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Gipfeltreffen geplant : Schäuble treibt Landesbanken-Fusionen voran

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Bild: dpa

Politiker und Sparkassen spielen derzeit Fusionsszenarien für die Landesbanken durch. Das Thema gewinnt jetzt an Tempo: Einem Zeitungsbericht zufolge plant Finanzminister Schäuble noch in diesem Monat ein Landesbanken-Gipfeltreffen.

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          Bei der angestrebten Neuordnung des Landesbankensektors drückt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge aufs Tempo. Das Bundesfinanzministerium wolle noch in diesem Monat mit den Finanzministern der Länder, Vertretern der Landesbanken sowie den Sparkassenpräsidenten diskutieren, wie eine Umstrukturierung des Sektors aussehen könnte, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

          Das Treffen sei für den 28. September geplant. Das Finanzministerium wolle noch in diesem Jahr zentrale Weichenstellungen zur Reform des Landesbankensektors vornehmen. „Wir müssen das politische Momentum nutzen, um bei der Neuordnung des Landesbankensektors wesentliche Schritte voranzukommen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Blatt.

          Aus vier mach eins?

          Politiker und Sparkassen spielen derzeit verschiedene Fusionsszenarien für die Landesbanken durch. Als eine Lösung werde dabei ein Zusammenschluss von West LB, Helaba, Landesbank Berlin und Dekabank ausgelotet, hatten mehrere mit der Situation vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. „Es gibt Gespräche“, sagte ein Insider. Aus den vier Instituten könne eine große Landesbank mit starker Verwurzelung bei den Sparkassen entstehen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings angesichts der zahlreichen Gegner dieser Idee völlig offen.

          Ausgangspunkt für Fusionen könnte der Verkauf der West LB sein

          Auf Bundesebene gibt es schon lange Überlegungen für eine Konsolidierung der Landesbanken - bislang kam es aber nur in Einzelfällen dazu. Grund dafür sind auch die Widerstände bei den Ministerpräsidenten, die alle gerne eine eigene Landesbank haben.

          Ausgangspunkt für Fusionen könnte nun der Verkauf der West LB sein. Vor allem ihre derzeitigen Eigentümer haben ein großes Interesse, diese Idee zu bewerben. Nach Vorstellung der rheinischen Sparkassen soll eine mit der West LB fusionierte Landesbank künftig eine Sparkassenzentralbank sein. Das Institut solle sich zudem auf das Mittelstandgeschäft sowie die Begleitung heimischer Kunden im internationalen Geschäft und ein „kundenorientiertes Kapitalmarktgeschäft“ konzentrieren. Das forderte der Chef des rheinischen Sparkassenverbands RSGV, Michael Breuer, der zugleich Aufsichtsratschef der West LB ist. Dabei müssten alle Modelle geprüft werden - „und diese Prüfung schließt sicherlich auch Teile der Deka und Teile der Landesbank Berlin mit ein“, sagte er.

          Auch unter den Ländern wächst die Reformbereitschaft

          Offenbar wächst generell unter den Ländern mit Landesbanken die Bereitschaft, Reformen in dem Sektor anzupacken. „Auf allen Ebenen werden verschiedene Modelle durchgespielt“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person dem „Handelsblatt“.

          Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt sich für eine rasche Konsolidierung unter den Landesbanken ein. „Jetzt muss jeder an seinem Platz handeln und die Chance des Augenblicks nutzen“, sagte Walter-Borjans laut dem Zeitungsbericht.

          In die Gespräche zur Neuordnung des Landesbankensektors soll sich demnach auch die Bayern LB eingeschaltet haben. Unter Berufung auf Finanzkreise hieß es, das Institut habe mit Vertretern der West LB über Konzepte zur Verkleinerung der Branche gesprochen. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums nahm dazu in dem Bericht nicht Stellung. Er sagte lediglich, man verschließe sich nicht, sinnvolle Lösungen zu prüfen.

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