Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor untersagen. Das verlautete am Dienstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Ministerium habe dem Bundeskabinett die Untersagung des Erwerbs vorgeschlagen.

Habeck sehe Übernahmen im Bereich von Halbleiterfertigung und Chipproduktion kritisch. Der Erwerb würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hieß es. „Mildere Mittel“ als eine Untersagung seien nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen. Die Gespräche seien innerhalb der Bundesregierung konstruktiv geführt worden.

Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte bereits am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich untersagen. Dies sei eine neue Entwicklung, da das Wirtschaftsministerium den beteiligten Parteien bisher mitgeteilt habe, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt werde.

Das Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns.

Debatte über Verschärfung des Investitionsprüfverfahrens

Vor kurzem hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass ein chinesischer Konzern eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann. Kritiker derartiger Geschäfte befürchten, dass China einen zu großen Einfluss auf die Infrastruktur oder wichtige Industriezweige in Deutschland bekommen könnte.

Nach der Entscheidung des Kabinetts zum Hafenterminal war eine Debatte aufgekommen über eine Verschärfung von Investitionsprüfverfahren. Wie es aus den Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß, laufen derzeit 44 nationale Investitionsprüfverfahren zum Erwerb von deutschen Unternehmen oder einer Beteiligung. In 17 Fällen geht es um chinesische Investoren.

Daher möchte Habeck nun Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien etwa durch chinesische Investoren erschweren. Besonders bei kritischen Infrastrukturen solle künftig genauer hingeschaut werden, wie es am Dienstag in Ministeriumskreisen hieß. Es gehe darum, einseitige Abhängigkeiten zu verringern und einen Technologieabfluss bei Schlüsseltechnologien zu verhindern.

Neben Investitionsprüfverfahren sollten auch Verfahren bei Investitions- und Exportkreditgarantien des Bundes „neu justiert“ werden, hieß es. Damit solle dem Entstehen von Abhängigkeiten vorgebeugt werden. Es werde derzeit geprüft, ob und welchen Änderungsbedarf es im Außenwirtschaftsrecht gebe.