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Abgasmanipulation : Gericht lässt Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn zu

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Angeklagt: Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn Bild: EPA

Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn muss sich wegen des Dieselskandals vor einem Strafgericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig hat jetzt die Anklage gegen ihn und vier weitere frühere und aktuelle Volkswagen-Mitarbeiter zugelassen.

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          Knapp fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasaffäre bei Volkswagen hat das Braunschweiger Landgericht die Betrugsanklage gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn sowie vier weitere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter zugelassen. Gegen Winterkorn bestehe ein hinreichender Tatverdacht „wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es gebe eine „überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit“. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens zugelassen wurde.

          Gegen vier weitere Angeklagte sieht das Gericht ebenfalls einen hinreichenden Tatverdacht wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, und zwar in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und in Tateinheit mit strafbarer Werbung. Zum Teil wird den Angeklagten aber auch „nur“ Beihilfe zu diesen Delikten zur Last gelegt.

          Die Ermittler hatten den heute 73 Jahre alten Manager bereits im April vergangenen Jahres wegen seiner Rolle im Dieselskandal angeklagt. Kernproblem ist, dass VW an Millionen Fahrzeugen eine spezielle Abschalteinrichtung eingebaut hatte. Sie sorgte dafür, dass das Auto erkannte, wenn es auf einem Prüfstand stand. Das Fahrzeug stieß dann besonders wenig Stickoxide aus und erfüllte so die Anforderungen, die für eine Zulassung auf der Straße nötig waren. Das Problem wurde anschließend monatelang unter den Stichworten „Diesel-Affäre“ und „Abgas-Betrug“ diskutiert. Bislang musste VW etwa 30 Milliarden Euro zahlen, um Kunden zu entschädigen und vor allem die amerikanische Justiz zu besänftigen. Auch in der Mitteilung des Landgerichts heißt es nun, die Käufer hätten dadurch einen Vermögensschaden erlitten.

          Nur auf dem Prüfstand alles in Ordnung

          In den vergangenen Monaten hatte eine Wirtschaftsstrafkammer aus drei Richtern geprüft, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Während dieser Zeit sollen sich zunächst einige Zweifel an der Argumentation der Braunschweiger Staatsanwaltschaft ergeben haben. Im Herbst hatte Richter Christian Schütz die Strafverfolger um weitere Erläuterungen gebeten. Berichten zufolge forderte das Gericht unter anderem noch ein Sachverständigen-Gutachten zur Frage, ob die Software von Steuergeräten der betreffenden Dieselfahrzeuge tatsächlich ein illegales Täuschungsprogramm enthielt.

          Beobachter hatten eigentlich damit gerechnet, dass der Prozess gegen Winterkorn und weitere Führungskräfte schon zu Beginn dieses Jahres eröffnet worden wäre. Im Januar musste die Staatsanwaltschaft aber offenbar noch einmal nacharbeiten. Nun ließ das Gericht die Klageschrift jedoch zu.

          Allerdings betont Winterkorns Anwalt Felix Dörr, dass die Anklagepunkte zeitlich und inhaltlich reduziert worden seien: „Die Verteidigung begrüßt insoweit die Entscheidung des Gerichts, bezüglich der Vorwürfe der Untreue zum Nachteil der Volkswagen AG und der strafbaren Werbung einen hinreichenden Tatverdacht zu verneinen.“ Dies führe „zu einer Verschlankung der Vorwürfe“.

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