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F.A.Z. exklusiv : Gewerkschaft fordert Mindestlohn für Paketdienste

DHL Paketzusteller Vjekoslavb Stimac bei seiner Ausfahrt in der Frankfurter Innenstadt Bild: Wolfgang Eilmes

Der Unmut über die Bedingungen für Paketzusteller wächst. Auch der Online-Handel greift jetzt die Logistikunternehmen an.

          Die Fachgewerkschaft für die Mitarbeiter von Post, Postbank und der Telekom (DPVKOM) hat im Streit um die Arbeitsbedingungen unter den Paketzustellern die Forderung nach einem branchenspezifischen Mindestlohn aufgestellt. „Der Wettbewerb in der Paketbranche findet ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten statt; es kommt immer wieder vor, dass der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird“, sagte die Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus der F.A.Z. Es müssten deutlich mehr Kontrollen stattfinden, damit der Mindestlohn von 9,19 Euro auch bei den Fahrern der Subunternehmer ankomme: „Die Politik ist hier mit in der Verantwortung und muss dafür sorgen, dass gesetzliche Mindeststandards in der Branche eingehalten werden. Dessen ungeachtet muss aus unserer Sicht auch über einen branchenspezifischen Mindestlohn diskutiert werden.“

          Michael Ashelm

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Auch der Online-Handel kritisiert die Logistikunternehmen. „Einem Lohndumping muss ganz klar ein Riegel vorgeschoben, und es muss sichergestellt werden, dass sowohl ausländische als auch heimische Paketboten hierzulande unter fairen Bedingungen arbeiten“, sagte auf Anfrage der Vorstandsvorsitzende des Händlerbundes in Leipzig, Andreas Arlt. Erst eine großangelegte Razzia des Zolls in ganz Deutschland habe ergeben, dass immer noch viele Unternehmen ihre Zusteller nicht nach dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlten: „Um das zu gewährleisten, sollten auch die Zusteller von möglichen Preisanhebungen für die Kunden profitieren und für etwaige Mehrarbeit gerecht entlohnt werden.“ Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel betonte, dass die Zusteller die Visitenkarten der Händler seien und diese ordentlich sein müssten.

          Am Wochenende hatte Verdi-Chef Frank Bsirske Vorwürfe gegen die Paketdienste erhoben und in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von „mafiösen Strukturen“ gesprochen. Unternehmen wie Hermes engagierten Firmen, die wiederum andere beauftragten, welche dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldavien oder Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. So würden nur Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt. Auf Anfrage teilte Verdi mit, dass für die Paketbranche eine umfassende Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge notwendig sei – analog zu Regelungen für die Baubranche und Fleischindustrie.

          Erschreckende Quote

          Die großen Paketdienstleister weisen die Vorwürfe zurück. Ihr Bundesverband (Biek) sagte, dass Verstöße „nicht toleriert“ würden. Einige der großen Unternehmen vergeben Transporte und die Zustellung an Drittunternehmen, die wiederum ihrerseits nicht selten ebenfalls mit Subfirmen zusammenarbeiten. Hermes, GLS und DPD arbeiten nach diesem Modell, aber auch der amerikanische Logistikriese Amazon. Partner sind kleine unabhängige Unternehmen in der jeweiligen Region. Amazon überprüfe regelmäßig, dass die Partnerfirmen die gesetzlichen Vorschriften einhielten, heißt es. In der Regel zahlten die Partnerunternehmen deutlich über Mindestlohn. Ähnlich äußerten sich am Montag DPD und GLS.

          „Die Äußerungen von Frank Bsirske stellen aus unserer Sicht eine nicht nachvollziehbare Vorverurteilung dar und sind für Tausende von redlichen Transportunternehmen geradezu beleidigend“, sagte ein DPD-Sprecher. Hermes sieht die Branche „zu Unrecht pauschal vorverurteilt und kriminalisiert“. Ein Sprecher der Deutschen Post DHL wies darauf hin, dass mehr als 98 Prozent aller Pakete durch eigene Zusteller zu den Kunden gebracht würden. Für sie gelten Tarifverträge. Der amerikanische Paketdienst UPS, für den in Deutschland mehr als 20000 Menschen arbeiten, hat nach eigenen Angaben ein „Mischmodell aus eigenen Zustellern und Vertragspartnern“. Wie die Aufteilung aussieht, ließ er offen.

          Dass trotz der Unschuldsbeteuerungen der großen Anbieter in der Branche einiges im Argen liegt, hatte sich erst vor wenigen Wochen bei einer Großrazzia durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) bestätigt. Fast 3000 Mitarbeiter des Zolls waren angerückt und hatten mehr als 12000 Fahrer von Paketdiensten zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Eine endgültige Auswertung lässt noch auf sich warten, wie ein Sprecher am Montag sagte. Aber was die FKS schon weiß, wirft ein Schlaglicht auf die Verhältnisse.

          Unmittelbar nach der Prüfung wurden zwei Dutzend Strafverfahren wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und illegaler Beschäftigung von Ausländern eingeleitet, außerdem rund 50 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Missachtung von Sozialversicherungs-Meldepflichten und Verstößen gegen das Ausländerrecht. Und es gab zahlreiche Hinweise auf Scheinselbständigkeit und andere Verstöße gegen Mindestlohnvorschriften. Die Quote ist erschreckend hoch: In 2143 Fällen stellte die FSK Ungereimtheiten fest, die weitere „Sachverhaltsaufklärungen“ notwendig machten. Das heißt: Das Arbeitsverhältnis fast jedes fünften überprüften Zustellers warf Fragen auf.

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