https://www.faz.net/-gqe-tp94

GTZ und KfW : Umbau der Entwicklungshilfe sorgt für jede Menge Ärger

  • -Aktualisiert am

Eine weitere Frage ist, welches Rating die Agentur bekäme. Das beste - und damit die günstigste Refinanzierung - kann sie nur erhalten, wenn der Bund für die Geschäfte einsteht. Tut er dies nicht, wird noch immer von einem guten, aber nicht von einem Spitzenrating ausgegangen. „Dann ist eben der Beitrag an die Entwicklungsländer kleiner“, heißt es mit ironischem Unterton.

Keine „Hoppla-Hopp-Einigung“

Arbeitsplatzabbau, da sind sich ausnahmsweise beide Seiten einig, wird es nicht geben - zusätzliche Arbeitsplätze werden freilich auch nicht entstehen. Zwar werde eine Zusammenführung Synergien heben. Da Deutschland in der Entwicklungshilfe aber „sichtbarer“ werden, also mehr Entwicklungshilfe leisten wolle, könne dies dann mit dem jetzt bestehenden Personal gemacht werden.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich noch nicht öffentlich für ein Modell ausgesprochen, aber einen Zeitrahmen gesetzt. Bis Jahresende, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, soll der Grundsatzbeschluß stehen. „Das ist nicht realistisch“, entgegnet der Grüne Alexander Bonde, der dem Haushaltsausschuß Bericht erstatten wird. Es dürfe angesichts der organisatorischen und rechtlichen Schwierigkeiten keine „Hoppla-Hopp-Einigung“ geben. Nach Bondes Worten, der auch dem Aufsichtsrat der GTZ angehört, ist zu erwarten, daß der Haushaltsausschuß zunächst den Bundesrechnungshof beauftragen wird, die Kosten mit den erwarteten Effizienzgewinnen zu vergleichen. Das sei in dem von der Beratungsgesellschaft PWC angefertigten Gutachten nicht diskutiert worden, da das Ministerium davon ausgehe, daß eine Fusion dem Status quo überlegen sei.

Scharfe Kritik an Wieczorek-Zeul

Auch der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin, Mitglied des Haushaltsausschusses und des GTZ-Aufsichtsrats, hält die zeitliche Vorgabe für unerfüllbar. Seine Partei werde auf jeden Fall den Bundesrechnungshof mit der Prüfung beauftragen. Für ihn stelle sich auch die Frage, ob bei einer Zusammenlegung künftig die Aufträge an die GTZ in ganz Europa ausgeschrieben werden müßten. Das hätten Europarechtler angedeutet. Er habe außerdem Schwierigkeiten damit, wie teuer das PWC-Gutachten gewesen sei. Nach Koppelins Worten hat das acht Seiten lange Gutachten 168.000 Euro gekostet - und die Mitglieder des Entwicklungsausschusses sagen bereits, daß es nicht mehr „Teil der politischen Auseinandersetzung“ sein werde. „Das Gutachten hätte die gesamte deutsche Entwicklungshilfe untersuchen müssen und nicht nur die Fusion von GTZ und KfW“, moniert Koppelin. Die FDP will die bisherige Trennung beibehalten, die beiden Organisationen jedoch zu einer verbesserten Zusammenarbeit drängen.

In Berlin wird das Vorgehen von Wieczorek-Zeul scharf kritisiert. Mehrere Personen, die nicht genannt werden wollen, werfen ihr ein „dilettantisches Verfahren“ vor und vermuten, daß die Ministerin ihrem „Unmut gegen die GTZ freien Lauf“ lasse. Sie versuche seit längerem, den vakanten Posten des dritten Geschäftsführers bei der GTZ mit einer ihrer Vertrauten zu besetzen, doch der Aufsichtsrat weigere sich beharrlich.

Weitere Themen

Topmeldungen

Ein Didi-Fahrer ist in den Straßen von Peking unterwegs.

Chinas kalter Krieg : Kontrolle ist das Ziel

Fast täglich schickt die Regierung in Peking die Aktienkurse chinesischer Tech-Unternehmen auf Talfahrt. Dahinter steckt der Glaube, der Kampf gegen Amerika sei nur mit einer Rückkehr zu kommunistischer Politik zu gewinnen.
Menschen in Berlin warten in der Schlange eines mobilen Impfteams.

Coronavirus in Deutschland : Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 17

Das Robert Koch-Institut meldet mit 2454 neuen Corona-Fällen abermals mehr Ansteckungen als vor einer Woche. Der Lagebericht zeigt zudem, in welchen Urlaubsländern es zu den meisten Infektionen kommt.
Armin Laschet am 20. Juli in Bad Münstereifel

CSU in Sorge : Kann das mit Laschet gut gehen?

Die Werte für die Union fallen, die Nervosität wächst. In CDU und CSU hält mancher Armin Laschet für zu passiv. Und Markus Söder feuert wieder. Denn es gibt ein Schreckensszenario.
„Die in Brüssel mögen uns nicht“, behauptet Viktor Orban. Viele zu Hause glauben ihm.

Ungarn und die EU : „Die in Brüssel mögen uns nicht“

Der niederländische Regierungschef und der Außenminister Luxemburgs stellen Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage. Ministerpräsident Orbán kann sich freuen. Er sagt ohnehin, „die in Brüssel“ wollten die Ungarn eigentlich nicht.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.