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Schließung rechtens : Gerichte weisen Eilanträge von Karstadt Kaufhof zurück

  • Aktualisiert am

Die Filialen von Karstadt Kaufhof müssen weiter geschlossen bleiben. Bild: EPA

Die Kaufhauskette war gegen die Schließung ihrer Filialen in der Corona-Krise vorgegangen. Nun haben erste Richter entschieden: Der Gesundheitsschutz geht vor. In Nordrhein-Westfalen steht die Entscheidung noch aus.

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          Oberverwaltungsgerichte in Berlin und in Greifswald haben Eilanträge gegen die Verordnungen zur Schließung von Warenhäusern wegen der Corona-Krise zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nannte die Schließung im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig. Das OVG in Greifswald lehnte ebenfalls am Freitagabend einen Eilantrag ab, mit dem ein Warenhaus-Konzern unter anderem seine Häuser in Rostock und Wismar von Montag an wieder öffnen wollte. Unter anderem die angeschlagene Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof war zuletzt in mehreren Bundesländern gerichtlich gegen die Schließung ihrer Filialen in der Corona-Krise vorgegangen.

          Die Eilanträge richteten sich laut dem OVG in Berlin gegen die bis Sonntag geltende Eindämmungsverordnung. Diese sei durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar, entschieden die Richter. Warenhäuser müssten nicht gleich behandelt werden wie Einzelhandelsgeschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und deshalb von der Schließung ausgenommen sind, hieß es in der Mitteilung. Die Beschlüsse seien unanfechtbar.

          In Brandenburg können kleinere Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern von Mittwoch an unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern bleiben damit Warenhäuser mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern geschlossen.

          Mit Blick auf den Eilantrag argumentierten die Greifswalder Richter, der Warenhauskonzern müsse zwar empfindliche Eingriffe in seine Rechte hinnehmen, die auch zu massiven Einkommenseinbußen führten Doch der Gesundheitsschutz, insbesondere die Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, rechtfertige derart einschneidende Maßnahmen. Ein Verdacht auf eine Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung liege nicht vor.

          Schließung „nicht nachvollziehbar“

          Karstadt Kaufhof hatte sein juristisches Vorgehen am Freitag damit begründet, dass die Schließung der Filialen des ohnehin angeschlagenen Konzerns zur Eindämmung der Corona-Pandemie „ein gravierender Einschnitt für das Tagesgeschäft und sämtliche Umsätze des Unternehmens“ sei.

          Diesbezügliche Eilanträge gab es auch vor Oberverwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen und in Bremen. Dort werden Entscheidungen in der kommenden Woche erwartet.

          Der Warenhauskonzern bereitet gerade seine Sanierung in einem sogenannten Schutzschirmverfahren vor, das er Anfang April beim zuständigen Amtsgericht in Essen beantragt hatte. In der Corona-Krise hat sich das Unternehmen auch schon um Staatshilfen  bemüht und Kurzarbeit eingeführt. Medienberichten zufolge will der Konzern, der dem Österreicher René Benko und seiner Holdinggesellschaft Signa gehört, außerdem bis mindestens Juni keine Miete für seine Kaufhäuser zahlen.

          Der in dem Schutzschirmverfahren bestellte Sachverwalter Frank Kebekus bezeichnete in der F.A.Z. Einschnitte als wohl unumgänglich. Er sei aber zuversichtlich, dass es bei den Warenhäusern „keinen Kahlschlag“ geben werde. Das Ziel sei, möglichst wenige Häuser zu schließen. Zu den Schließungen wegen der Corona-Krise sagte Kebekus: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Möbelhäuser öffnen dürfen, aber kein Karstadt oder Kaufhof.“

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