Michael Vassiliadis : Gewerkschafter schilt „wirtschaftsfeindlichen Zeitgeist“
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Viele Unternehmen klagen: „Statt über Innovation, Investition und Modernisierung wird in letzter Zeit zu viel über Ausstiege, Verbote und Reglementierungen geredet.“ Bild: dapd
Sind Unternehmen hintertrieben, arrogant und profitgierig? Jetzt springt ihnen einer bei, von dem man das nicht erwartet.
Klagen von Unternehmensführern über fehlenden Reformwillen und Wirtschaftsfeindlichkeit in Deutschland sind mittlerweile an der Tagesordnung. „Mich nervt der schleichende Sozialismus“, bekannte etwa Allianz-Vorstandschef Oliver Bäte jüngst in der F.A.Z. „Niemand übernimmt mehr Verantwortung, und wir verteilen einfach alles an alle.“ Wie man aber Zukunft schaffen könne, komme in der Politik viel zu kurz.
Umso mehr lässt nun die Brandrede eines einflussreichen Gewerkschaftsführers aufhorchen, die ganz ähnlich klingt: „In Deutschland hat sich ein Zeitgeist breitgemacht, der Wirtschaft und Industrie pauschal hintertriebene, arrogante Profitgier unterstellt“, schimpfte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vergangene Woche vor Journalisten in Hannover. Anstatt mit dem Wirtschafts- und Industriestandort die Grundlage des hiesigen Wohlstands zu sichern, werde „nur noch über Ausstiege, Verbote und Reglementierungen geredet, statt über Innovation, Investition und Modernisierung“, klagte Vassiliadis an.
Sorgen um Chemie- und Pharmaindustrie
Vordergründig hat der Gewerkschafter dabei vor allem den politischen Umgang mit der holprig verlaufenden Energiewende und dem Klimaschutz im Visier, deren Folgen derzeit besonders die Beschäftigten in den Braunkohlerevieren unmittelbar betreffen: Wie lange sie ihre bisher sicheren Arbeitsplätze noch behalten dürfen, ist mittlerweile Gegenstand politischer Tauschgeschäfte.
Hinter dem Unmut des Gewerkschafters stehen aber auch Sorgen um die Zukunft etwa der Pharma- und Chemieindustrie. Zum einen sieht sich die Branche hierzulande ohnehin einer starken Skepsis gegenüber, auch wenn Lohnbedingungen und Sozialschutz ihrer Beschäftigten traditionell überdurchschnittlich gut sind. Zum anderen lieferten hohe Energiekosten und hemmende Regulierungen den Unternehmen immer größere Anreize, langfristig angelegte Investitionen in andere Weltregionen zu verlagern, warnt Vassiliadis.
Neben diesen Faktoren führte der Gewerkschafter ausdrücklich die Unternehmensteuerreform des amerikanischen Präsidenten Donald Trump als Herausforderung für den hiesigen Standort an. Unabhängig davon, was man von der Reform im Einzelnen halte: „Sie wird ihre Wirkung entfalten – sie zu ignorieren führt daher zu nichts.“ Im Grundsatz werde es damit für deutsche Unternehmen noch interessanter, Forschungs- und Innovationsaktivitäten schleichend nach Amerika zu verlagern. Dies lässt sich auch als Hinweis an die SPD in den Koalitionssondierungen deuten, den sozialdemokratischen Eifer in Sachen Steuergerechtigkeit nicht zu übertreiben.
Als Hauptbotschaft sandte Vassiliadis aber eine Art Weckruf, der alle Akteure einschließlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betrifft: „Der Industriestandort D braucht eine Frischzellenkur – und zwar vor allem bei den Rahmenbedingungen, die die Politik zu verantworten hat.“ Im Grundsatz traue er einer Koalition aus Union und SPD gleichwohl eher als einem „Jamaika“-Bündnis zu, sich als „Koalition des großen Wurfs“ aufzustellen – selbst wenn dies in der vergangenen Wahlperiode eher nicht gelungen sei.
