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Sondererlaubnis : Gabriel genehmigt Edeka-Tengelmann-Fusion

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Das Kartellamt hatte die Fusion eigentlich untersagt. Doch Wirtschaftsminister Gabriel erteilt nun eine Sondergenehmigung. Rewe hat dagegen bereits eine Klage angekündigt.

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          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubt die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Der Zusammenschluss könne aber erst vollzogen werden, wenn Edeka alle Auflagen wie etwa den Erhalt von Arbeitsplätzen erfüllt habe, geht aus der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ministererlaubnis hervor.

          Edeka und Kaiser's Tengelmann hatten bei Gabriel die Ministererlaubnis beantragt, um das Nein des Bundeskartellamts zur Fusion auszuhebeln. Gabriel hatte im Januar schon angekündigt, die Erlaubnis unter Auflagen erteilen zu wollen.

          So muss Edeka die Übernahme fast aller 16.000 Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann zusichern, rechtssichere Tarifverträge eingehen, die Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Edeka droht eine Rückabwicklung der Fusion, falls die gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden.

          Das Kartellamt hatte die Übernahme der rund 450 Tengelmann-Supermärkte durch Branchenprimus Edeka vor etwa einem Jahr untersagt. Auch die Monopolkommission sprach sich dagegen aus. Gabriel kann das Veto der Wettbewerbshüter per Ministererlaubnis aushebeln. Dies ist möglich, wenn er ein überragendes Interesse der Allgemeinheit sieht - wie zum Beispiel den Erhalt von Arbeitsplätzen.

          Rewe droht mit Klage

          Der Lebensmittelhändler Rewe hat juristische Schritte gegen die Ministererlaubnis angekündigt. Rewe-Chef Alain Caparros erklärte am Donnerstag, das Unternehmen werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einreichen.

          Der Beschluss Gabriels sei schlecht für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die Verbraucher, die Lieferanten und den Wettbewerb im gesamten Lebensmittelhandel, kritisierte der Rewe-Chef. Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen zum Zusammenschluss habe er völlig unberücksichtigt gelassen.

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