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Infektionen auf Schlachthöfen : Heil: Werkverträge sind eine Wurzel des Übels

Mitarbeiter eines Schlachthofs arbeiten an einem Fließband in Niedersachsen. Bild: dpa

Die Bundesregierung vertagt einen Beschluss über strenge Regeln für Schlachthöfe zwar auf Mittwoch. Doch Arbeitsminister Heil macht mächtig Druck.

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          Trotz Bedenken aus den Unionsparteien bleibt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei seinem Plan, den Einsatz von Fremdfirmen in Schlachthöfen zu verbieten. Er sieht darin eine zentrale Ursache für die jüngste Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Fleischfabriken in Deutschland. Dubiose Vertragsstrukturen mit Subunternehmen, die Einsatz und Unterbringung ausländischer Entsendearbeitnehmer für die Fleischindustrie organisierten, seien eine „Wurzel des Übels“, sagte Heil am Montag nach einer Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts. Die Zustände seien schon vor der Pandemie ein Problem gewesen – „jetzt sind sie zu einem gefährlichen Gesundheitsrisiko geworden, für die Beschäftigten und die gesamte Bevölkerung“.

          Dietrich Creutzburg
          (dc.), Wirtschaft

          Der Vorschlag ist Teil eines zehn Punkte umfassenden Beschlussvorschlags, den der Arbeitsminister mit Rückendeckung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Sitzung am Montag erarbeitet hatte. Dem Corona-Kabinett gehören diejenigen Ministerien an, die besonders stark mit der Pandemiebekämpfung zu tun haben. Anders als zeitweilig erwartet worden war, fasste das Corona-Kabinett jedoch keinen förmlichen Beschluss – was mit „Beratungsbedarf“ in der Union begründet wurde.

          Heil zeigte sich indes überzeugt, dass er für seine Vorschläge dennoch am Mittwoch in der regulären Kabinettssitzung Unterstützung erhalten werde. „Ich gehe davon aus und setze darauf, dass wir dazu im Kabinett am Mittwoch Beschlüsse fassen“, sagte er. Es sei an der Zeit, in der Fleischindustrie „auszuräumen und durchzugreifen“. Außerdem habe auch Bundeskanzlerin Merkel in der vergangenen Woche im Bundestag deutlich gemacht, dass sie großen Handlungsbedarf sehe. Zudem habe er viele Gespräche mit den Arbeitsministern der Länder geführt – und sei sich auch mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) über das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie einig.

          Oft sind Subunternehmen im Einsatz

          In seinem Beschlussvorschlag verweist Heil auf Erkenntnisse, wonach durch Konstruktionen mit Subunternehmen teilweise systematisch die Verantwortung für Arbeits- und Gesundheitsschutz unterlaufen werde. Ein Großteil der Arbeitskräfte in deutschen Schlachthöfen sind demnach Entsendearbeitnehmer aus dem östlichen Europa, die aber nicht beim Schlachthofbetreiber angestellt sind, sondern einer Dienstleistungsfirma oder einem Subunternehmen einer Dienstleistungsfirma, die sich dann auch um die Unterbringung in Sammelunterkünften kümmert.

          Im Zusammenhang mit den nun offensichtlich gewordenen Infektionsrisiken nennt Heil in seinem Papier auch Überbelegungen von Sammelunterkünften, Wuchermieten sowie Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften, etwa fehlende Schutzausrüstung oder überlange Arbeitszeiten. Heils Vorschlag zufolge dürften in den Schlachthöfen künftig in der Regel nur noch Arbeitnehmer tätig werden, die direkt bei diesen angestellt sind. Weitere Bausteine seines Vorschlags sind deutlich verschärfte Kontrollen sowohl der Unterkünfte als auch der Arbeitszeit – mit einer obligatorischen digitalen Erfassung.

          Der Verband der Fleischwirtschaft legte indes einen eigenen Fünf-Punkte-Plan vor, der ebenfalls Einschränkungen des Einsatzes von Entsendearbeitnehmern vorsieht, allerdings nicht unmittelbar gesetzlich, sondern auf Grundlage einer neuen Selbstverpflichtung der Fleischindustrie nach Art eines im Jahr 2014 beschlossenen Verhaltenskodex.

          Neben Landwirtschaftspolitikern der Union hat auch die FDP Bedenken gegen Heils Pläne. „Wer den Werkvertrag verbietet, bekämpft nicht die Ursachen, sondern die Symptome“, sagte deren Wirtschaftspolitiker Carl-Julius Cronenberg der F.A.Z. Damit entstünden „neue Risiken wie steigende Verbraucherpreise oder die komplette Verlagerung von regionaler Wertschöpfung ins Ausland“. Davon wiederum wären dann auch Landwirte und das Fleischhandwerk betroffen. Wichtiger als pauschale Verbote von Werkverträgen sind aus Sicht der FDP ein wirksamerer betrieblichen Arbeitsschutz sowie wirksame Mindeststandards zur Unterbringung. Daneben plädiert aber auch Cronenberg für eine „verpflichtende digitale Zeiterfassung“.

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