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Gegen Infektionsschutzgesetz : Händler und Gastronomen bereiten Verfassungsbeschwerde vor

  • Aktualisiert am

Weiterhin geschlossen: Stühle eines Straßencafes stehen gestapelt in der Innenstadt. Bild: dpa

Mehrere Händler und Gastronomen wollen sich mit einer Verfassungsklage gegen das Infektionsschutzgesetz wehren. „Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind.“

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          Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse klagen. Ausgehend von der Initiative „Händler helfen Händlern“ drohen mehrere Unternehmen damit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch der Branchenverband HDE hält die angepeilten Verschärfungen für den Einzelhandel für nicht verhältnismäßig, wie der Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag sagte. Die geplanten Maßnahmen träfen auch nur einzelne Branchen der deutschen Wirtschaft ohne Rücksicht auf das tatsächliche Infektionsrisiko und verstießen daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. „Deshalb wird der HDE mit seinen Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde verfolgen“, betonte Genth.

          „Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind“, sagte Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport, dem „Handelsblatt“. „Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir überlegen, die gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.“ Ziel sei eine Rücknahme des Lockdowns für den Handel oder eine Entschädigung für die erlittenen Verluste.

          Beteiligt an der Initiative sind der Zeitung zufolge neben Intersport mit seinen 1500 angeschlossenen Sportfachgeschäften auch Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor, der Fahrradhändler Rose Bikes, aber auch Gastronomen wie L’Osteria. Hauptkritikpunkt der Unternehmen ist die ungleiche Behandlung verschiedener Branchen im Gesetz, die nach ihrer Einschätzung sachlich nicht gerechtfertigt ist. So dürfen etwa Buchläden oder Gartenmärkte bei höheren Inzidenzen weiter öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler dagegen nicht. Kein Verständnis haben die Betriebe auch dafür, dass Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen, selbst wenn 40 Prozent ihres Sortiments aus Non-Food-Artikeln wie Bekleidung oder Haushaltswaren bestehen. Der Bundestag dürfte die Änderungen am Infektionsschutzgesetz Mittwoch kommender Woche verabschieden.

          Die Politik müsse endlich von der Symbolpolitik der Geschäftsschließungen wegkommen, kritisierte HDE-Lobbyist Genth. Es gehe um zielgerichtete Maßnahmen, die dort ansetzen, wo die Infektionsgefahr erwiesenermaßen erhöht sei. So sei nicht nachvollziehbar, warum bei einer Inzidenz über 100 künftig auch Click & Collect oder das Einkaufen mit Terminvereinbarung verboten sein solle. „Einkaufen ist kein Hotspot. Die harten Maßnahmen gegen den Einzelhandel bringen uns beim Kampf gegen Corona nicht voran.“ Wegen mangelnder Öffnungsperspektiven steigt derzeit die Existenzangst vieler Händler. 

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