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Handelskonzern in Not : Regierungsberater lehnen Hilfe für Arcandor ab

Im Unwetter Bild: dpa

Führende Wirtschaftsberater der Regierung warnen vor der Vergabe von Staatshilfen an Arcandor und andere Unternehmen, die durch die Finanzkrise ins Straucheln geraten sind. Schon mit den Krediten und Bürgschaften für Opel sei eine „rote Linie“ überschritten worden.

          Führende Wirtschaftsberater der Regierung warnen vor der Vergabe von Staatshilfen an Arcandor und andere Unternehmen, die durch die Finanzkrise ins Straucheln geraten sind. „Wenn sich kein privater Investor findet, dann helfen auch die Staatshilfen nichts“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, Friedrich Breyer, der F.A.Z. am Freitag. Eine Insolvenz sei sinnvoller. Diese Auffassung teilten die meisten Beiratsmitglieder. Schon mit den Krediten und Staatsbürgschaften für Opel sei eine „rote Linie“ überschritten worden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Brigitte Koch

          Wirtschaftskorrespondentin in Düsseldorf.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ähnlich äußerte sich der Chef des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, der Staatshilfen nur für Banken tolerieren will. „Staatliche Bürgschaften oder andere Kapitalhilfen für Unternehmen wie Opel oder Arcandor halte ich für schädlich“, sagte der in Oxford lehrende Ökonom. „Wenn der Staat sich dort engagiert, wo private Investoren abwinken, kostet das den Steuerzahler mit hoher Wahrscheinlichkeit viel Geld, ohne dass dauerhaft Arbeitsplätze gesichert werden.“ Selektive Hilfen für einzelne Unternehmen seien ungerecht. „Sie diskriminieren Beschäftigte und Eigentümer all der Unternehmen, denen nicht geholfen wird.“

          Breyer wandte sich gegen staatliche Kredite oder Bürgschaften, weil das Risiko sehr hoch sei, dass diese fällig würden. Er wandte sich auch gegen das von der SPD angeführte Argument, bei der Karstadt-Muttergesellschaft Arcandor stünden viele Arbeitsplätze von Frauen auf dem Spiel, denen man helfen müsse. „Wenn Arcandor gerettet wird, dann werden Arbeitsplätze in anderen Handelsunternehmen verlorengehen, und auch da werden in erster Linie Frauen beschäftigt.“ Der Staat könne den Strukturwandel in der Branche nicht aufhalten.

          Fuest sagte, Wahlkampfzeiten seien denkbar ungünstig, um sachgerechte Entscheidungen über Staatshilfen zu treffen. Öffentliche Vorfestlegungen auf Hilfen zeigten das. „Mit derartigen Ankündigungen verfolgen Politiker persönliche Ziele der Machterhaltung. Ihnen ist dabei offenbar gleichgültig, dass dies die Steuerzahler viel Geld kostet.“

          Die Rettungsversuche führen nun auch zu Streit in der Koalition. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter forderte die SPD auf, sich bei der Vergabe von Staatsgeldern an die von der Koalition aufgestellten Spielregeln zu halten. Es gebe einen Bürgschaftsausschuss, der eine „Parteipolitisierung des Fonds“ verhindern solle. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier betreibe in Fällen wie Opel oder Arcandor „nach Gutsherrenart Industrie- und Wirtschaftsstrukturpolitik“.

          Dagegen verlangte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schnelle Staatshilfe. „Wir wollen für Arcandor mit seinen wesentlichen Unternehmensteilen wie Karstadt und Quelle eine tragfähige Zukunftsperspektive“, erklärte der CSU-Chef mit Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten. Die Arcandor-Versandhandelstochter Quelle sitzt in Nürnberg.

          Über den von Arcandor beantragten Kredit über 437 Millionen Euro wird eine Staatssekretärsrunde am Montag im Lenkungsausschuss beraten und möglicherweise befinden. Der über sechs Monate laufende Kredit aus der Rettungsbeihilfe würde Arcandor bei der drohenden Ablehnung der zudem beantragten Staatsbürgschaft die für den Geschäftsbetrieb nötige Liquidität sichern. Der Kredit könnte von der staatlichen KfW-Bank sehr kurzfristig entschieden und ausgezahlt werden.

          „Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier haben uns in persönlichen Gesprächen die Hand gereicht und uns diese Lösung empfohlen“, sagte der Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick. Er vertraue darauf, dass die Regierung die von ihr vorgeschlagene Lösung schnell umsetze. Die finanzielle Stabilisierung des Konzerns sei Voraussetzung dafür, mit dem Metro-Konzern ein betriebswirtschaftlich sinnvolles Konzept zu erarbeiten. Metro-Chef Eckhard Cordes hatte eine Allianz aus den Arcandor– und Metro-Tochtergesellschaften Karstadt und Kaufhof vorgeschlagen. Sie könnte 160 der 200 Warenhausfilialen umfassen. Metro hat mit dem Kartellamt Vorgespräche darüber geführt, wie das Amt bestätigte.

          Die Haupteigentümer von Arcandor, die Gesellschafter des Bankhauses Oppenheim und die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz, wollen einen höheren Beitrag zur Sanierung zu leisten als bisher diskutiert. „Gesellschafter und Partner von Sal. Oppenheim werden alles tun, was sie tun können, um eine Insolvenz der Arcandor AG zu verhindern“, hieß es. Wie diese Zeitung aus Verhandlungskreisen erfuhr, steht eine Kapitalerhöhung von 150 Millionen Euro im Raum. Im Sanierungskonzept war von 100 Millionen Euro die Rede. Da Oppenheim als Folge der Erhöhung nicht über die ein öffentliches Übernahmeangebot auslösende Schwelle von 30 Prozent kommen will, sollen Gläubigerbanken und Investoren einbezogen werden. Dafür benötige man aber mehr Zeit. Zu den Banken zählen Commerzbank, Bayern LB und Royal Bank of Scotland. Ihre Kredite, die am Freitag zur Verlängerung anstehen, sind mit der Arcandor-Beteiligung an dem Touristik-Konzern Thomas Cook besichert.

          Am Freitagnachmittag beriet im Wirtschaftsministerium eine große Runde unter Führung von Staatssekretär Walther Otremba die Lage. Neben Vertretern Oppenheims und den Gläubigerbanken gehörten dazu Eick, Cordes und Alexander Dibelius, Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs. Die zählt über ihre Immobilienfonds zu den Hauptvermietern der Karstadt-Filialen und soll als Investor in Frage kommen.

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