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GTZ und KfW : Umbau der Entwicklungshilfe sorgt für jede Menge Ärger

  • -Aktualisiert am

„Dilettantisches Verfahren”: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul Bild: REUTERS

Der Bund will die Entwicklungshilfe neu organisieren, doch die Beteiligten sträuben sich: Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit will nicht von der KfW-Bank geschluckt werden. Die wiederum fürchtet ihre Zerschlagung.

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          In dieser Woche könnte die Neuaufstellung der deutschen Entwicklungshilfe einen entscheidenden Schritt machen. Der Haushaltsausschuß wird sich am Donnerstag mit dem Thema befassen. Zuvor hatte die Beratung im zuständigen Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem 22 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen sitzen, eine überraschende Wende eingeleitet. Nachdem lange Zeit ein Modell als Favorit gehandelt wurde, bei dem die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in die staatseigene KfW-Bank eingegliedert werden sollte, scheint nun das Modell favorisiert zu werden, nach dem die Entwicklungshilfe in einer neu zu gründenden Agentur zusammengefaßt und neu strukturiert wird. Damit stellt sich vor allem die Frage, wer in dieser Agentur, die vermutlich in der Rechtsform der GmbH organisiert werden soll, das Sagen haben wird.

          Holger Appel
          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

          Die Situation ist verfahren. Daß in der Entwicklungshilfe Doppelstrukturen bestehen und beseitigt werden müssen, darüber besteht zwar weitgehend Konsens. Dazu müßten die von der GTZ mit ihren rund 10.000 Mitarbeitern durchgeführte technische Zusammenarbeit und die von der KfW durchgeführte finanzielle Zusammenarbeit verbunden werden. Über den Weg herrscht aber immer mehr Unklarheit, und die Schwierigkeiten werden immer größer. GTZ und KfW verfolgen vollkommen unterschiedliche Ansätze.

          Doppelstrukturen vermeiden

          Aus der KfW werden Bedenken laut, eine solche GmbH könne ihrem Auftrag nicht gerecht werden, weil es mit der Kreditvergabe hake. Sie brauche dafür eine Banklizenz, was sich als äußerst kompliziert herausstellen werde, oder ein spezielles Gesetz, was als unmöglich gilt. Hingegen besitze die KfW schon jegliche Ausstattung, die man für die Erledigung der Finanzgeschäfte benötige. Insofern könne der Aufbau von Doppelstrukturen vermieden werden, wenn man sich auf eine Angliederung der GTZ an die KfW einigte. Daß die KfW die Refinanzierung der neuen Agentur quasi als Dienstleister zuliefert, kann man sich in der staatseigenen Bank nicht vorstellen.

          Bild: F.A.Z.

          Die GTZ müßte nach diesen Überlegungen nicht zwangsläufig unter das Dach der KfW schlüpfen, erhielte aber die KfW als Gesellschafter. Dies lehnt die GTZ ab. Sie fürchtet den Verlust von Selbständigkeit und Entscheidungsmöglichkeit als auch den Verlust an Schlagkraft und Glaubwürdigkeit, „wenn eine Bank die Entwicklungshilfe macht“. Eine Fusion unter dem Dach der KfW komme für sie nicht in Frage. „Wenn überhaupt, dann erwarten wir einen Zusammenschluß auf Augenhöhe. Das bedeutet vor allem, daß der Bund unser Gesellschafter ist und nicht die KfW“, heißt es aus der GTZ.

          Spitzenrating in Gefahr

          Sollte eine neue Agentur gegründet werden, hätte das wiederum für die KfW weitreichende Folgen. Sie müßte ihre Entwicklungsbank einbringen und mit ihr knapp 400 Mitarbeiter. Gleichzeitig würden sich Arbeitsabläufe in der KfW ändern. Die Staatsbank tritt zwar nach außen mit fünf Marken (Entwicklungsbank, DEG, Ipex-Bank, Mittelstandsbank und Förderbank) auf, im Hintergrund laufen aber viele Fäden zusammen. Auch die in der KfW üblichen Wechsel der Mitarbeiter durch die Abteilungen würden eingeschränkt. „Die Herauslösung der Entwicklungsbank würde die KfW auseinandernehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das die Herren Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister mit ihrer Bank machen lassen“, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter.

          Eine weitere Frage ist, welches Rating die Agentur bekäme. Das beste - und damit die günstigste Refinanzierung - kann sie nur erhalten, wenn der Bund für die Geschäfte einsteht. Tut er dies nicht, wird noch immer von einem guten, aber nicht von einem Spitzenrating ausgegangen. „Dann ist eben der Beitrag an die Entwicklungsländer kleiner“, heißt es mit ironischem Unterton.

          Keine „Hoppla-Hopp-Einigung“

          Arbeitsplatzabbau, da sind sich ausnahmsweise beide Seiten einig, wird es nicht geben - zusätzliche Arbeitsplätze werden freilich auch nicht entstehen. Zwar werde eine Zusammenführung Synergien heben. Da Deutschland in der Entwicklungshilfe aber „sichtbarer“ werden, also mehr Entwicklungshilfe leisten wolle, könne dies dann mit dem jetzt bestehenden Personal gemacht werden.

          Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich noch nicht öffentlich für ein Modell ausgesprochen, aber einen Zeitrahmen gesetzt. Bis Jahresende, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, soll der Grundsatzbeschluß stehen. „Das ist nicht realistisch“, entgegnet der Grüne Alexander Bonde, der dem Haushaltsausschuß Bericht erstatten wird. Es dürfe angesichts der organisatorischen und rechtlichen Schwierigkeiten keine „Hoppla-Hopp-Einigung“ geben. Nach Bondes Worten, der auch dem Aufsichtsrat der GTZ angehört, ist zu erwarten, daß der Haushaltsausschuß zunächst den Bundesrechnungshof beauftragen wird, die Kosten mit den erwarteten Effizienzgewinnen zu vergleichen. Das sei in dem von der Beratungsgesellschaft PWC angefertigten Gutachten nicht diskutiert worden, da das Ministerium davon ausgehe, daß eine Fusion dem Status quo überlegen sei.

          Scharfe Kritik an Wieczorek-Zeul

          Auch der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin, Mitglied des Haushaltsausschusses und des GTZ-Aufsichtsrats, hält die zeitliche Vorgabe für unerfüllbar. Seine Partei werde auf jeden Fall den Bundesrechnungshof mit der Prüfung beauftragen. Für ihn stelle sich auch die Frage, ob bei einer Zusammenlegung künftig die Aufträge an die GTZ in ganz Europa ausgeschrieben werden müßten. Das hätten Europarechtler angedeutet. Er habe außerdem Schwierigkeiten damit, wie teuer das PWC-Gutachten gewesen sei. Nach Koppelins Worten hat das acht Seiten lange Gutachten 168.000 Euro gekostet - und die Mitglieder des Entwicklungsausschusses sagen bereits, daß es nicht mehr „Teil der politischen Auseinandersetzung“ sein werde. „Das Gutachten hätte die gesamte deutsche Entwicklungshilfe untersuchen müssen und nicht nur die Fusion von GTZ und KfW“, moniert Koppelin. Die FDP will die bisherige Trennung beibehalten, die beiden Organisationen jedoch zu einer verbesserten Zusammenarbeit drängen.

          In Berlin wird das Vorgehen von Wieczorek-Zeul scharf kritisiert. Mehrere Personen, die nicht genannt werden wollen, werfen ihr ein „dilettantisches Verfahren“ vor und vermuten, daß die Ministerin ihrem „Unmut gegen die GTZ freien Lauf“ lasse. Sie versuche seit längerem, den vakanten Posten des dritten Geschäftsführers bei der GTZ mit einer ihrer Vertrauten zu besetzen, doch der Aufsichtsrat weigere sich beharrlich.

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