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Gasturbinen für die Krim : Russen spannen Siemens ein

Enge Partnerschaft: Siemens Vorstandsvorsitzender Joe Kaeser und Wladimir Putin bei einem Treffen im März 2014 Bild: dpa

Angeblich soll der deutsche Konzern bei der Lieferung von Gasturbinen auf die Krim zum Zuge kommen, heißt es in Moskau. Das aber wäre ein Verstoß gegen die von der EU verhängten Sanktionen.

          In der Münchner Konzernzentrale wurden Mitarbeiter durch Berichte aus Moskau alarmiert: Demnach könnte Siemens Sanktionen gegen Russland unterlaufen haben oder zumindest für Lieferungen von Gasturbinen auf die Krim missbraucht worden sein. Den Gerüchten zufolge wurden in einem von Siemens und einem russischen Partner gemeinsam betriebenen Werk Turbinen hergestellt, die für neue Kraftwerke auf der Halbinsel Krim bestimmt sind – womöglich umgeleitet von einem Kraftwerk in Russland.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Die Russen hatten die ukrainische Krim im Frühjahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert. Von Brüssel verhängte Sanktionen untersagen Unternehmen aus der EU den Export bestimmter Güter auf die Krim, vor allem für den Energiesektor. Auf diese brisante Frage reagiert der deutsche Konzern stets mit der bekannten Stellungnahme, wonach sich Siemens in seinen Geschäften immer an die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen halte. Das gilt auch in dem aktuellen Fall: „Siemens respektiert die Entscheidung zu Sanktionen und hält sich selbstverständlich an die Sanktionsbestimmungen“, hieß es am Mittwoch. Doch vor allem die Sanktionen für Russland können ausländische Unternehmen in Verlegenheit bringen und verlangen höchste Aufmerksamkeit.

          Nach Informationen der russischen Tageszeitung „Wedomosti“, die einen seriösen Ruf genießt, gebe es einen ersten Auftrag über vier Turbinen für ein zu bauendes Kraftwerk auf der Halbinsel Taman in der südrussischen Region Krasnodar. Taman liegt auf der anderen Seite der Straße von Kertsch, nur 20 Kilometer Luftlinie von der Krim entfernt. Der Vertrag sei bereits unterzeichnet. Der Kunde Technopromexport, eine Tochtergesellschaft des großen staatlichen Technologiekonglomerats Rostec, wolle dem Bericht zufolge die Turbinen weiter auf die Krim transportieren.

          Technopromexport ist zugleich Generalunternehmer für den Bau neuer Wärmekraftwerke auf der Krim. Technopromexport teilte der F.A.Z. auf Anfrage zwar mit, es gebe keinen Vertrag mit Siemens für die Krim. Das russische Unternehmen bestätigt aber Abkommen über die Lieferung von Gasturbinen, welche für die Region Krasnodar bestimmt seien.

          Dass es einen Vertrag für Taman gibt, deutet auch eine allgemeine Aussage von Siemens an. Der Konzern gebe grundsätzlich keine Details über individuelle Verträge bekannt, hieß es am Mittwoch in München weiter. Wie aus dem Umfeld der Vertragsparteien jedoch zu hören ist, soll es keine Anzeichen für andere als die vereinbarten Verwendungszwecke der Gasturbinen geben. Mehr noch: Normalerweise sind Verträge so verfasst, dass eine Änderung des Einsatzstandortes für das gelieferte Produkt nur mit schriftlicher Genehmigung durch den Siemens-Konzern erfolgen kann.

          Gratwanderung in angespannter Lage

          Der in die Öffentlichkeit durchgesickerte Vorgang belegt einmal mehr, wie vorsichtig westliche Unternehmen in schwierigen politischen Situationen agieren und sich vor möglichem Missbrauch schützen müssen. Beobachter vermuten, dass es nun in diesem konkreten Fall schwierig für die Russen werden könnte, die Pläne umzusetzen – wenn es sie wirklich gibt.

          Der „Fall Taman“ ist aber auch ein Beweis, welche Gratwanderung in einer politisch angespannten Lage Unternehmen beschreiten. Für Siemens, seit 155 Jahren in Russland präsent, ist der Verkauf von Gasturbinen für Wärmekraftwerke strategisch wichtig. Mitte Juni eröffnete Siemens das jetzt zur Diskussion stehende Turbinenwerk nahe St. Petersburg. Der Konzern hält 65 Prozent der Anteile am Gemeinschaftsunternehmen Siemens TGT, ein russischer Partner den Rest. Die Deutschen hatten vor Ausbruch der Ukraine-Krise ein enormes Geschäftspotential in Russland mit der Modernisierung der Energie- und Bahninfrastruktur ausgemacht. Nach Ausbruch der Krise wurde der Umsatz in Russland jedoch auf rund eine Milliarde Euro halbiert.

          Unsichere Finanzierung

          Für Russland ist die Energieversorgung der Krim ein brisantes Thema. Je nach Bedarf ist sie zwischen 70 und 90 Prozent von Stromimporten vom ukrainischen Festland abhängig. Deshalb sollen vom russischen Kernland über eine Pipeline Erdgas und über ein Unterwasserkabel Strom geliefert werden. Für das Kabel wurde ein chinesisches Unternehmen verpflichtet. Der Kreml will zudem zwei Wärmekraftwerke auf Erdgas-Basis errichten lassen. Russland kann laut Branchenberichten Gasturbinen zwar selbst herstellen. Doch diese sind im Vergleich zu ausländischen Produkten bei weitem nicht so effizient und vor allem teurer; besonders die von Siemens sind beliebt. In neuen Kraftwerken befinden sich kaum russische Turbinen.

          Der erste Strom aus den neuen Krim-Kraftwerken soll nach bisherigen Plänen der Russen bis 2017 produziert werden. Nicht nur die Verfügbarkeit der Technik stellt aber den Zeitplan in Frage, auch die Finanzierung. Energieminister Alexander Nowak veranschlagt die Gesamtkosten für den Ausbau der Energieinfrastruktur auf der Krim mit rund 72 Milliarden Rubel (1,2 Milliarden Euro). Die Baukosten sind wegen des Rubel-Verfalls gestiegen, Kredite durch das hohe russische Zinsniveau teuer geworden. Und russische Staatsbanken schrecken wegen der Sanktionen zurück, sich direkt auf der Krim zu engagieren. Im laufenden Staatshaushalt aber sind Ausgaben von allein 25 Milliarden Rubel für neue Kraftwerke vorgesehen.

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