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Voll auf die GAFAM : Gesetz für digitale Dienste dringend nötig

Das Europäische Parlament in Brüssel. Bild: dpa

Der Vorschlag aus dem EU-Parlament, sich auf die Internetgiganten GAFAM zu konzentrieren, ist klug.

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          Das jüngste Brüsseler Facebook-Verfahren zeigt, wie dringend die EU neue Regeln für die Kontrolle der Internetgiganten braucht. Mit dem Kartellrecht kommt die Europäische Kommission den GAFAM – Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft – nicht bei. Dessen Mühlen mahlen zu langsam. Wenn eine Entscheidung fällt, ist der Schaden für den Wettbewerb meist nicht mehr rückgängig zu machen. Das Ausgreifen der GAFAM in immer neue Märkte schreitet voran. Das „Gesetz für digitale Dienste“ oder kurz DMA ist zumindest ein Versuch, der Kommission schnelle Handhabe zu verschaffen, indem es mit einer „schwarzen Liste“ bestimmte Praktiken verbietet. Konsequent angewandt, kann es etwa verhindern, dass die Giganten erst die Daten ihrer Nutzer analysieren, dann die Geschäftsmodelle kopieren und sie aus dem Markt drängen – so wie Facebook im Online-Kleinanzeigenmarkt. Dafür aber ist wichtig, dass die EU sich nicht in der Kontrolle zu vieler Plattformen verliert. Der Vorschlag aus dem EU-Parlament, sich auf die GAFAM zu konzentrieren, ist deshalb klug. Das mag den Amerikanern nicht schmecken. Aber wenn die EU den Internetgiganten Grenzen aufzeigen will, darf sie darauf keine Rücksicht nehmen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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