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Gewerkschafts-Schreiben : Rechtliche Hürden für Verkauf der Postbank

Wie geht es weiter mit der Postbank? Bild: AP

Ein Verkauf der Postbank stößt auf schwerwiegende rechtliche Hindernisse. Es drohen sogar Konflikte mit dem Grundgesetz. Darauf hat die Gewerkschaft DPV in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aufmerksam gemacht, das der F.A.Z. vorliegt.

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          Ein Verkauf der Postbank stößt auf komplizierte rechtliche Hindernisse. Wenn die Postbank in einem anderen Institut aufgehen soll, müsste dafür möglicherweise sogar das Grundgesetz geändert werden. Darauf hat die Kommunikationsgewerkschaft DPV in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aufmerksam gemacht.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die rechtlichen Verwicklungen resultieren aus der Entstehungsgeschichte der Postbank und immer noch hohen Beamtenanteil von 35 Prozent der Belegschaft. „Nach Artikel 143 b Grundgesetz sind die Beamten der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost Bundesbeamte und müssen bei diesen Unternehmen beschäftigt werden. Wenn nun die Postbank verkauft wird und in einer anderen Bank untergeht, ist dies aus unserer Sicht nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren“, heißt es in dem Schreiben an den Finanzminister. Eine Übertragung der „Dienstherreneigenschaften“ sei nur durch eine ausdrückliche Grundgesetzänderung möglich, sagte der DPVKOM-Vorsitzende Volker Geyer der F.A.Z. Ansonsten könne die Beschäftigungspflicht nicht auf die aufkaufende Bank übergehen.

          Mehr als 7000 Beamte sind bei der Postbank beschäftigt

          Insgesamt beschäftigt die Postbank 21.500 Mitarbeiter, davon etwa mehr als 7000 Beamte. Die Gewerkschaft verlangt, den Verkauf komplett abzublasen, um Arbeitsplätze und ein flächendeckendes Dienstleistungsangebot zu erhalten. Das Filialnetz der Post und Postbank könne auf Dauer nur finanziert und für die Bürger erhalten bleiben, wenn der Verbund der beiden Aktiengesellschaften unverändert bestehen bleibe“. Als eine der erfolgreichsten deutschen Privatkundenbanken habe die Bank in den vergangenen Jahren entscheidend zum Erfolg der Deutschen Post beigetragen. „Post und Postbank müssen deshalb zusammen bleiben, damit diese erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann“, fordert die Gewerkschaft.

          Als Hauptinteressenten für die Postbank gelten die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Commerzbank. „Filialschließungen sind vorhersehbar, da in den Innenstädten immer Postbank-Filialen mit den Filialen der drei zum Aufkauf bereiten Institute konkurrieren“, sagte Geyer.

          „Ohne kreative Lösungen wird es nicht gehen“

          Die Postbank erzielt in ihren eigenen, vom Mutterkonzern vor zwei Jahren für eine Milliarde Euro gekauften 855 Filialen, 70 bis 80 Prozent des Neugeschäftes. Aber 50 Prozent des gesamten Kundenstammes finden noch immer in den etwa 5400 Postfilialen mit Bankangebot. Die enge Filialkooperation zwischen Postbank und Post wird in einem bis 2012 laufenden Vertrag geregelt, der auch durch einen Verkauf des Instituts nicht gebrochen würde.

          Ein Sprecher der Postbank wollte sich zu den Rechtsfragen nicht äußern. Das Management beschäftigt sich nicht damit, sagte er. Wie zu hören war, soll es dazu aber schon ein Gespräch mit der Beamtenvertretung gegeben haben. „Ohne kreative Lösungen wird es nicht gehen“, hieß es im Umfeld. Dort bezweifelt man allerdings, dass bei einem Verkauf die Hürde des Grundgesetzes genommen werden müsste. Fachleute halten mehrere Varianten für denkbar. Sollte die Bank vom übernehmenden Institut geschluckt werden, müsste entweder das Postumwandlungsgesetz geändert werden, mit dem die Deutsche Bundespost in die Unternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank AG überführt worden ist. Oder innerhalb des neuen Bankunternehmens wäre für die Beschäftigung der Beamten eine „behördenähnliche“ Struktur mit Dienstherreneigenschaft für die Beamten zu schaffen.

          Solche Konstruktionen seien keine unüberwindbaren Hindernisse, aber nicht einfach umzusetzen, hieß es. Auch das Postpersonalrechtsgesetz engt den Spielraum erheblich ein. Demnach kann ein Beamter zwar mit seiner Zustimmung vorübergehend einer Tätigkeit in anderen Unternehmen zugewiesen werden. Davon macht zum Beispiel die Deutsche Telekom beim „Ausleihen“ von Beamten an Behörden Gebrauch. Eine „dauerhafte Zuweisung“ ohne Zustimmung des Beamten ist hingegen nur für Unternehmen zulässig, „deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören, bei der der Beamte beschäftigt ist“. Als weiteres Modell wäre deshalb denkbar, die Postbankbeamten zur Deutschen Post zu versetzen und von dort zuzuweisen, hieß es.

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