https://www.faz.net/-gqe-8ka6w

Forderung : Supermärkte sollen ihre Einkaufspreise offenlegen

Was hat Rewe für die Kaffeekapseln gezahlt? Bild: dpa

Große Supermarktketten müssen für die Lebensmittel oft weniger zahlen als kleine Märkte. Das findet ein Wirtschaftsminister nicht gut.

          Der Streit über Wettbewerbsregeln hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Atem. Nach dem Ärger wegen der Ministererlaubnis für die Fusion der Handelsunternehmen Edeka/Tengelmann meldete sich zuerst Agrarminister Christian Schmidt (CSU), der die Milchbauern zufriedenstellen will, mit Änderungswünschen an Gabriels Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu Wort.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Nun sieht auch der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer (SPD), Nachbesserungsbedarf. Im überarbeiteten Kartellgesetz soll ein neuer Paragraph die Marktmacht der großen Lebensmittelhändler Edeka, Rewe, Lidl und Aldi eindämmen.

          Ihre Marktmacht führt nach Meyers Überzeugung dazu, dass kleinere und mittelständische Händler schlechtere Einkaufskonditionen erhielten und deshalb an Wettbewerbsfähigkeit verlören. Dies fördere wiederum den Konzentrationsprozess, durch den Produzenten und Landwirte noch stärker unter Druck gerieten.

          Preisbildung soll transparent und nachvollziehbar werden

          Deshalb sollen die Supermarktketten künftig ihre Einkaufspreise offenlegen. Um eine solche Vorschrift soll das GWB ergänzt werden. „Die Neuregelung besagt, vereinfacht ausgedrückt, dass Handelsunternehmen beim Einkauf von Markenwaren nicht ungerechtfertigt schlechtere Einkaufskonditionen erhalten dürfen als andere Handelsunternehmen“, erläutert Meyer in einem Brief an Gabriel.

          Dann könnte Herstellern untersagt werden, Handelsunternehmen ohne sachlichen Grund durch direkte oder indirekte Preisvorteile zu begünstigen. Zudem sollen Händler solche Nachlässe auch nicht fordern dürfen. Die bestehenden Regelungen, etwa zum Verkauf unter Einstandspreis, hätten sich „als weitgehend wirkungslos erwiesen“, beklagt Meyer.

          Der Landesregierung geht es nach ihrem Bekunden nicht darum, Einkaufspreise festzusetzen, zu kontrollieren oder Preisverhandlungen zu verhindern. Unterschiede über Größeneffekte oder Logistikvorteile sollten bleiben. Die Preisbildung solle aber transparent und so vergleichbar für Dritte werden.

          Kartellamt mahnt vor drastischen Verschärfungen

          Nach Meyers Annahme würde dies nicht nur die Nachfragemacht mindern, sondern auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgen. Hintergrund ist der Plan der Kieler Coop-Gruppe, ein Gemeinschaftsunternehmen mit Rewe zu gründen. Das Kartellamt hatte kürzlich mitgeteilt, die Fusion unter Auflagen genehmigen zu wollen.

          Wirtschaftsprofessor Justus Haucap ist indes skeptisch, dass eine solche Preiskontrolle Herstellern, kleinen Händlern oder Verbrauchern helfen würde. „Der Wettbewerb lebt gerade davon, dass nicht alle Konditionen offen gelegt werden. Wäre es so, bestünde die Gefahr, dass sich sofort Kartelle herausbilden“, sagte Haucap dieser Zeitung.

          Er sehe keinen Handlungsbedarf, denn die Preisverhandlungen im Lebensmittelhandel seien ohnehin „eisenhart“. Überdies gebe es „den Einkaufspreis“ nicht. Diese Vorstellung sei naiv. Die Verträge zwischen Herstellern und Handel seien komplex, enthielten Vereinbarungen zu Zahlungszielen, Marketingzuschüssen und Regalmieten. Einkaufspreise seien deshalb schon heute durch das Kartellamt schwer zu entschlüsseln.

          Gabriels Ministerium wollte sich zum Vorstoß nicht äußern und teilte nur mit: „Im Rahmen der Ressortabstimmung laufen auch Gespräche dazu, wie die Vorschriften zum Missbrauch von Nachfragemacht und zum Verkauf unter Einstandspreis effektiver ausgestaltet werden können.“ Hierzu sollten in Abstimmung mit anderen Ressorts Änderungsvorschläge in den Entwurf aufgenommen werden.

          Das Kartellamt mahnt derweil zur „Zurückhaltung bei der angedachten Verschärfung der Regeln zum Anzapfverbot und zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bei Lebensmitteln“. Die Befassung des Kabinetts war wegen des Einspruchs von Schmidt verschoben worden. Gabriels Beamte rechnen nun mit einer Verabschiedung im Herbst.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Grünen-Chef Robert Habeck

          Kanzlerfrage : Habeck hängt Kramp-Karrenbauer ab

          Der Grünen-Chef würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage doppelt so viele Stimmen erhalten wie seine Amtskollegin bei der CDU. Mit Friedrich Merz als Kandidat sähe die Lage anders aus.
          Indiens Regierungschef Narendra Modi und der amerikanische Präsident Donald Trump

          Handelsstreit mit Amerika : Indien erhebt Vergeltungszölle

          In Asien bekommt Donald Trump einen weiteren Gegner im Handelskonflikt. Erst strich der amerikanische Präsident Indien Sondervergünstigungen. Nun wehrt sich die Regierung in Neu Delhi.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.