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Frankreich : Ryanair muss neun Millionen Euro Schadenersatz zahlen

  • Aktualisiert am

Ryanair-Flugzeuge auf einem Regionalflughafen bei Marseille Bild: AFP

Die Billigfluglinie hatte für Mitarbeiter keine Sozialabgabe in Frankreich gezahlt. Jetzt muss Ryanair Schadenersatz zahlen und beklagt sich: Frankreich wolle nur seine defizitäre Fluggesellschaft Air France schützen.

          Wegen Missachtung des französischen Arbeits- und Sozialrechts ist der irische  Billigflieger Ryanair in Frankreich zu fast neun Millionen Euro  Entschädigung verurteilt worden. Außerdem verhängte das Gericht in  der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence eine Geldbuße von 200.000 Euro. Das Unternehmen hatte bereits am Vortag angekündigt, es  werde gegen eine „negative Entscheidung“ in Berufung gehen.

          Ryanair wurde schuldig gesprochen, bei der Nutzung des  Regionalflughafens Marseille Provence in Marignane gegen  französisches Recht verstoßen zu haben. Das irische Unternehmen  hatte dort 2007 eine Niederlassung eröffnet, die es Anfang 2011  nach der Einleitung von Strafermittlungen schloss. Auf dem  Flughafen nahe der Mittelmeerstadt Marseille beschäftigte die  Fluggesellschaft 127 Mitarbeiter, für die sie in Frankreich aber  nie Sozialabgaben zahlte.

          Arbeitsamt und Rentenkasse als Nebenkläger

          In dem Verfahren waren unter anderem das Arbeitsamt, die  Rentenkasse und Gewerkschaften als Nebenkläger aufgetreten. Ihnen  wurden die neun Millionen Euro Schadenersatz für nicht gezahlte  Sozialabgaben zugesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte zudem  gefordert, den Wert von vier Boeing 737 zu konfiszieren. Diesem  Antrag folgte das Gericht jedoch nicht.

          Das Gericht verwies auf ein Dekret aus dem Jahr 2006, wonach  ausländische Fluggesellschaften in Frankreich Sozialabgaben zahlen  müssen, wenn sie dort eine Niederlassung betreiben. Dies war nach  Überzeugung des Gerichts in Marignane der Fall. Ryanair habe dort  Büros gehabt, technische Ausrüstung und zwei leitende Angestellte  beschäftigt. Das Personal habe zudem in der Region gelebt.

          Ryanair: Haben für die betroffenen Mitarbeiter in Irland Sozialabgaben bezahlt

          Das irische Unternehmen betonte hingegen, es habe auf dem  Regional-Airport nur seine Maschinen warten lassen. Das fragliche  Dekret habe Frankreich eigens erlassen, um seine „defizitäre  Fluggesellschaft Air France zu schützen und die Konkurrenz  auszugrenzen“. Für die betroffenen Mitarbeiter seien in Irland  Sozialabgaben bezahlt worden. Die Piloten hätten irische  Arbeitsverträge gehabt, die Flugbegleiter seien von einer irischen  Zeitarbeitsfirma vermittelt worden. Alle Gehälter seien in Irland  gezahlt worden. „Sie flogen auf irischen Flugzeugen und arbeiteten  in mehreren Ländern“, sagte einer der Anwälte des Billigfliegers zu  Prozessbeginn.

          Ryanair bietet nach wie vor Flüge von Marignane aus an, aber nur  während der Sommersaison. Damit versucht die Airline, das  französische Sozialrecht zu umgehen. Diese Arbeitsorganisation sei  ebenfalls illegal, betonten die Anwälte der Pilotengewerkschaft  SNPL, die zu den zivilen Nebenklägern gehörte. Neue Ermittlungen  gegen Ryanair seien bereits eingeleitet worden. Ryanair beziffert  seinen Jahresumsatz für das Wirtschaftsjahr 2012/2013 auf fast 4,9  Milliarden Euro und seinen Nettogewinn auf 569 Millionen Euro.

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