In den staatlichen Rettungsverhandlungen für die Deutsche Lufthansa kommt scharfer Gegenwind aus Brüssel. Die EU-Kommission will die Freigabe des deutschen 9-Milliarden-Euro-Hilfspakets an Bedingungen knüpfen. Die einschneidenste ist nach F.A.Z.-Informationen, dass der Konzern zur Abgabe von Start- und Landesrechten in Frankfurt und München gezwungen werden soll. Das könnte Lufthansa, deren Geschäft auch auf Umsteigerverkehren über die beiden Drehkreuze beruht, empfindlich treffen. Während es in den Verhandlungen über das Rettungspaket auch Dissens zwischen Konzern und Bund gab, dürften nun beide dem Begehren aus Brüssel geschlossen entgegentreten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte dem Vernehmen nach im Parteipräsidium einen „harten Kampf“ an.

Immerhin konnten Konzern und Regierung am Montag eine Einigung bekanntgeben. Der Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) stimmte einem Paket zu, das auch der Lufthansa-Vorstand befürwortet. Es sieht vor, dass der WSF über neue Aktien einen Anteil von 20 Prozent am Konzern erhält, je Aktie zahlt der Fonds 2,56 Euro, sodass Lufthansa rund 300 Millionen Euro zufließen.

Bouffier: „Schaden dem Luftverkehrsstandort Deutschland“

Über eine stille Einlage soll der Konzern bis zu 4,7 Milliarden Euro erhalten, dazu kommt eine stille Beteiligung über rund eine Milliarde Euro, die 5 Prozent der Anteile entspricht, aber nur unter bestimmten Bedingungen in Aktien gewandelt werden kann – etwa im Falle einer versuchten Übernahme oder bei Nichtzahlung des Coupons. 3 Milliarden Euro kommen aus einem Konsortialkredit der KfW-Bank. Der Bund erhält im Aufsichtsrat zwei Mandate, die mit Fachleuten besetzt werden sollen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „tragfähigen und vernünftigen“ Lösung für die Lufthansa, deren Mitarbeiter und die Steuerzahler. „Wir haben ein überzeugendes Signal für die Marktwirtschaft gesetzt, aber auch für den Willen der Bundesregierung, die technologische und wirtschaftspolitische Souveränität dieses Landes zu verteidigen.“ Der Einstieg verhindere einerseits einen möglichen „Ausverkauf“ der Lufthansa, gleichzeitig mische sich die Staat ins Tagesgeschäft aber nicht ein. Für die Verhandlungen mit Brüssel zeigte sich der Minister zuversichtlich. Bisher habe man alle Beihilfevorhaben in der Corona-Krise genehmigt bekommen.

Die EU-Kommission ihrerseits wies frühere Vorwürfe zurück, Deutschland und Lufthansa würden durch Auflagen aus Brüssel benachteiligt. Sie verweist auf die Corona-Beihilferegeln für die Rekapitalisierung von Unternehmen, an denen sich der Staat beteiligt. Darin sind „zusätzliche Maßnahmen“ zur Vermeidung von Wettbewerbsbeschränkungen vorgeschrieben, wenn ein Unternehmen mit erheblicher Marktmacht Kapitalspritzen von mehr als 250 Millionen erhält.

Nach Angaben der EU-Behörde entfielen etwa 6 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket auf Kapitalspritzen, an der Marktmacht der Airline bestehe kein Zweifel. Die „zusätzlichen Maßnahmen“ dürften die Abgabe von Start- und Landerechten betreffen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte, die Forderungen seien „sachfremd und schaden dem Luftverkehrsstandort Deutschland“. Das Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt dürfe nicht eingeschränkt werden.

Keine Dividenden und Boni

Laut Kommission hat Deutschland das Lufthansa-Paket noch nicht in Brüssel angemeldet. Die EU-Behörde hatte vor zwei Monaten erheblich gelockerte Sonderregeln für die Corona-Krise erlassen. Diese Bestimmungen gelten aber nur für staatliche Kredite. Die Kommission hat sie vor zwei Wochen um spezielle Regeln für staatliche Beteiligungen ergänzt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte dazu in der F.A.Z., solche Teilverstaatlichungen müsse sich die Kommission genauer ansehen als die in der Krise gängigen staatlichen Kredite. „Das ist eine erheblich schwerer wiegende Wettbewerbsverfälschung“, sagte Vestager.

Der Berliner Vorwurf, Brüssel habe die Hilfen für Air France, SAS und Finnair großzügiger gehandhabt, geht nach Kommissionsangaben ins Leere, weil es sich bei den Hilfen um Kredite handelt. Falls sich der französische Staat bei Air France noch stärker engagiert als bisher, müsste die Kommission diese zusätzliche Staatsbeteiligung neu prüfen. Für den Staatseinstieg bei Lufthansa gilt ferner, dass die Gesellschaft keine Dividenden und Boni zahlen darf, solange der Staat sich nicht wieder zurückgezogen hat.
Das Verhältnis zwischen Lufthansa und EU-Kommission dürfte aus der Zeit nach der Air-Berlin-Insolvenz belastet sein.

Der hiesige Marktführer wollte einen größeren Teil des Konkurrenten mit der Tochtergesellschaft Niki übernehmen, scheiterte aber an Bedenken in Brüssel. Über den österreichischen Unternehmer Niki Lauda gelangte die Gesellschaft unter dem Namen Laudamotion letztlich zu Ryanair, die wegen der Krise und eines Tarifstreits nun die Heimatbasis in Wien schließen will.