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Neue Fernfahrer-Regeln : Ende des Nomadentums

Weniger Nächte auf dem Rastplatz, dafür mehr Zeit in der Heimat: Die neuen Regeln der EU könnten die Situation für viele Fernfahrer aus dem Ausland verbessern. Bild: dpa

Das Europaparlament will Fernfahrern in der EU höhere Löhne und mehr Heimfahrten verschaffen. Das klingt zunächst sinnvoll, doch am Ende könnte es nur um Protektionismus gehen.

          3 Min.

          Wenn jemand immer noch daran zweifelt, dass die EU Fernfahrer mit strikteren Regeln schützen muss, erzählt der Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD) von dem Lastwagen-Container mit den 39 Leichen. Im Oktober 2019 hatte die britische Polizei die toten Migranten in einem Lastwagen mit bulgarischem Kennzeichen in der Nähe von London entdeckt. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow wies jedwede Mitverantwortung zurück. „Seit seiner Registrierung im Juni 2017 ist der Lkw nie wieder in Bulgarien gewesen. Außer durch das Autokennzeichen können wir durch nichts Weiteres mit dem Fall verbunden werden“, sagte Borissow damals – und genau darauf will Ertug hinaus.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Denn für Ertug hat Borissow damit den Beleg dafür geliefert, wie Spediteure den Binnenmarkt der EU ausnutzen, Lastwagen in Länder wie Bulgarien, Rumänien, der Slowakei oder den baltischen Staaten „ausflaggen“ und die Fahrer dann monatelang zu den dort üblichen Niedriglöhnen durch die gesamte EU fahren zu lassen. Tatsächlich ist diese Praxis nicht nur in Deutschland weit verbreitet. In Österreich fahren inzwischen die Hälfte aller Lastwagen mit osteuropäischen Kennzeichen. Rund 70 Prozent des internationalen Verkehrs werden nach Angaben von Eurostat von Osteuropäern gefahren. Die EU will dem nun einen Riegel vorschieben. Das Europaparlament will an diesem Mittwoch neue Fernfahrer-Regeln verabschieden, um dem „modernen Nomadentum“, wie die Gewerkschaften es nennen, ein Ende zu bereiten. Der Beschluss ist mit den Mitgliedstaaten abgestimmt. Die Mehrheit gilt als sicher.

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