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Gegen Streikverbot : Lufthansa-Piloten ziehen vor das Verfassungsgericht

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Im Cockpit eines A380: die Lufthansa-Piloten wollen wieder streiken und ziehen dafür nun sogar vor das höchste deutsche Gericht. Bild: dpa

Die Gewerkschaft der Lufthansa-Piloten zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will wieder streiken dürfen. Gleichzeitig geht die Fluggesellschaft gerichtlich gegen den Streik der Flugbegleiter vor.

          Die Piloten-Vereinigung Cockpit will das gerichtliche Streikverbot vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Cockpit hat dafür Ende Oktober eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingelegt, hat FAZ.NET erfahren.

          Die Klage richte sich gegen ein vom Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) am 9. September ausgesprochenes Streikverbot. Das Gericht urteilte, dass der damals laufende Ausstand nicht in erster Linie bessere Bedingungen der Piloten zum Ziel gehabt habe, sondern sich gegen die Unternehmensstrategie des Arbeitgebers Lufthansa richtete.

          Mit dem Streik habe Cockpit vielmehr den Ausbau der zu Lufthansa gehörenden Billig-Fluglinie Eurowings unterbinden wollen, argumentierte das Gericht damals. Die Gewerkschaft musste daraufhin den Ausstand sofort abbrechen. Die Klage gegen den Streik ins Rollen gebracht hatte die Lufthansa. Ein Cockpit-Sprecher wollte sich nicht dazu äußern.

          In der Beschwerdeschrift stützen die Cockpit-Juristen ihre Klage angeblich auf zwei Argumente, sagte eine mit der Sache vertraute Person: Zum einen habe das LAG die Rechtsprechung des übergeordneten Bundesarbeitsgerichts in rechtlich unzulässiger Weise fortgesetzt. Genau dies könne aber nicht Gegenstand eines Eilverfahrens wie dem vom 9. September sein. Zudem sei das Arbeitsgericht fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Cockpit mit der damaligen Arbeitsniederlegung für etwas anders gekämpft habe als für die betriebliche Frührente der 5400 Lufthansa-Piloten.

          Die schlagkräftige Sparten-Gewerkschaft der Piloten legte die Lufthansa seit dem Frühjahr 2014 insgesamt 13 mal mit Streiks lahm. Der Frankfurter Konzern hat derzeit aber nicht nur mit ihnen Ärger: Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo stemmt sich gegen zu tiefe Einschnitte in der Altersversorgung für 19.000 Flugbegleiter. Nach dem Scheitern der jüngsten Tarifverhandlungen bestreikt Ufo die Lufthansa seit Freitag. Geplant ist eine Fortsetzung bis Ende der Woche. Es ist der längste Arbeitskampf in der sechzigjährigen Geschichte der Lufthansa.

          Gegen diesen wiederum will nun die Lufthansa gerichtlich vorgehen. Sie habe bei zwei Arbeitsgerichten einstweilige Verfügungen gegen den Ausstand beantragt, sagte ein Firmensprecher.

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