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Streit um Flüssiggas : Habecks Ringen mit den eigenen Leuten

Tanker mit Flüssiggas Bild: Bloomberg

Naturschutzverbände und die Deutsche Umwelthilfe kämpfen gegen das neue LNG-Beschleunigungsgesetz. Sie sprechen von einem „Horror fürs Klima“. Die Wirtschaft indes begrüßt es.

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          Rund um die Nutzung von Flüssiggas (LNG) bahnen sich neue Konflikte zwischen Politik und Umweltschützern an, vor allem innerhalb des grünen Lagers. Die Ampelkoalition möchte möglichst bald schwimmende und dann feste Terminals zur Anlandung, Regasifizierung und Weiterleitung des Gases errichten, um unabhängiger von russischen Pipelines zu werden. Dahinter steht die Befürchtung, dass Moskaus Staatskonzerne Lieferstopps mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Versorgung privater Haushalte, auf die Stromversorgung und auf die Wirtschaft verhängen könnten. Gleichzeitig möchte sich Berlin auf ein mögliches europäisches Gasembargo gegen den Kreml wegen des Überfalls auf die Ukraine vorbereiten.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Um beim LNG-Ausbau sprichwörtlich Gas zu geben, hat nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorbereitete LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das somit im Juni in Kraft treten kann. Im Dezember soll der erste mobile Terminal in Wilhelmshaven ans Netz gehen. Das Gesetz verkürzt die öffentlichen Anhörungsfristen auf ein Minimum, sieht nur noch eine Klageinstanz vor – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – und ermöglicht zumindest für die mobilen Terminals die Aussetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das Gesetz begründet die Einschränkungen mit dem überragenden öffentlichen Interesse und mit der nationalen Sicherheit. Spätestens 2043 müssen alle Terminals auf Wasserstoff umgestellt werden.

          Nicht nur Juristen haben Zweifel geäußert, auch für Naturschutzverbände schießt die Novelle über das Ziel hinaus. So kritisieren der WWF, der Nabu und der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND, dass die im Gesetz genannten zwölf Projekte die Mengen zur Substituierung der russischen Importe weit überstiegen. Gegen das Projekt in Wilhelmshaven wollen sie Widerspruch einlegen.

          BUND nennt Terminalkosten „Wahnsinn“

          Die Organisationen fühlen sich von einer neuen Berechnung der Deutschen Umwelthilfe bestätigt. Danach werden die sieben wahrscheinlichsten LNG-Vorhaben bis zum Ende ihrer Laufzeit rund 2,1 Gigatonnen CO2 ausstoßen, drei Viertel des „Restbudgets“, das Deutschland emittieren darf, wenn es seine Klimaschutzziele einhalten will. Vergeblich forderte die Umwelthilfe den Bundesrat dazu auf, das Gesetz noch zu stoppen. Es sei ein „Horror fürs Klima“.

          Neben Wilhelmshaven könnten auch in Brunsbüttel und in Hamburg LNG-Terminals entstehen. Letzteres kritisierte der BUND am Freitag scharf. Erst müsse der tatsächliche Gasbedarf ermittelt werden, die Kosten von 200.000 Euro am Tag seien „Wahnsinn“. Unterstützung für das neue Gesetz kam aus der Wirtschaft, etwa vom Energieverband BDEW und vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft. BDEW-Chefin Kerstin Andreae sagte: „Das Ziel ist, so schnell wie möglich unabhängig von Gasimporten aus Russland zu werden. LNG kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, da es ermöglicht, Erdgas aus Ländern zu beziehen, zu denen keine Pipeline-Verbindungen bestehen.“ Eigene Terminals in Deutschland seien „unbedingt notwendig“, um bis zum Jahr 2024 russische Gaslieferungen fast vollständig aus anderen Quellen decken zu können.

          Gegen die Argumente der Umweltorganisationen, die eigentlich zum Lager der Grünen zählen, hatte Habeck gesagt: „Wir sind in einer absoluten Krisensituation. Und es ist jetzt meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir im Fall der Fälle – und das hieße: Putin dreht uns den Gashahn ab – nicht komplett nackt durch den Winter laufen müssen.“ Er hoffe, „dass die Umweltverbände nicht nur auf ihre Aspekte schauen, sondern auch auf die wirklich drängende nationale Notlage, die passieren würde, wenn wir kein Gas aus Russland bekommen würden“.

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