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Hoffnung auf ein Prozessende : Wer zahlt die Zeche für die Hypo Alpe Adria?

Verhängnisvolle Beziehung: Ex-Bayern-LB-Chef Werner Schmidt und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Bild: dpa

Seit Jahren streitet die Bayern LB mit ihren Ex-Vorständen über 200 Millionen Euro Schadenersatz. Nun gibt es Hoffnung auf ein Prozessende.

          3 Min.

          Vor sieben Jahren wurde eine der größten Schadenersatzklagen gegen Manager in Deutschland eingereicht. Dann geschah lange nichts. Inzwischen treffen sich vor dem Landgericht München I wieder regelmäßig die Vertreter der Bayerischen Landesbank (Bayern LB), eine Reihe ehemaliger Vorstände und der Haftpflichtversicherer XL Insurance. Es geht um die Forderung von 200 Millionen Euro und die Frage, ob die früheren Spitzenmanager um den Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt der Bayern LB Milliardenverluste eingebrockt haben.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Henning Peitsmeier
          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Auch im achten Jahr des Zivilverfahrens bleibt der Vorwurf, der Vorstand habe 2007 mit dem Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro deutlich zu viel Geld für die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bezahlt. Und die jüngsten Aussagen eines vom Gericht bestellten Sachverständigen dürften den Beklagten und dem Versicherer kaum gefallen. Nach Jahren intensiver Aufarbeitung verkündete der Wirtschaftsprüfer Matthias Popp von der Kanzlei Ebner Stolz sein Fazit, wonach der damalige Bayern-LB-Vorstand beim Kauf der HGAA wichtige finanzielle Kennziffern nicht ausreichend hinterfragt habe. Vor allem die Zinseinnahmen und die Reichweite der von der HGAA bewilligten Kredite sei offenbar nicht klar gewesen. In dem Streit scheint sich das Blatt zugunsten der Kläger zu wenden. Denn die 20. Zivilkammer unter Vorsitz von Isabel Liesegang hält nach vorläufiger Rechtsauffassung eine Pflichtverletzung des Vorstands für möglich.

          Ein Ende des Zivilverfahrens?

          Es wäre eine späte Genugtuung für die Bayern LB und den bayerischen Steuerzahler: Denn die Übernahme der HGAA war ein einziges Desaster, das der Landesbank Verluste von insgesamt 3,7 Milliarden Euro einbrockte. Laut Gutachten hätten die Landesbanker für die HGAA durchaus einen günstigeren Kaufpreis aushandeln können. Allerdings wollten sie unbedingt die Geschäfte der Bayern LB nach Südosteuropa ausdehnen und zwar mit Hilfe der Kärntner Landesbank. Vorausgegangen war seinerzeit eine Demütigung des Bayern-LB-Vorstands durch Chefkontrolleur und CSU-Politiker Kurt Faltlhauser, nachdem einige Monate zuvor der Kauf einer anderen Bank in Österreich geplatzt war. Für viele unvergessen bleibt Faltlhausers rhetorische Frage, „ob der Vorstand denn zu blöd sei, eine Bank zu kaufen.“

          Nach ihrer Sanierung steht die Bayern LB heute wieder gut da. Sie hat als Bank für die bayerische Wirtschaft ein tragfähiges Geschäftsmodell und macht solide Gewinne. Davon darf sich auch der bayerische Steuerzahler, der die Bank vor neun Jahren mit Kapitalhilfen von 10 Milliarden Euro vor dem Aus gerettet hat, überzeugen, wenn Edgar Zoller in der kommenden Woche das Jahresergebnis präsentieren wird. Als stellvertretender Vorstandsvorsitzender hat er vorübergehend die Chefaufgaben übernommen bis ein Nachfolger für den ausgeschiedenen Sanierer Johannes-Jörg Riegler gefunden ist. Zoller dürfte kein Interesse daran haben, an das dunkle Kapitel der jüngeren weiß-blauen Bankgeschichte erinnert zu werden. Ein Ende des Zivilverfahrens wäre vermutlich ein Wunschszenario. Doch die Frage bleibt: Um welchen Preis? Dazu will sich von Seiten der Bayern LB öffentlich niemand äußern, schon gar nicht im Vorfeld der Bilanzpressekonferenz.

          Vor kurzem hat das Landgericht abermals einen Vergleich vorgeschlagen. Schon zum Prozessauftakt vor sieben Jahren stellte Richterin Liesegang der Bayern LB einen Schadenersatz von 25 Millionen Euro in Aussicht. Nun soll das Kreditinstitut aus der Haftpflichtversicherung für „Directors & Officers“ (D&O) zwischen 60 und 70 Millionen Euro erhalten. Das Konsortium der Versicherer führt die XL Insurance an, die mittlerweile vom Axa-Konzern übernommen wurde. Die beklagten Manager sollen 7 bis 10 Millionen Euro beisteuern. In der Summe wären das, selbst im besten Fall, nur 40 Prozent der eigentlich eingeklagten Summe.

          Versorgung auf dem Niveau von Spitzenbeamten

          In dem Szenario müssen vor allem die Versicherer mitspielen. Einiges spricht gegen eine schnelle Einigung. Denn in der Haftpflicht-Police für Verfehlungen der Bayern-LB-Vorstände, die auf 105 Millionen Euro Versicherungssumme ausgelegt ist, nimmt die Tochtergesellschaft des Axa-Konzerns allein 25 Millionen Euro als Haftung in ihre Bücher. Von dieser Summe ist in der jahrelangen Auseinandersetzung ein hoher Betrag für die Verteidigung der Beklagten verwendet worden – eine in der Branche übliche und in der Haftpflicht-Police vereinbarte Maßnahme. Und in einer solch komplexen Auseinandersetzung können Anwälte problemlos Stundenhonorare im mittleren dreistelligen Euro-Bereich abrechnen.

          Außerdem könnten die Versicherer auch ihre Deckungszusage verweigern, ein Recht, das sie sich im Fall vorsätzlichen Handelns der Vorstände und rechtskräftiger Verurteilungen vorbehalten. Und es spricht in den Organklagen der Bayern LB einiges dafür, dass sich das Konsortium auf ein Urteil im Strafverfahren berufen wird: Werner Schmidt wurde 2014 wegen Bestechung des einstigen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldauflage von 100.000 Euro verurteilt; die Verfahren gegen seine ehemaligen Vorstandskollegen wurden gegen Geldzahlungen eingestellt.

          Für den Rechtsstreit hat die Bayern LB keine Vorsorge getroffen, die über die Pensionsrückstellungen für die verbleibenden sieben Beklagten hinausgehen; im vergangenen Jahr ist der einstige Vizechef Theodor Harnischmacher verstorben. Die Zahlungen an ihre ehemaligen Vorstände hatte die Bank im Jahr 2010 eingefroren, verschiedene Vorstände klagten dagegen. Dem Vernehmen nach hatte die Landesbank ihrem Management eine Versorgung auf dem Niveau von Spitzenbeamten zugesichert. Inzwischen sind somit etliche Millionen Euro aufgelaufen. Allein im Fall von Schmidt soll es sich laut Richterin Liesegang um eine Summe von 3 Millionen Euro handeln. Den nächsten Termin hat das Landgericht München für Anfang April angesetzt.

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