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Heckler & Koch : Deutschlands führende Kleinwaffenschmiede kommt in Bedrängnis

  • -Aktualisiert am

Am Stand von Heckler & Koch auf einer Waffenmesse in London Bild: action press

Der Waffenhersteller Heckler & Koch erwirtschaftet abermals Verluste. Außerdem geht das Strafverfahren wegen Waffenexporten nach Mexiko weiter. Doch das sind nicht alle Baustellen des Konzerns.

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          Der angeschlagene Waffenhersteller Heckler & Koch AG kommt von mehreren Seiten abermals stark unter Druck. Zum einen durch das laufende Strafverfahren. Denn am Landgericht Stuttgart müssen sich fünf einst verantwortliche Mitarbeiter des Unternehmens wegen mutmaßlich illegaler Kriegswaffenexporte nach Mexiko verantworten. Das Gericht will nach einer Unterbrechung Anfang September die letzten Zeugen hören.

          In dem seit Mitte Mai laufenden Verfahren ging es in den letzten Wochen vor allem um die Frage, welche Rolle die Bundesbehörden bei den umstrittenen Lieferungen spielten. Dabei wurde vor allem das Zusammenspiel von Auswärtigem Amt und Bundeswirtschaftsministerium bei der Erteilung der entsprechenden Genehmigungen beleuchtet.

          Das Bundeswirtschaftsministerium sei bei der Erteilung der Exportgenehmigung dem Votum des Außenministeriums gefolgt, sagte ein Ministeriumsmitarbeiter, der viele Jahre in der Exportkontrolle der Behörde tätig war. Und wie das Außenministerium zu seiner Einschätzung kam, war dem Wirtschaftsministerium wohl nicht bekannt.

          Erklärungen passend gemacht

          Im Kern geht es um die sogenannte Endverbleibserklärung: Das Land, das Waffen bestellt, verpflichtet sich darin schriftlich, diese Waffen nicht weiterzureichen. Im Falle von Mexiko sagte die dortige Beschaffungsbehörde zu, die georderten Waffen nicht in bestimmte mexikanische Bundesstaaten weiterzuleiten, in denen es Unruhen oder Menschenrechtsverletzungen gab. Die Endverbleibserklärungen beschaffte Heckler & Koch.

          Bisweilen gab es Schwierigkeiten mit den Ministerien. Wurden dann bei der Wiedervorlage gezielt „böse“ durch „gute“ Bundesstaaten ausgetauscht? Dieses Vorgehen legt mindestens ein Dokument nahe, in dem es darum ging, dass bestimmte Lieferorte nicht genehmigungsfähig seien und deshalb von der mexikanischen Beschaffungsbehörde andere Orte zum Endverbleib der Waffen angegeben werden sollten. Eine Kontrolle vor Ort durch deutsche Behörden gab es damals nicht. Heute sind aber nachträgliche Inspektionen möglich, wenn sich das Empfängerland dazu bereit erklärt.

          Die gleiche Bonität wie der Irak

          Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Sie sind wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz angeklagt. Laut Anklage wurden in den Jahren von 2006 bis 2009 fast 4500 Sturmgewehre vom Typ G36 und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in mexikanische Regionen geliefert, wohin die Waffen aber gar nicht hätten exportiert werden dürfen.

          Der Prozess ist nur eine von mehreren Baustellen, mit denen der Mittelständler aktuell zu kämpfen hat. Der börsennotierte Waffenhersteller schreibt weiter Verluste und ist in einer schwierigen finanziellen Phase. Der Umsatz ging im ersten Quartal leicht auf 46,2 Millionen Euro zurück und der Verlust betrug 2,5 Millionen Euro. Und die Barmittel betrugen Ende März nur noch 11 Millionen Euro nach 30 Millionen Euro im Vorjahresquartal. Dann stufte auch noch die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit des Unternehmens herab. Die Bewertung wurde um eine weitere Stufe auf Caa1 gesenkt. Das ist tief im spekulativen Bereich. Der Ausblick: negativ. Das Unternehmen liegt somit auf dem gleichen Niveau bei der Bonität wie der Irak.

          In dieser angespannten Situation geht nun auch Finanzvorstand Wolfgang Hesse von Bord. Er werde seinen bis Ende des Jahres laufenden Vertrag aus privaten Gründen nicht verlängern, teilte das schwäbische Unternehmen aus Oberndorf am Neckar Mitte Juli mit. Er werde sich einer neuen Herausforderung stellen.

          Unterdessen legte der Waffenhersteller seinen Streit mit dem amerikanischen Rüstungskonzern Orbital ATK um den Granatwerfer XM 25 bei. Orbital hatte Heckler & Koch auf 27 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt, weil nicht alle vereinbarten Teile geliefert wurden. Jetzt wurde der Streit gütlich beendet. Heckler & Koch muss nun in Raten an Orbital ATK 7,5 Millionen Dollar zahlen.

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