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Hassrede-Streit mit Facebook : Pfändung bei Parteien

Bild: Petra Rulsch PR

Der Jurist Joachim Steinhöfel hat Forderungen von Facebook gegen CDU und SPD gepfändet, weil das Unternehmen in einem Streitverfahren seine Gerichtskosten nicht beglichen hat. Möglich ist das, weil die Parteien massiv Werbung auf der Plattform schalten.

          Joachim Steinhöfel ist für forsches Auftreten und eine kreative Ader bekannt. Der ehemals als abmahnfreudiger Anwalt der Elektronikbranche und Werbefigur für Mediamarkt bekannte Jurist hat mit dieser Kombination nun nicht nur Facebook vorgeführt, sondern auch gleich die Regierungsparteien am Nasenring gepackt: Weil Facebook als beklagte Partei die Gerichtskosten aus einem vorangegangenen Streitverfahren nicht beglich, pfändete Steinhöfel kurzerhand Forderungen des sozialen Netzwerks gegen politische Parteien.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Steinhöfel streitet inzwischen regelmäßig mit dem sozialen Netzwerk aus Kalifornien wegen gelöschter oder nicht gelöschter Beiträge. Mal geht es um wüste Beleidigungen, die das soziale Netzwerk nach Steinhöfels Auffassung zu Unrecht im Netz belässt – mal um zugespitzte Äußerungen, die zu einer Löschung führten. Steinhöfel kritisiert dabei die Regierungsparteien, weil sie mit dem Anfang 2018 in Kraft getretenen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gegen Hassrede maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Netzwerke wie Facebook und Twitter deutlich strenger gegen grenzwertige Beiträge vorgehen.

          Im konkreten Streit ging es um einen Unternehmer, dessen Beitrag Facebook löschte und ihn zudem für 30 Tage sperrte. Steinhöfel erwirkte eine einstweilige Verfügung, doch Facebook zahlte die Gerichtskosten nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen. Dass es Forderungen Facebooks gegen die Parteien geben musste, lag für Steinhöfel auf der Hand: Sie gaben hohe Beträge für Wahlwerbung auf dem sozialen Netzwerk aus. Man müsse die Forderung nur abstrakt bezeichnen, erklärt der Anwalt, dann könne sie gepfändet werden.

          Die Berichterstattung über den Coup hatte am Montag hohe Wellen geschlagen – und dieser Druck zeigte offenbar Wirkung. Die CDU habe inzwischen gezahlt, die SPD kurz darauf nachgezogen, teilte Steinhöfel der F.A.Z. mit. Nun will er eine Pfändung auch der Forderungen gegen die CSU beantragen. Das rechtskonservative Portal „Achse des Guten“ feierte den Coup des Juristen als „schönste Kombination aus Rechtsstaat und Humor“.

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