https://www.faz.net/-gqe-13fa8

Gelbe Tonne : Mehr Geld mit Schrumpffolien und Wickelhülsen

Was soll bloß in die Tonne? Bild: ddp

Die Entsorgungsunternehmen suchen in der gelben Tonne nach neuen Einnahmequellen. Weil die Gebührenpflicht für den Verpackungsabfall immer noch große Lücken aufweist, sollen die Behörden ihre Kontrollen verschärfen.

          Die Entsorgungsbranche durchkämmt den Paragraphendschungel und die Mülltonnen nach neuen Einnahmequellen. Schrumpffolien wären eine. Der Kunststoffüberzug, der die Einweg-Mineralwasserflaschen zum Sechserpack verbindet, könnte jedes Jahr einige tausend Tonnen zusätzliche „Lizenzmenge“ einbringen. Fleißige Müllsortierer werfen ihn zwar brav in die gelbe Tonne. Aber weil Hersteller und Handel für den größten Teil der Folie keine Entsorgungsgebühr bezahlen, gehen der „Grüne Punkt“ und die übrigen dualen Systeme, welche die Entsorgung des Verpackungsabfalls organisieren, leer aus.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die Fehlmengen läppern sich. Ob Brötchenbeutel, Einkaufstüte oder Versandtasche für die Bestellung im Internet: Ein Großteil aller Verpackungen landet immer noch ohne Entgelt in der Tonne oder im Glas- und Papiercontainer. Dabei hatte die Bundesregierung erst 2008 verschärfte Regeln für die Verpackungsentsorgung erlassen, um die Schlupflöcher zu schließen.

          Weniger als die Hälfte des Verpackungsmülls wird bezahlt

          Die Schere hat sich immer weiter geöffnet. Weniger als die Hälfte der 2,2 Millionen Tonnen Verpackungsmüll aus Privathaushalten, die jedes Jahr eingesammelt und verwertet werden, war 2008 bei einem der dualen Systeme angemeldet und bezahlt worden. Der größte deutsche Entsorgungskonzern Remondis fürchtet schon das Schlimmste. Ohne schärfere Kontrollen „wird der Markt der dualen Verpackungslizenzierung mangels Masse aussterben“, sagte Herwart Wilms, der Geschäftsführer von Eko-Punkt, dem von Remondis betriebenen dualen System.

          Die Entsorgungsbranche sucht nach neuen Einkünften

          Wilms bezweifelt, dass die 2008 beschlossene Reform der Verpackungsverordnung den Trend stoppen wird. Die Mengenmeldungen für das dritte Quartal 2009 zeigten, dass sich der Schwund auch im laufenden Jahr fortsetzen werde. Es sei abermals mit einer Fehlmenge von rund einer Million Tonnen Leichtverpackungen (LVP) und Glas zu rechnen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, sei ein Zusammenbruch des Systems unvermeidlich. Einspringen müssten dann wohl die Kommunen.

          Mancher Entsorger kämpft schon jetzt ums Überleben

          Mit seinen Kassandra-Rufen hat sich Remondis in der Branche sehr unbeliebt gemacht. Raffael Fruscio, der Präsident des Bundesverbandes Duale Systeme Deutschland (BDSD), wirft dem Unternehmen aus dem westfälischen Lünen vor, die Öffentlichkeit grundlos zu verunsichern. Mit einem Marktanteil von lediglich zwei oder drei Prozent spiele Eko-Punkt bei der Entsorgung von Verpackungsabfall praktisch keine Rolle. Der Markt der dualen Systeme sei insgesamt aber stabil und entwickle sich positiv.

          „Selbstverschuldete wirtschaftliche Probleme einzelner Wettbewerber“ seien kein Grund, das Gesamtsystem in Frage zu stellen, meint der Verband. Ihm gehören bisher nur die DSD GmbH sowie die ebenfalls in Köln ansässigen Unternehmen Vfw und Redual an, die jedoch zusammen auf fast siebzig Prozent des Marktvolumens von schätzungsweise rund einer Milliarde Euro im Jahr kommen. Davon entfällt der überwiegende Teil noch immer auf den früheren Monopolisten DSD. Den Rest machen sich sechs weitere Unternehmen streitig, von denen das eine oder andere schon jetzt ums Überleben kämpft.

          Ist die Schrumpffolie für Sixpacks eine Verkaufsverpackung?

          DSD-Vertriebsgeschäftsführer Michael Wiener gibt sich zuversichtlich. Zwar rechnet er erst im kommenden Jahr mit einer „deutlichen“ Steigerung der lizenzierten Mengen. „Aber schon jetzt bemerken wir einen hohen Zulauf von Neukunden. Und an vielen Anfragen von Unternehmen und Verbänden ist zu spüren, dass das Bewusstsein für die Lizenzierungspflicht steigt“, sagte er.

          Fraglich ist, wie schnell sich dieses Bewusstsein in Gebühren verwandelt. Denn nach wie vor fehlen eindeutige Kriterien, welche die Zahlungspflichten von Herstellern und Handel regeln. Einhellig fordern die dualen Systeme deshalb eine strengere Überwachung der Vorschriften durch die Behörden der Bundesländer. Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat dazu einen neuen Leitfaden entwickelt, im Herbst wollen sich die Umweltminister der Länder mit den vielen noch offenen Fragen befassen.

          Ist – zum Beispiel – die Schrumpffolie für die Sixpacks eine Transport- oder eine Verkaufsverpackung? Überwiegt bei Pflanztöpfen mit neuen Stiefmütterchen für den Vorgarten der Produktnutzen oder die Verpackungsfunktion? Wo verläuft die Grenze zu Gewerbeverpackungen, welche die Unternehmen nicht bei einem dualen System anmelden müssen, sondern in Eigenregie entsorgen dürfen? Und wie steht es um die Wickelhülsen von Toiletten- und Küchenpapier?

          Bis zu 300.000 Tonnen fehlen jährlich in der Rechnung

          Eine große Lücke im Lizenzaufkommen reißen nach Schätzungen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) die „gebührenfreien“ Verkaufsverpackungen für importierte Lebensmittel. Bis zu 300.000 Tonnen im Jahr fehlten dadurch in der Rechnung. Auch viele Versandhändler nehmen es nach den GVM-Angaben mit ihren Verpflichtungen nicht so genau und sparen sich die Entsorgungsentgelte. „Wir haben jetzt seit achtzehn Jahren eine Verpackungsverordnung und diskutieren noch immer über die Definition einer Verkaufsverpackung“, schimpfte DSD-Manager Wiener.

          Die dualen Systeme hoffen nun auf Positivlisten, die genau festlegen, welche Verpackungen bei ihnen anzumelden und zu bezahlen sind. „Es ist Aufgabe der Länderbehörden, die neuen Regeln so durchzusetzen, dass die Verordnung die politisch gewünschte Wirkung zeigt“, sagte Wiener. Im Vordergrund stehen dabei die Kunststoffleichtverpackungen, deren Entsorgung das meiste Geld kostet. Im besten Fall wäre nach Branchenangaben eine zusätzliche gebührenpflichtige Lizenzmenge von einer halben Million Tonnen möglich, eine Steigerung um fünfzig Prozent gegenüber 2008.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU, Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
          Hans-Georg Maaßen im CDU-Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September

          Streit über Parteiausschluss : Maaßen dankt Schäuble für Unterstützung

          Im Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen geht Wolfgang Schäuble auf Distanz zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident bekennt: „Das war wohltuend.“
          Auch Sojabohnen aus Amerika werden betroffen sein.

          Importe aus Amerika : China kündigt neue Zölle an

          Von Mitte Dezember werden fast alle chinesischen Importe in die Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt sein. Diese Entwicklung lässt die chinesische Regierung nicht unbeantwortet.

          Boris Johnson und Twitter : Fuß auf dem Tisch? Skandal!

          Boris Johnson legt bei Präsident Macron flegelhaft den Fuß auf den Tisch – oder war doch alles ganz anders? Warum „Footgate“ ein Beispiel für die fatale Empörungsroutine in den Netzwerken ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.