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Klimakabinett : Ein Arsenal neuer Subventionen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Svenja Schulze Bild: AP

Vor dem Klimakabinett wirkt die Koalition nervös. Eine Grundsatzentscheidung im Verfahren zur Festlegung eines CO2-Preises scheint immer noch nicht gefallen.

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          Der Countdown läuft, am Freitag plant die Bundesregierung ihren klimapolitischen Befreiungsschlag. Der vor Monaten gesetzte Termin für die Bekanntgabe eines großen Klimapakets dürfte die Demonstrationen gegen die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt befeuert haben. Die Störaktionen der Autogegner lieferten gemäßigteren Klimaschützern einmal mehr Gelegenheit, kompromisslos radikales Umsteuern zu fordern und den Druck auf die Politik zu erhöhen.

          Die große Koalition wirkt entsprechend nervös. Sie hat Berater um Berater gehört, aber die Grundsatzentscheidung über das Verfahren zur Festlegung eines CO2-Preises scheint immer noch nicht gefallen. Einiges deutet darauf hin, dass Union und SPD der Ausweitung des Emissionshandels und damit der Vorgabe eines Mengenziels für den CO2-Ausstoß den Vorzug geben könnten vor der Einführung einer CO2-Steuer.

          Einsparen da, wo es sich am meisten lohnt

          Aber ob Emissionshandel oder Steuer: Über beide Instrumente muss politisch ein Preismechanismus in Gang gesetzt werden, der dann im Idealfall ohne viel weiteres staatliches Zutun dafür sorgt, dass Kohlendioxid im Wettbewerb dort eingespart wird, wo es sich am meisten lohnt. Das verlangt der Politik allerdings starkes Grundvertrauen in die Marktwirtschaft ab und Zurückhaltung mit weiteren Eingriffen. Sie muss den Unternehmen schließlich Zeit geben, auf Preissignale durch neue Technologien und Verfahren zu reagieren, nur so wird der Klimaschutz günstiger. Ebenso brauchen die Kunden Zeit, sich anzupassen.

          Dieses Zutrauen in den Markt haben weder SPD noch Union. Der CO2-Preis ist das heiße Eisen, an dem sie sich nicht verbrennen wollen, daher das Zögern. Die Sorge ist verständlich. Der lautstarken Minderheit, die für mehr Klimaschutz auf die Straße geht, steht die Mehrheit gegenüber, die die Rechnung zu begleichen hat. Daher haben die Koalitionäre ein Arsenal neuer Subventionen erdacht, mit dem sie klimafreundliches Verhalten großer Gruppen extra belohnen wollen.

          Anders als die Demonstranten muss die Regierung Kompromisse machen, um dem Klimaschutz langfristig Akzeptanz zu sichern. Aber wenn die Zugeständnisse an einzelne Klientelen den geplanten Preismechanismus aushebeln, bleibt deutscher Klimaschutz zu teuer, um international Nachahmer zu finden. Ohne mehr Mut zum Markt gibt es keinen Befreiungsschlag.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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