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Bundestag beschließt : Gesetz gegen Missstände in deutschen Schlachthöfen

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Schweinehälfte an Schweinehälfte in einem Schlachthof in Deutschland. Bild: dpa

Aktivisten und Gewerkschaften kritisieren die Arbeitsbedingungen in vielen deutschen Schlachthöfen als katastrophal. Nach einem neuen Gesetz sollen Fleischfirmen nun für ihre Subunternehmen haften.

          Ein neues Gesetz soll schlechte Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern in deutschen Schlachthöfen eindämmen. Nach der Neuregelung, die der Bundestag in der Nacht zum Freitag verabschiedet hat, müssen große Konzerne künftig für das Verhalten ihrer Subunternehmer haften.

          Die häufig aus Osteuropa stammenden Beschäftigten stünden oft an letzter Stelle einer Kette von Subunternehmen, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling. Es herrschten oft undurchschaubare Verhältnisse bis hin zu kriminellen Machenschaften.

          Nach der gesetzlichen Neuregelung müssen die Arbeitszeiten künftig Tag für Tag genau aufgeschrieben werden. Vom Lohn darf nichts mehr unerlaubterweise abgezogen werden. Anderenfalls drohen Geldbußen zwischen 30.000 und 50.000 Euro. Das neue Gesetz muss allerdings noch vom Bundesrat gebilligt werden, ehe es in Kraft treten kann.

          „Es geht um fairen Wettbewerb“

          Nach Angaben von Gewerkschaften, Aktivisten und Medienberichten sind in großen Schlachtbetrieben, in denen etwa Tausende Schweine zerlegt werden, viele Menschen unter miserablen Bedingungen beschäftigt. Einige sollen überhöhte Mieten für schlechte Behausungen zahlen, Opfer von Tricksereien bei der Arbeitszeit sein und unerlaubterweise für Arbeitsgerät oder Schutzkleidung zahlen müssen. Thema ist das vor allem in den Hochburgen der Fleischproduktion im niedersächsischen Weser-Ems-Gebiet, im Münsterland und in Ostwestfalen-Lippe.

          Der Verband der Ernährungswirtschaft hält die gesetzliche Neuregelung jedoch für überzogen. Hauptgeschäftsführer Michael Andritzky sprach von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“. In weiten Teilen der Fleischwirtschaft würden keine oder nur in sehr geringem Umfang Werkverträge eingesetzt. „Die gesamte Branche wird aber diesen Regelungen zu Unrecht unterworfen“, sagte Andritzky.

          Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßte hingegen die Entscheidung des Bundestags. „Dieses Gesetz war überfällig, denn in der deutschen Fleischwirtschaft gibt es eine größere Anzahl schwarzer Schafe, die es mit großer Phantasie verstehen, den seit Juli 2014 geltenden Branchenmindestlohn, Arbeitnehmerschutzrechte und sozialrechtliche Abgabepflichten zu unterlaufen“, sagte NGG-Vize Claus-Harald Güster.

          Auch Schiewerling verteidigte das Gesetz gegen Kritik: „Abgesehen von der ethischen Frage geht es uns um faire Bedingungen für die Arbeitskräfte und um faire Bedingungen im Wettbewerb.“ Schließlich gebe es auch - oft kleinere - Betriebe mit normalen Arbeitsbedingungen.

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