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Haushaltspolitik : Für Renzi ist der Rabatt nicht genug

Ministerpräsident Matteo Renzi Bild: dpa

Die EU-Kommission ist gnädig mit Italien; das Land bleibt trotz hoher Staatsschulden unbehelligt. Dabei könnte Italiens Regierung leicht ehrgeizigere Ziele erreichen.

          Für die italienische Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi ist der in Brüssel zugestandene Spielraum für mehr Haushaltsdefizit noch immer nicht genug. Dass die Europäische Kommission nun für ein zweites Jahr die Forderungen der Italiener nach mehr „Flexibilität“ beim Haushaltsdefizit akzeptiert, sieht Renzi dennoch positiv: „Es ist ein Erfolg des ganzen Landes, auch wenn ich größere Flexibilität erhalten wollte“, sagte Renzi.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Im Gegensatz zur Haushaltspolitik früherer Jahre in Italien geht es Renzi nicht darum, dass er Schwierigkeiten hätte, das Haushaltsdefizit zu senken. Der Ministerpräsident will mehr Geld ausgeben, obwohl ein niedrigeres Haushaltsdefizit erreichbar wäre. Italiens Schatz- und Finanzminister Padoan hatte vor einem Jahr in seinem mittelfristigen Finanzplan geschrieben, dass 2016 ohne Korrekturen ein Defizit von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichbar sei, die Regierung aber zur Stützung des Wachstums mehr ausgeben wolle. Inzwischen wurde für 2016 ein Defizit von 2,3 Prozent des BIP akzeptiert. Von diesem Ausgangspunkt war es unmöglich, das Ziel eines annähernd ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2017 zu erreichen, doch wäre 2017 ein Defizit von 1,1 Prozent des BIP erreichbar gewesen, während die Regierung einen Fehlbetrag von mindestens 1,8 Prozent des BIP anstrebt.

          Die Argumente der Regierung wurden in Italien von vielen Ökonomen und Medien gerne weitergetragen, weil darin auch eine gemeinsame Frontstellung gegenüber der angeblich von Deutschland aufoktroyierten Austerität gesehen wird. Selbst die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ des Unternehmerverbandes schreibt, die Regierung müsse bei nachlassender Konjunktur „auf das Gaspedal der Nachfrage drücken“, damit das Bruttoinlandsprodukt steige. Die Regierung argumentiert, sie habe mit strukturellen Reformen die Voraussetzungen für Wachstum verbessert. Italien habe seit Jahren ein Defizit von unter 3 Prozent des BIP und im Gegensatz zu vielen anderen ohne Berücksichtigung der Zinskosten einen Primärüberschuss erwirtschaftet. Zudem wird auf Ausnahmen für Frankreich und auf den deutschen Leistungsbilanzüberschuss verwiesen.

          Vernachlässigt wird in dieser Argumentation, dass Italiens Schulden immer noch schneller steigen als das Bruttoinlandsprodukt, weil bei niedrigem Wachstum – nach Prognose der Regierung liegt 2016 die reale Zunahme des BIP bei 1,2 Prozent – die Defizitgrenze von 3 Prozent nicht ausreicht, die Schulden zu stabilisieren. Die Vorhaltung gegenüber Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss stammt aus dem Fiskalpakt, der den Italienern Null Defizit und eine jährliche Reduzierung der Staatsschuldenquote um 3,5 Prozentpunkte vorschreibt.

          Schatzminister Carlo Padoan

          Gerade die Einhaltung des Versprechens, dass 2016 erstmals die Schuldenquote Italiens wenigstens um einen symbolischen Wert reduziert wird, macht dem italienischen Schatzminister Padoan aber Schwierigkeiten. Die Pläne sehen für 2016 Schulden von 132,4 Prozent des BIP vor, nach 132,7 Prozent im Vorjahr. Nun hat das Statistikamt die Wachstumsprognose für 2016 reduziert. Zudem enthalten die Berechnungen des Schatzministeriums für 2016 eine Erhöhung aller Preise im BIP um einen Prozentpunkt. Padoan sucht daher die Spielregeln zu ändern: Wenn die Inflation nicht so hoch liege wie erwartet, sei das nicht die Schuld der Regierung, daher müsse man den Italienern eine theoretische Senkung der Schuldenlast zugutehalten. Zum zweiten fordert Italien in Brüssel neue Regeln für die Berechnung der konjunkturbedingten Lasten im Haushalt. Lange schon wird von der Europäischen Kommission anerkannt, dass im Falle einer Rezession das Haushaltsdefizit konjunkturbedingt wächst und das „strukturelle Defizit“ niedriger liegt als der ausgewiesene Wert. Seit Italiens Wirtschaft wieder langsam wächst, kommt Italien aber nicht mehr in den Genuss dieser Rabattregel für das Defizit. Padoan argumentiert nun, so lange Italiens Produktionskapazitäten nicht besser ausgelastet seien, müsse weiter ein Rabatt auf das Defizit gewährt werden.

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