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Geplante Fusion : Edeka und Tengelmann ringen um Ministererlaubnis

Volle Kasse: Edeka in Hannover Bild: Hannes Jung/laif

Edeka und Tengelmann werben heute um eine Sondergenehmigung für ihren Zusammenschluss. Bei Tengelmann liegen die Nerven blank.

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          Überwiegen die gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer Übernahme der 451 Kaiser’s-Tengelmann-Geschäfte durch den Einzelhandelsriesen Edeka die Nachteile der Fusion? Oder besteht ein überragendes Interesse der Allgemeinheit an dem Zusammenschluss, den das Kartellamt und die Monopolkommission strikt ablehnen? Um diese Frage geht es an diesem Montag im Berliner Bundeswirtschaftsministerium bei der öffentlichen Verhandlung über die von Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub beantragte Ministererlaubnis. Nur wenn Hausherr Sigmar Gabriel (SPD) eines der beiden im Paragraphen 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten Kriterien als erfüllt ansieht, kann er das Votum des Bundeskartellamts überstimmen.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.
          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Aus der Politik kommen unterschiedliche Einschätzungen. Während das SPD-geführte Niedersachsen die Fusion strikt ablehnt, befürwortet als einzige Landesregierung das CSU-Kabinett in München die Ministererlaubnis. Die beiden am stärksten betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin haben sich nicht eindeutig festgelegt. Am Wochenende machte sich die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) überraschend für eine Ministererlaubnis stark. Wirtschaftsminister Gabriel tut sich aber offenbar schwer mit der Meinungsbildung. Die vom Gesetz vorgegebene Frist, vier Monate nach dem Antrag zu entscheiden, hat er schon sehr großzügig ausgelegt. Der Antrag war bereits Ende April gestellt worden. Mehr als ein halbes Jahr danach kommt es nun zunächst zur öffentlichen Anhörung.

          Edeka ist unangefochtener Marktführer

          Bisher sind nur wenige Anträge auf Ministererlaubnis gestellt worden. Genau 21 waren es vor dem Edeka-Fall. Der erste Antrag dieser Art wurde 1974 eingereicht und genehmigt, der bisher letzte vor sieben Jahren verhandelt – und ebenfalls genehmigt. Dabei ging es um den Zusammenschluss der Universitätsklinik Greifswald mit dem Kreiskrankenhaus Wolgast. Doch machen die Genehmigungen nur gut ein Drittel der Entscheidungen aus, und wenn, werden sie oft mit Auflagen versehen. Die heftig umstrittenen Zusammenschlüsse Veba und BP im Jahre 1978, von Daimler-Benz und MBB im Jahr 1989 oder der von Eon und Ruhrgas im Jahr 2002 gehörten dazu.

          In 13 Fällen kam es nicht zu der beantragten Fusion. Entweder machten die Antragsteller in Erwartung einer Absage einen Rückzieher, wie es in sieben Fällen geschah, darunter die geplante Fusion von Burda und Springer 1981 und die beabsichtigte Übernahme der „Berliner Zeitung“ durch Holtzbrinck im Jahre 2003. Oder der Minister verweigerte die Erlaubnis, wie in sechs Fällen. Dazu gehörte 1997 auch das Fusionsvorhaben Potash Corp. und Kali & Salz, ein Dauerbrenner bis heute. Erst vor einem Monat, also 18 Jahre später, hat Potash einen neuerlichen Versuch zur Übernahme des heute als K+S firmierenden Konkurrenten über die Börse abgebrochen.

          Bei Tengelmann-Chef Haub liegen die Nerven nach dem sich schon weit mehr als ein Jahr hinziehenden Verkaufsprozess blank. Anfang April hatte das Kartellamt sein Veto eingelegt, weil es auf vielen Märkten steigende Preise für die Verbraucher befürchtet. Mit seinen 12.000 Filialen und einem Jahresumsatz von rund 50 Milliarden Euro ist Edeka das mit Abstand dominierende Unternehmen auf dem deutschen Lebensmittelmarkt. Jeder vierte Euro, den die Deutschen für Essen und Trinken ausgeben, landet in einer Edeka-Kasse. Die 451 Filialen von Tengelmann kommen gerade mal auf einen Marktanteil von 0,6 Prozent. Aber in Berlin, an Rhein und Ruhr sowie in Bayern sind die Tengelmann-Märkte oft die einzige Alternative zu Edeka und Rewe, der Nummer zwei im Lebensmitteleinzelhandel. Auch die vom Bonner Wirtschaftsjuristen Daniel Zimmer geleitete Monopolkommission fürchtet bei einer Übernahme deshalb um den Wettbewerb auf diesen Regionalmärkten.

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