Kommentar : Gabriels Niederlage
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Sigmar Gabriel Bild: dpa
Sigmar Gabriel wollte mit dem Kopf durch die Wand, als er die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka gegen den Willen des Kartellamts genehmigte. Nun muss er die Scherben aufkehren.
Das ist eine schwere Niederlage für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Erlaubnis für das Zusammengehen von Kaiser’s Tengelmann und Edeka vorerst außer Kraft gesetzt.
Zwar gibt es noch keine Entscheidung in dem von Rewe und Markant angestrengten Hauptverfahren vor demselben Senat. Aber bei den vorgebrachten schwerwiegenden Gründen des Gerichts drängt sich der Eindruck auf, dass kaum mit einem diametral entgegengesetzten Urteil zu rechnen ist.
Der schwerste Vorwurf: Der Senat hält Gabriel für befangen. Dieser Minister hätte gar nicht entscheiden dürfen. Denn er hat in einer entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens geheime Gespräche mit den Fusionswilligen geführt.
Dass auch das Argument der Arbeitsplatzsicherung angezweifelt wird, ist verständlich, wiegt aber weniger schwer. Nachdem sich zunächst das Kartellamt und später die Monopolkommission gegen die weitere Machtkonzentration im Lebensmittelhandel ausgesprochen haben, wollten einige Herren mit dünnen Argumenten mit dem Kopf durch die Wand. Die Scherben dürfen sie gemeinsam aufkehren.
