https://www.faz.net/-gqe-9v4a5

Neuer Geschäftskodex : Ein Knigge für öffentliche Unternehmen

Putzen im öffentlichen Unternehmen: Ein Mitarbeiter der Frankfurter Entsorgungsbetriebe FES reinigt die Kellerstation am Hauptbahnhof. Bild: Maximilian von Lachner

Stadtwerke, Busbetriebe, Opernhäuser: Auch öffentliche Betriebe sollen einen einheitlichen „Corporate Governance Kodex“ bekommen. Damit greifen ähnliche Regeln wie für Privatunternehmen. Ein Muster liegt jetzt vor.

          4 Min.

          Affären in kommunalen Betrieben schüren in der Bevölkerung schnell den Verdacht, in den Hinterzimmern öffentlicher Unternehmen würden oft allzu leichtfertig gut bezahlte Versorgungspöstchen für Parteifreunde auf Kosten der Steuerzahler geschaffen. Die Schlagzeilen über Vetternwirtschaft in der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt, der Dauerskandal um den Bau des Berliner Hauptstadtflughafens und das Postengeschacher bei der Besetzung des Chefpostens des Kölner Stadtwerke-Konzerns haben das Vertrauen in öffentliche Unternehmen nicht gerade gefördert.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dabei ist der Sektor von erheblicher ökonomischer Bedeutung: Insgesamt gibt es in Deutschland rund 16.500 öffentliche Unternehmen, meist in der Rechtsform einer GmbH. Laut statistischem Bundesamt erwirtschaften sie gemeinsam einen Umsatz von mehr als 550 Milliarden Euro im Jahr. In vielen spielen Politiker eine bedeutende Rolle, aber in wie vielen Aufsichtsräten aber darf ein Bürgermeister eigentlich sitzen? Muss ein Politiker seinen Aufsichtsratsposten in einem öffentlichen Betrieb sofort abgeben, wenn er abgewählt wurde? Und wie viel Geld sollen Manager öffentlicher Unternehmen verdienen?

          Weil nicht alles haargenau per Gesetz geregelt ist, stochern Lokalpolitiker und Entscheidungsträger öffentlicher Unternehmen bei solchen Fragen oft im Nebel. Während es für große börsennotierten Unternehmen der Privatwirtschaft seit vielen Jahren einen Benimmkodex gibt, den Corporate Governance Kodex, fehlen für öffentliche Unternehmen bislang einheitliche Empfehlungen, an denen sich die Verantwortlichen orientieren können.

          Neues Muster soll für mehr Transparenz sorgen

          Jetzt liegt ein Vorschlag für einen Benimmkodex für öffentliche Unternehmen auf dem Tisch. Wissenschaftler und Praktiker, darunter der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), haben gemeinsam einen umfangreichen Musterkodex formuliert, der FAZ.NET vorab vorliegt. An diesem Dienstagmorgen soll er auf der Internetseite www.pcg-musterkodex.de veröffentlicht werden. Die Initiatoren wollen Lokalpolitiker und sonstige Verantwortliche in öffentlichen Unternehmen damit unterstützen, einen solchen Kodex bei sich zu etablieren. Der Musterkodex soll den Gebietskörperschaften dabei als Vorlage dienen, an der sie sich orientieren können.

          Inhaltlich ähnelt der Musterkodex in vielen Punkten dem Kodex für Privatunternehmen, berücksichtigt aber die Besonderheiten öffentlicher Unternehmen. Ein paar Beispiele: Um allzu leichtfertiges Sponsorentum – etwa für den ortsansässigen Fußballclub oder Kultureinrichtungen – mit Steuergeld zu vermeiden, sollen öffentliche Unternehmen in ihrem Jahresabschluss künftig darstellen, wie viel Sponsorengeld an welche Organisation geflossen ist.

          „Sponsoring ist legitim, aber es soll transparent sein“, sagt Ulf Papenfuß, Professor für Public Management und Public Policy an der Zeppelin Universität Friedrichshafen und wissenschaftlicher Vorsitzender der Expertenkommission mit dem etwa sperrig-denglischen Namen „Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex“. Bislang bleibe hier vieles zu intransparent – dabei gehe es oft um erhebliche Geldbeträge – zum Beispiel auch beim Sponsoring von Sportvereinen in der dritten oder vierten Liga.

          Klarere Regelungen für Aufsichtsräte

          Um eine starke Ämterhäufung zu vermeiden, wird die Zahl der Aufsichtsratsmandate begrenzt, die eine Person gleichzeitig wahrnehmen kann. Aufsichtsräte in öffentlichen Unternehmen sollen künftig maximal fünf Mandate wahrnehmen, wobei ein Aufsichtsratsvorsitz doppelt zählt. Amtierende Geschäftsführer sollen nebenbei höchstens in zwei Aufsichtsgremien sitzen, dabei aber nicht den Vorsitz übernehmen. Die Aufsichtsräte sollen auch selbst eine Altersgrenze für ihre Mitglieder festlegen.

          In den Aufsichtsrat soll zudem mindestens ein externes und unabhängiges Mitglied mit ausgewiesener fachlicher Eignung entsendet werden. Diese Empfehlung hat große Bedeutung: „In den Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen sitzen in Kommunen oft 90 Prozent oder mehr Stadträte“, sagt Papenfuß. Der Musterkodex empfiehlt, den Aufsichtsrat so zusammenzusetzen, dass „seine Mitglieder insgesamt über die erforderlichen Kenntnisse Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen“.

          Zudem sollen Politiker, die in Aufsichtsräten sitzen, weil sie von einer Gebietskörperschaft entsandt wurden, ihr Mandat niederlegen, sobald sie ihr politisches Amt nicht mehr ausüben. Das ist bislang nicht überall so klar geregelt. Erhebliche Bedeutung dürfte auch der Empfehlung zukommen, dass mit Aufsichtsratsmitgliedern keine Beraterverträge mehr abgeschlossen werden sollen. Das Aufsichtsgremium soll mindestens einmal im Quartal tagen. Zudem soll transparent gemacht werden, an wie vielen Sitzungen die einzelnen Mitglieder teilgenommen haben, um einen allzu laxen Umgang mit dem Mandat zu verhindern.

          Vielen Städten fehlt noch ein einheitlicher Kodex

          Im Musterkodex wird auch gefordert, dass in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen – analog zu der gesetzlichen Vorschrift für private Großunternehmen – eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent gelten soll. Für die Geschäftsführung ist keine Quote vorgegeben, der Musterkodex empfiehlt aber, dass die öffentlichen Unternehmen für die beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführung selbst Zielgrößen festlegen. Die Zielquoten sollen sich dabei „am Anteil von Frauen und Männern unter den Beschäftigten orientieren“.

          Die Gehälter für alle Geschäftsführer und Aufsichtsräte sollen in verständlicher Form offengelegt werden. Auch das ist bislang nicht überall der Fall. Abfindungen für Manager, die vorzeitig ausscheiden, sollen begrenzt werden – für sie soll es maximal zwei Jahresvergütungen und nicht mehr als die Restlaufzeit des Anstellungsvertrages geben. Wenn ein Geschäftsführer selbst für seinen Abtritt verantwortlich ist, dann soll keine Abfindung fließen. Falls für die Geschäftsführung eine D&O-Versicherung – also eine Managerhaftpflichtversicherung – abgeschlossen wird, soll ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens vorgesehen werden.

          Die Unternehmen müssen sich nicht zwingend an diese Empfehlungen halten, aber wenn sie davon abweichen, sollen sie das begründen und nachvollziehbar erläutern. So schwebt es zumindest der Expertenkommission vor, „Comply-or-Explain“ heißt das aus der Privatwirtschaft übernommene Prinzip. Damit es tatsächlich so weit kommt, müssten die jeweils zuständigen politischen Gremien – also Stadtrat oder Landtag – einen entsprechenden Kodex verabschieden. Der sollte auch in den Satzungen der Unternehmen verankert werden, empfiehlt Papenfuß.

          In den vergangenen 15 Jahren haben sich der Bund, einige Bundesländer und auch einige Städte zwar schon diverse Kodices für ihre öffentlichen Unternehmen gegeben: „Die Mehrheit der Städte hat aber noch keinen Public-Corporate-Governance-Kodex“, sagt Papenfuß. „Von den über 2000 deutschen Städten und über 200 Landkreisen verfügen bisher nur etwa 60 über einen Kodex“. Die vorhandenen Regelwerke seien zudem an wichtigen Stellen sehr uneinheitlich, kritisiert er, politisch als heikel empfundene Punkte seien laut deutschlandweiter Vergleiche oft auch noch ausgeklammert worden.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

          Die digitale F.A.Z.

          Zur kompletten Ausgabe

          Jetzt mit F+ lesen

          Von wegen sibirische Kälte: So weichen die mittleren Temperaturen im bisherigen Januar 2020 vom Mittelwert 1981 bis 2010 ab.

          Kalte Jahreszeit : Winterhitze

          Vergangene Woche war es zwar endlich etwas kälter, doch mit einem richtigen Winter wird es in diesem Jahr wohl nichts mehr.
          Seit Anfang des Jahres gelten andere Regel für Totalverluste aus Kapitalvermögen: Sie sind nicht mehr voll von der Steuer absetzbar.

          Steuergesetz : Verluste tun jetzt doppelt weh

          Wenn Anleger Geld verlieren, müssen sie oft trotzdem Steuern zahlen. Schuld daran ist ein neues Gesetz, das eigentlich nur grenzüberschreitende Steuergestaltungen regeln sollte.
          Späte Gerechtigkeit: Der Angeklagte Oswald Kaduk am 20. Dezember 1963 im Auschwitz-Prozess in Frankfurt

          Aufarbeitung des Völkermords : Auschwitz vor Gericht

          Auch nach dem Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963 blieben viele Helfer und Helfershelfer des monströsen Völkermordes unbehelligt. Doch unabhängig von Strafprozessen gegen noch lebende Täter bleibt Auschwitz im Recht präsent.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Dieser Artikel wurde Ihnen von einem Abonnenten geschenkt und kann daher kostenfrei von Ihnen gelesen werden.
          Zugang zu allen F+Artikeln