https://www.faz.net/-gqe-12ts0

Handel : Steinbrück lässt Seehofer und Quelle zappeln

Quelle muss Sicherheiten herbeischaffen Bild: AP

Die bayerische Staatsregierung bleibt dabei, dass die Einigung auf den rettenden Massekredit für das insolvente Versandhaus Quelle steht. Doch Finanzminister Steinbrück will mehr über den Zustand des insolventen Versandhauses wissen, bevor er einem Notkredit zustimmt.

          3 Min.

          So wird sich das der bayerische Ministerpräsident nicht gedacht haben, als er am Donnerstag das Quelle-Vertriebszentrum in Nürnberg besuchte. Das Unternehmen hängt weiter in Luft, der dringend benötigte Massekredit ist noch nicht genehmigt. Anders als die sicher klingenden Aussagen der bayerischen Landesregierung am Mittwochabend gab sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagmorgen wesentlich zurückhaltender. Er gehe davon aus, dass der Bund bereit sei, die 25 Millionen Euro im Rahmen des Notkredits zu übernehmen, sagte er. „Ich erwarte, dass das Ding zeitnah zu einem guten Ende geführt wird.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Statt in großer Siegerpose trat er als Bittsteller auf: „Ich appelliere mit großem Nachdruck an die Bundesregierung, dass sie ihre Detailprüfungen rasch abschließt und eine Entscheidung trifft.“ Damit hat Seehofer indirekt bestätigt, dass der Bürgschaftsausschuss am Mittwochabend entgegen anderslautenden Darstellungen noch keine Entscheidung getroffen hat. Anstatt freudestrahlend vor der Quelle-Belegschaft und der Öffentlichkeit den frisch gedruckten und gebundenen Herbst/Winter-Katalog entgegenzunehmen und damit Aufbruchstimmung zu verbreiten, gab es wegen der wachsenden Unsicherheit eher sorgenvolle Mienen.

          „Die Beratung im Bürgschaftsausschuss läuft noch. Solange der nicht entschieden hat, ist nichts entschieden“, hieß es lakonisch zu dem Hin und Her im Bundesfinanzministerium. Wie aus dem Hause von Peer Steinbrück (SPD) weiter verlautete, habe man sich über den Tisch gezogen gefühlt, als vorschnell Erfolgsmeldungen aus München verbreitet worden seien.

          Ihm wurde die Show vermasselt: Eigentlich wollte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer das erste Exemplar des Quelle-Katalogs mit strahlendem Lächeln entgegennehmen

          Am Mittwoch hatte der erweiterte Bürgschaftsausschuss den Kreditantrag geprüft. Wie aus Kreisen der Bundesregierung verlautete, soll zunächst ein dreistelliger Millionenbetrag als Sicherheit gestellt worden sei, der im Laufe der Sitzung stetig abgeschmolzen sei. „Quelle muss nachbessern“, hieß es. Quelle-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hat bereits am Donnerstag die angeforderten Ergänzungen zum Antrag schriftlich nachgereicht.

          Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon betonte am Morgen nach der Sitzung hingegen, es habe keinen Hinweis darauf gegeben, dass das Bundesfinanzministerium noch Klärungsbedarf habe. „Das Verfahren im Bürgschaftsausschuss ist am Mittwoch abgeschlossen worden - und zwar positiv“, sagte er dieser Zeitung. Die Ländervertreter aus Bayern und Sachsen wie das Bundeswirtschaftsministerium hätten dies bestätigt. Offenbar benötige das Bundesfinanzministerium noch einmal Zeit, die Unterlagen zu prüfen. „Ich unterstelle nicht, dass hier ein politisches Geplänkel stattfindet.“ Alle Beteiligten seien sich im Klaren, dass Quelle Sicherheit brauche. Daten des Insolvenzverwalters würden belegen, dass der Massekredit gut funktioniere.

          Das Bundesfinanzministerium verweist darauf, dass von allen die Sicherheiten überprüft würden. „Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, sagte Steinbrücks Sprecher. Nächsten Dienstag treffe sich der Ausschuss wieder. Aus dem Umfeld des Insolvenzverwalters ist zu hören, dass womöglich am Mittwoch die Voraussetzungen geschaffen sind, dass Quelle wieder mit Geld versorgt werden kann.

          Der Kreditgeber eines Massekredits wird vorrangig aus der Insolvenzmasse bedingt. Das Instrument soll helfen, ein insolventes Unternehmen weiterzuführen. Bedingung ist, dass das Unternehmen genügend Vermögen hat, auf das die Banken noch nicht ihre Hand gelegt haben. Steinbrück will eine Rangstufe im Massekredit erreichen. Die 25 Millionen Euro von der KfW sollen vorrangig bedient werden, erst danach die Forderungen der Länder Sachsen und Bayern.

          Anders als die Bundesregierung hält die Landesregierung in München den Kreditantrag für überzeugend. „Nach den vorliegenden Aufstellungen und Bewertungen des Insolvenzverwalters ist davon auszugehen, dass die Kredite am Ende der Laufzeit zurückgeführt werden können, betonte Fahrenschon. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass Bayern bereit sei, seinen Anteil an dem Massekredit zu übernehmen. „Diese Zusage steht in jedem Fall.“ Er fügte hinzu, dass Quelle eine Chance verdiene, die auch fiskalisch verantwortbar sei. Trotz der Unklarheiten haben die Druckereien durchblicken lassen, die Produktion zunächst fortzuführen. Unsicher aber ist, ob sie diese auch ausliefern. Die Schlott Gruppe als eine von zwei Druckbetrieben hat angedroht, den Katalog am Freitag nicht auszuliefern, wenn sie bis dahin nicht eine sichere Zusage für die Bezahlung hat.

          Zumindest aus Brüssel erwartet die bayerische Landesregierung keine Verzögerungen. „Da wir uns im Rahmen des in der aktuellen Krise Üblichen bewegen, rechne ich mit einem positiven Beschluss der Kommission im Umlaufverfahren, so dass Quelle Anfang kommender Woche Rechtssicherheit haben wird“, zeigte sich Fahrenschon nach wie vor zuversichtlich.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.