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Gaspreise : Russland verlangt mehr Geld von der Ukraine

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Druckanzeige einer Gasprom-Pipeline in Boyarka, in der Nähe von Kiew. (Archivbild) Bild: AP

Auf den militärischen Druck folgt der wirtschaftliche: Russlands Rohstoffriese Gasprom hat die Gaspreise für die Ukraine erhöht, obwohl dem Land ohnehin das Geld ausgeht. Hilfe kommt aus Amerika und Europa - und vielleicht auch von einem deutschen Energieversorger.

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          Der russische Energieriese Gasprom hat angekündigt, der Ukraine Erdgas nicht mehr zu ermäßigten Preisen zu liefern. Ab April muss das in einer Staats- und Finanzkrise steckenden Land demnach soviel zahlen wie normale Kunden, kündigte Gasprom-Chef Alexej Miller in Moskau an.

          Das Unternehmen gewährt der Ukraine bislang einen hohen Rabatt. Erst im Dezember hatte es die Lieferungen günstiger gemacht - kurz nachdem der unlängst abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union plötzlich scheitern ließ.

          Der nun erfolgte Schritt kommt tatsächlich nicht wirklich überraschend. Schon am Wochenende wurde das Ende der Rabatte schon angekündigt. Ein Vertreter des russischen Energieministeriums verknüpfte sie da noch nicht direkt mit den russischen Machtinteressen in der Ukraine, sondern allein mit betriebswirtschaftlichen Erwägungen: Weil immer noch viele Rechnungen offen seien, könnten die Rabatte schon im zweiten Quartal (also ab April) nicht mehr gewährt werden. Die Ukraine hat nach Angaben eines Gasprom-Sprechers Schulden in Höhe von 1,55 Milliarden Dollar für das vergangene und für das laufende Jahr gegenüber dem Konzern angehäuft.

          Hilft RWE?

          Tatsächlich dürften die gestrichenen Rabatte vor allem ein nächster Schritt des Putin-Regimes sein, den Druck auf das Nachbarland weiter zu erhöhen. Mittlerweile hat Moskau Tausende Soldaten zusätzlich auf der Krim-Halbinsel stationiert und kontrolliert diesen Teil des Landes faktisch. Nun hat der russische Präsident überdies auch offiziell eine (weitere) militärische Intervention in dem Land, das er zu seinem Einflussbereich zählt, ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

          Wirtschaftlicher Druck ist neben der militärischen Drohung der zweite Hebel, mit dem er seine machtpolitischen Ziele in der ehemaligen Sowjet-Republik durchsetzen kann. Die Ukraine ist von russischem Gas abhängig - und gerade auch von günstigem. Wie gravierend es für die Ukraine ist, wenn Russland den vollen Preis verlangt, ist schwer abschätzbar. Als sicher gilt, dass das Land nicht gefeit vor einem Staatsbankrott ist - widersprüchliche Äußerungen gibt es indes darüber, wann ihm das Geld ausgeht.

          Ebenfalls nicht sicher ist, ob das Land notfalls Ersatz finden könnte. Der deutsche Energieversorger RWE, der nun seinen ersten Jahresverlust in der Nachkriegszeit ausgewiesen hat, teilte mit, grundsätzlich bereit dazu zu sein, Gas an die Ukraine zu liefern. Der Versorger wolle zwar keine politischen Spekulationen betreiben, sagte Finanzchef Bernhard Günther während der Bilanzpressekonferenz in Essen. Es sei aber bekannt, dass RWE eine Rahmenvereinbarung mit der Ukraine habe, innerhalb welcher der Konzern über die Tschechische Republik und die Slowakei Gas an die Ukraine liefern könne. „Das ist sicherlich eine Möglichkeit, falls es zu Versorgungsengpässen in der Ukraine kommen könnte.“

          Finanzielle Hilfe bekommt das Land nun sowohl von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Das EU dürfte zunächst mindestens 600 Millionen Euro Kredit geben, Amerika sagt eine Milliarde Dollar zu, um die Energieversorgung abzusichern

          Im Gegensatz zur Ukraine muss Deutschland aller Voraussicht nach nicht fürchten, dass Putin ihm den Gashahn zudreht. Denn Russland ist auch auf die Einnahmen aus den Gasverkäufen angewiesen - und hat in einer kritischeren Zeit, während des Kalten Krieges, Gas an die Bundesrepublik geliefert.

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