Euro ausgezahlt. 22.600 ehemalige Mitarbeiter erhielten eine niedrige bis mittlere dreistellige Summe. Die Ansprüche ergeben sich etwa aus ausgebliebenen Lohnzahlungen und Weihnachts- oder Urlaubsgeldern. Von der BGH-Entscheidung können neben den Mitarbeitern auch Krankenkassen, Sozialversicherungen und die Arbeitsagentur profitieren.

          Konkret macht Geiwitz mit seiner Schadenersatzklage den finanziellen Schaden geltend, den die Drogeriekette aus der Nähe von Ulm vor knapp zwei Jahrzehnten erlitten haben könnte, weil mehrere Lieferanten ihre Preise illegal ab­gesprochen hatten. Das Bundeskartellamt hatte vor knapp zehn Jahren mitgeteilt, dass sich die Hersteller in den Jahren von 2004 bis 2006 im Rahmen ihres regelmäßigen Arbeitskreises „Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel“ (KWR) des Markenverbandes darüber abgestimmt hätten, welche Bruttopreiserhöhungen sie gegenüber Handelsunternehmen und Drogerieketten beabsichtigten oder schon durchgesetzt hätten. Dabei ging es auch um den jeweiligen Stand von Jahresverhandlungen mit großen Einzelhändlern und die Höhe von Sonderforderungen. Das Kartell wurde durch den Colgate-Palmolive -Konzern aufgedeckt. Die Wettbewerbshüter verhängten für den Informationsaustausch millionenschwere Bußgelder gegen die Kartellmitglieder, darunter Johnson & Johnson , Unilever , Henkel und Erdal-Rex .

          Mit einer Klage versuchte Geiwitz ab 2018 mehr Geld für die Insolvenzmasse einzuspielen. Seiner Argumentation zu­folge haben die Absprachen für Schlecker im Durchschnitt zu 10 Prozent höheren Einkaufspreisen geführt. In der ersten Instanz scheiterte die Klage, auch das OLG Frankfurt verneinte einen mög­lichen Schaden, ohne jedoch ein Sachverständigengutachten eingeholt zu haben. Wie andere Kartellschadenersatzklagen mittlerweile zeigen, kommt der Berechnung eines etwaigen Schadens durch Wirtschaftswissenschaftler jedoch eine große Bedeutung zu.

          Der BGH erklärte, dass das Berufungsgericht zwar von der Möglichkeit eines Informationsaustauschs zur Erreichung von höheren Preisen ausgegangen sei. Diesem Erfahrungssatz habe das OLG Frankfurt aber ein zu geringes Gewicht beigemessen. Die Annahme der Frankfurter Richter, sie könnten sich nicht selbst ein Bild vom Schaden machen, beruhe auf einer „fehlerhaften Gesamtwürdigung“, teilte der Kartellsenat in Karlsruhe mit.

          15 Hersteller verklagt

          Der komplexe Fall gegen die 15 Be­klagten muss im kommenden Jahr vor einem Zivilsenat in Frankfurt verhandelt werden. Ein Sprecher von Geiwitz bestätigte der F.A.Z. auf Nachfrage die Zahl der Kontrahenten vor Gericht, wollte aber keine Namen nennen. Er zeigte sich zudem offen für einen Vergleich mit den Kartellunternehmen. „Die Gegenseite hatte diese Bereitschaft bisher nicht.“ Ob sich das nun ändere, könne er nicht be­urteilen.

          Geiwitz hat neben der Klage gegen die Drogerieartikel-Hersteller etliche weitere Kartellklagen erhoben. Diese Schadenersatzprozesse sind dem Sprecher zufolge jedoch jeweils noch in der ersten Instanz. Es gehe um Waschmittel, Kaffee und Zu­cker. Ein Konflikt mit Süßwarenpro­duzenten sei außergerichtlich beigelegt worden.

          Dass das Verfahren nun schnell zu En­de geht, hält die Geiwitz-Seite für un­wahrscheinlich. Mit einer Entscheidung sei erst in etwa anderthalb Jahren zu rechnen, sagte der Sprecher. Das gesamte Schlecker-Verfahren soll, so hieß es im Juni, in 2 bis 3 Jahren abgeschlossen sein. Insolvenzverwalter Geiwitz ist unterdessen mit dem nächsten Fall beschäftigt, der die Republik bewegt. Er versucht sich schon zum zweiten Mal als Sanierer der Warenhauskette Galeria .

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