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Maschinenbau : Oettinger gegen Chinesen beim Roboterhersteller Kuka

Orange als Signalfarbe für eine europäische Schlüsseltechnologie: Kuka-Roboter in einer Audi-Fabrik Bild: obs

Chinesen wollen den Augsburger Roboterhersteller Kuka kaufen. Das alarmiert die Politik. EU-Digitalkommissar Oettinger regt ein europäisches Gegenangebot an.

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          Der Augsburger Roboterhersteller Kuka soll nach dem Willen der europäischen und der Berliner Politik nicht in chinesische Hände gehen. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hält Kuka für strategisch bedeutend für die europäische Industrie. Er fordert die anderen Großaktionäre auf, ein Alternativangebot zu prüfen, beziehungsweise ein Gebot anderer europäischer Unternehmen für Kuka. Außerdem beklagt Oettinger, dass eine vergleichbare Beteiligung in China umgekehrt gar nicht möglich wäre.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die angestrebte Übernahme hat auch während der Klausurtagung der Regierungskoalition auf Schloss Meseberg eine Rolle gespielt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe das Thema in Meseberg aufgebracht, heißt es in Teilnehmerkreisen. Der Tenor, so heißt es, sei eindeutig gewesen: Nach Möglichkeit müsse Kuka ein europäisches Unternehmen bleiben. Öffentlich zu Protokoll geben will man das in Berlin allerdings nicht. Ein Sprecher von Gabriel sagte lediglich: „Wir haben die Berichte zum Thema Kuka zur Kenntnis genommen. Es handelt sich hierbei jedoch um eine unternehmerische Entscheidung, die wir, wie üblich, nicht weiter kommentieren.“

          Der chinesische Kühlschrank- und Klimaanlagenhersteller Midea hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle bis zu 4,5 Milliarden Euro für den schwäbischen Automatisierungsspezialisten bieten. 115 Euro will Midea je Aktie zahlen. Das bedeutet einen Aufschlag von fast 60 Prozent auf den Kurs im Februar, bevor die Chinesen ihre Beteiligung an Kuka von 5,43 Prozent weiter auf 10,2 Prozent aufgestockt hatten. Midea will mit dem Angebot auf einen Anteil von mehr als 30 Prozent der Aktien kommen. Wörtlich lässt sich Oettinger zitieren: „Kuka ist ein erfolgreiches Unternehmen in einem strategischen Sektor mit wichtiger Bedeutung für die digitale Zukunft der europäischen Industrie. Da es keinen Hilferuf nach China gab, sollte deshalb der Gedanke erlaubt sein, ob für Kuka ein europäischer Ansatz – also ein Alternativangebot zum Beispiel der anderen beiden Großaktionäre oder ein Einstieg anderer europäischer Firmen – eine bessere Lösung sein könnte.“

          Günther Oettinger

          In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, „ob eine solche Anteilserhöhung – oder überhaupt eine Beteiligung an solch strategischen Wirtschaftszweigen – umgekehrt in China möglich wäre?“ Die Antwort liegt für Oettinger auf der Hand: „Ich befürchte, nein.“ Seine Schlussfolgerung: „Deshalb sollten wir auf die Zukunftsträger der europäischen Wirtschaft besonders und besser achten.“

          Diskutiert wird wohl auch schon, ob die Regierung in Berlin ein förmliches Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz einleiten sollte. Das Gesetz gibt ihr die Möglichkeit, den Verkauf von Unternehmen oder Firmenteilen an Interessenten außerhalb der EU zu beschränken, um die „wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, . . . wenn infolge des Erwerbs die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist“ oder „ein Grundinteresse der Gesellschaft“ betroffen wird. Bislang waren darunter eher Hersteller von Rüstungsgütern oder die Betreiber von Stromnetzen verstanden worden. Es ist bisher aber noch nie vorgekommen, dass die Regierung einen Verkauf untersagt hat. 2004, als ein amerikanisches Unternehmer die Werftengruppe HDW kaufen wollte, hatte der Bundestag dem Bund ein Vetorecht gewährt. Zuletzt hatte das Gesetz eine Rolle gespielt im Zusammenhang mit der Prüfung des Verkaufs des Öl- und Gasunternehmens DEA durch RWE an einen russischen Investor, allerdings ohne dass es zu Einschränkungen gekommen wäre.

          Der sich anbahnende Streit um Kuka verlängert damit womöglich die Liste jener Punkte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder auf den Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen vom 11. bis zum 14. Juni in China besprechen wollen. Erst auf dem Weltwirtschaftsgipfel in der vorigen Woche hatten sich Merkel und die anderen Regierungschefs darüber beklagt, dass China den Weltmarkt mit subventioniertem Stahl überschwemme und Zehntausende Arbeitsplätze gefährde. Die EU erwägt, China deshalb nicht den Status einer Marktwirtschaft zuzubilligen, der Sanktionen erschweren würde.

          Auf der Hauptversammlung von Kuka am vergangenen Freitag in Augsburg hatte sich der Vorstandsvorsitzende Till Reuter vorsichtig positiv über den Vorstoß der Chinesen geäußert: „Grundsätzlich kann ich heute sagen, dass das Angebot, so wie es angekündigt wurde, unsere Strategie unterstützen kann.“ Insbesondere bei der Eroberung des chinesischen Markts könne Midea helfen. „In unserer Strategie haben wir uns das Ziel gesetzt, im Jahr 2020 einen Wert von einer Milliarde Euro Umsatz zu erreichen. Ein Partner, der diese Strategie unterstützt und uns einen besseren Marktzugang verschafft, könnte für Kuka ein erheblicher Wachstumstreiber sein.“ Auch bei Investitionen in der Softwareentwicklung könnten die Chinesen eine Stütze bilden.

          Reuter kündigte an, zu prüfen, ob eine Reihe weiter reichender Zusagen für Standorte und Patentrechte in wasserdichte Verträge zu überführen seien, dann suche Kuka das Gespräch mit der Midea-Führung. Letztlich wollen Vorstand und Aufsichtsrat den Aktionären je eine Stellungnahme zu der Offerte abgeben. Reuter und Finanzchef Peter Mohnen beteuerten, auch bei einem Eigentümerwechsel an Bord zu bleiben. Aber vielleicht kommt nach der Intervention aus der Politik nun doch noch alles ganz anders.

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