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Handel : CDU und SPD streiten über Arcandor-Rettung

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Wenn Opel geholfen wird, darf auch Karstadt nicht leer ausgehen - so sieht es zumindest Franz Müntefering Bild: ddp

Der Opel-Gipfel ist kaum zu Ende, da bahnt sich der nächste Koalitionskrach an: Opel retten und Arcandor nicht - das könne man einer Karstadt-Kassiererin nicht erklären, findet SPD-Chef Müntefering. Roland Koch (CDU) sieht das ganz anders.

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          Die Forderung des Kaufhauskonzerns Arcandor nach staatlicher Hilfe sorgt für Streit in der Großen Koalition. Während der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering für eine Bürgschaft plädierte, äußerte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) skeptisch.

          Müntefering sagte der „Bild“-Zeitung, wie bei Opel müsse auch Arcandor geholfen werden. „Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig zu sein.“ Es gehe bei Arcandor um viele tausend Arbeitsplätze vor allem von Frauen. Zwar seien im Management des Unternehmens große Fehler gemacht worden, räumte der SPD-Chef ein. Doch das dürfe kein Argument für eine Ablehnung von Bürgschaften sein. „Sollen dafür jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestraft werden? Die können nichts dafür.“

          Müntefering: „Sagt es der Kassiererin ins Gesicht“

          Deshalb sage er jedem, der Karstadt und andere „einfach pleite“ gehen lassen wolle: „Geht ins Kaufhaus und sagt es der Kassiererin ins Gesicht - und denkt an die Verantwortung, die die Politik gerade in diesen Zeiten der Krise hat.“

          Arcandor hat bei der Bundesregierung eine Bürgschaft über 650 Millionen Euro und bei der staatlichen Kfw Bankengruppe einen 200-Millionen-Euro-Kredit beantragt. Sollten die Mittel nicht gewährt werden, steht der Konzern mit seinen mehr als 50 000 Beschäftigten vor der Insolvenz.

          Koch: „Ich bin bei Arcandor sehr skeptisch“

          Der hessische Regierungschef Koch sagte dagegen: „Ich bin bei Arcandor sehr skeptisch.“ Der Konzern verfüge über ein gesundes und profitables Touristikgeschäft. „Hier dürfen nicht Vermögenswerte der Eigentümer auf Kosten des Steuerzahlers geschont werden“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Rheinischen Post“.

          Klar ablehnend äußerte sich der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. Die Schwierigkeiten von Arcandor hätten mit der Finanzkrise nichts zu tun, sagte Fuchs der „Rheinpfalz am Sonntag“ und warf dem Konzern grobes Missmanagement vor. Es wäre unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern, staatliche Gelder zur Rettung des Warenhauskonzerns auszugeben. Vielmehr stünden das Bankhaus Sal. Oppenheimer und die Familie Schickedanz als Eigentümer in der Pflicht, „die nicht zu den Ärmsten der Welt gehören“.

          Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick hatte am Freitag gesagt, er sehe nach den ersten Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Staatbürgschaft gute Chancen. „Wir haben sehr gute Gespräche geführt. Wir werden die Gespräche nächste Woche fortsetzen, und dann hoffe ich, dass wir letztlich auch diese Bürgschaftsunterstützung bekommen“, sagte Eick der ARD.

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