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Neue Staatssekretäre : Habeck holt Grünen-Spitzenpersonal ins Superministerium

Robert Habeck (links) kann in seinem Superministerium die Kenntnisse in internationalen Finanzen von Sven Giegold gut brauchen. Bild: EPA

Für den Europaabgeordneten Sven Giegold bedeutet sein neues Amt eine Umstellung. Bisher war er ein Einzelspieler mit fundierter Meinung zu allem. Mit Hajduk, Kellner, Krischer und Brantner folgen grüne Spitzenkräfte.

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          Der künftige Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beruft in sein neu zugeschnittenes Ministerium gleich vier beamtete Staatssekretäre. Ihre Qualifikationen prädestinieren sie für unterschiedliche Zuständigkeiten. Als eine Art Amtschefin soll die frühere Bundestagsabgeordnete und Hamburger Senatorin Anja Hajduk die Arbeit in Habecks Superministerium koordinieren.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Patrick Graichen, bisher Geschäftsführer der Denkfabrik Agora Energiewende, dürfte für Klimaschutz zuständig werden. Udo Philipp, seit 2019 Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium, kennt seinen künftigen Arbeitsplatz schon von innen, er arbeitete dort von 1993 bis 1995 als persönlicher Referent des damaligen Ministers Günter Rexrodt (FDP).

          Danach wechselte Philipp in die Privatwirtschaft und war zuletzt Senior Partner bei dem Private-Equity-Fonds EQT. Nach seinem Ausscheiden 2015 gründete er zusammen mit dem Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick die Bürgerbewegung Finanzwende.

          Giegolds Berufung ins Ministerium gilt als Überraschung

          Am Donnerstag wurde bekannt, dass auch Michael Kellner, Franziska Brantner und Oliver Krischer für Habeck als Staatssekretäre arbeiten sollen. Der Bundes-Geschäftsführer Kellner hatte den Wahlkampf der Grünen koordiniert. Brantner hat sich bislang um Europa- und Außenpolitik gekümmert. Als Erstplatzierte der Landesliste in Baden-Württemberg gewann sie erstmals ein Direktmandat. Krischer ist Energiefachmann und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.

          Mit an Bord war bei der Gründung der Finanzwende auch Sven Giegold, dessen Berufung in Habecks Ministerium eine gelinde Überraschung darstellt. Giegold, der im Jahr 2000 in Deutschland die Nichtregierungsorganisation Attac mitgegründet hatte, gehört seit 2009 dem Europäischen Parlament an. Als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion darf der 52 Jahre alte als ökonomischer Fachmann der Grünen schlechthin gelten, so sieht er sich auch selbst.

          Zu jedem Thema, von der Steuerpolitik über den Klimaschutz bis zu EU-Verfassungsfragen, hatte und hat Giegold immer klar artikulierte (und fachlich fundierte) Meinungen, die er gefragt und ungefragt äußerte. „Er war ein Lautsprecher, und davon gibt es im Europäischen Parlament nicht so viele“, stichelt sein bisheriger parlamentarischer Gegner Markus Ferber (CSU) – um hinzuzufügen, dass er Giegolds Abgang nach Berlin sehr bedaure.

          „Er hat mich oft geärgert, und ich ihn sicher auch. Aber wenn es um Themen ging, die uns beiden wichtig waren, konnten wir immer vertrauensvoll zusammenarbeiten.“ Fest steht, dass Giegold, der studierte Ökonom mit protestantischer Arbeitsethik, in Brüssel eine große Lücke hinterlässt. In seiner eigenen Fraktion ließ er wenig Konkurrenz zu, sodass kein natürlicher Nachfolger bereitsteht.

          Es gibt Zweifel, dass Giegold in seiner neuen Rolle klarkommt

          Und in Berlin? Ferber bezweifelt, dass Giegold sich in seiner neuen Rolle gut zurechtfinden wird. „Bisher lebte er davon, sich zu sehr vielen Themen kompetent und ohne parteipolitische Rücksichtnahmen äußern zu können. Jetzt muss er sich in eine Hierarchie einfinden, in der er nicht allzu viel zu sagen hat.“ In der Tat hängt Giegold künftig von Habeck ab – aber vielleicht gilt das auch umgekehrt.

          Denn klar ist, dass sich der neue Minister mit Giegold und Philipp allgemeine wirtschaftspolitische, noch mehr aber finanzpolitische Kompetenz ins Haus holt. Die Vermutung liegt nahe, dass Habeck die beiden im Ministerium installiert, um für mögliche Konflikte mit dem von Christian Lindner geführten Finanzministerium fachlich gerüstet zu sein.

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