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Danske-Bank-Geldwäscheskandal : Deutsche Bank und Bafin erzürnen EU-Parlamentarier

Welche Rolle hat die Deutsche Bank im Geldwäscheskandal der Danske Bank gespielt? Bild: dpa

Ist die Deutsche Bank in den Geldwäscheskandal der Danske Bank verwickelt? Das wollen die EU-Parlamentarier klären. Doch die Deutsche Bank mauert. Und die Bankenaufsicht enttäuscht die Parlamentarier völlig.

          Die Deutsche Bank und die Finanzaufsicht Bafin haben mit ihrem Auftreten im Europaparlament den Zorn einiger Parlamentarier auf sich gezogen. Von „respektloser Informationsverweigerung“ sprach der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, nachdem in der öffentlichen Anhörung des Geldwäsche-Beauftragten der Bank am Montagabend so gut wie keine neuen Erkenntnisse zu Tage gekommen waren. „Straffreiheit“ sei der Begriff, mit dem sich der Umgang der Bank mit Finanzkriminalität eigener Mitarbeiter am besten zusammenfassen lasse, sagte eine Abgeordnete.

          Tim  Kanning

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung hatte sich von der Anhörung mehr Erkenntnisse darüber erhofft, inwieweit die Deutsche Bank in den Geldwäscheskandal der Danske Bank verwickelt ist, sowie zu den Vorwürfen rund um die Großrazzia im November. Ursprünglich war der Vorstandsvorsitzende Christian Sewing eingeladen worden, der aber abwinkte.

          Vertane Chancen und Armutszeugnis

          Die Antworten von Stephan Wilken, der im Oktober als oberster Kämpfer gegen Finanzkriminalität in der Bank angetreten ist, blieben vage. Auf die Frage nach den personellen Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Jahre sagte Wilken, dass nur eine sehr kleine Zahl von Mitarbeitern ihre Anstellung verloren habe. Er verwies aber darauf, dass der Vorstand in den vergangenen Jahren fast komplett neu besetzt worden sei, und in der Ebene unter dem Vorstand 75 Prozent der Mitarbeiter neu auf ihren Positionen seien.

          Die Bank habe die Zahl ihrer Korrespondenzbanken um 40 Prozent verringert, die Zahl der sogenannten Hochrisikobanken sei sogar um 60 Prozent geschrumpft. Als Korrespondenzbank der estnischen Filiale der Danske Bank hatte die Deutsche Bank Überweisungen in die Vereinigten Staaten entgegengenommen, hinter denen möglicherweise kriminelle Geschäfte steckten. „Die Anhörung war eine vertane Chance, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Giegold.

          Noch härter gingen die Abgeordneten mit der deutschen Bankenaufsicht Bafin ins Gericht, die durch den Abteilungsleiter Geldwäscheprävention, Jens Fürhoff, vertreten war. Er stellte von vornherein klar, dass er zu einzelnen Banken nichts sagen dürfe. Mehrfach musste er sich die Frage gefallen lassen, warum alle größeren Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre durch Medien oder ausländische Aufsichtsbehörden, nie aber durch die Bafin aufgedeckt worden seien. „Der Auftritt der Bafin war ein Armutszeugnis“, sagte Giegold. „Wir erwarten eine klare Strategie der Bafin, wie sie den hohen Ansprüchen der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie künftig gerecht werden will. Das größte Land der Eurozone darf kein Paradies für organisierte Finanzkriminalität bleiben.“

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