Frankreich : Airbus wird zum Wahlkampf-Thema
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Royal beschäftigt eine eigene Airbus-Arbeitsgruppe Bild: AFP
Der unpopuläre Restrukturierungsplan von Airbus drängt sich in Frankreich als Wahlkampfthema auf. Die sozialistische Kandidatin Royal fordert nun eine höhere Staatsbeteiligung, und sogar ihr Gegner Sarkozy schließt das nicht mehr aus.
Ségolène Royal hat als Erste reagiert, Nicolas Sarkozy und François Bayrou ziehen jetzt nach: Der französische Wahlkampf vor den Präsidentenwahlen am 22. April und 6. Mai hat sich der Airbus-Krise bemächtigt. Seit die Konzernführung in der vergangenen Woche ihren Restrukturierungsplan vorgelegt hat, darf kein Kandidat beim Thema Zurückhaltung zeigen. Selbst chancenlose Bewerber wie die Trotzkistin Arlette Laguiller oder der Kommunist Olivier Besancenot legen Rezepte vor, in ihrem Fall das Verbot von Entlassungen und die Wiederverstaatlichung.
Innenminister Sarkozy hatte in der vergangenen Woche noch daran erinnert, dass der Staat als Konzernlenker meistens versagen würde. Doch rasch bemerkte der bürgerliche Präsidentschaftskandidat, der 2004 den Industriekonzern Alstom mit staatlicher Hilfe vor dem Zugriff durch Siemens rettete, dass eine solche Haltung des „Laissez-faire“ in Frankreich ein politisches Risiko bedeutet.
Royal will höhere Staatsbeteiligung
Am Montag, bevor er in Toulouse Airbus-Gewerkschaftsvertreter traf, schloss er eine Erhöhung der französischen Staatsbeteiligung nicht mehr aus. „Wir haben dies bei Alstom getan, warum nicht auch bei Airbus?“, fragte er, um gleich auch noch seinem Lieblingsfeind, der Europäischen Zentralbank, einen Hieb zu verpassen. „Wir haben den Euro nicht geschaffen, damit es einen Wechselkurs gibt, mit dem man in Europa dann keinen Airbus mehr herstellen kann“, sagte er.
Die Angriffe des sozialistischen Parteivorsitzenden François Hollande vom Wochenende hatten ihre Wirkung somit nicht verfehlt. Er hatte dem Wahlvolk erklärt, dass sich bei Airbus die Spreu vom Weizen scheide: jene Kandidaten, die die Hände in den Schoß legten, und jene, die für die Beschäftigten und das Unternehmen kämpften.
Hollande zählte seine Lebensgefährtin Royal selbstverständlich zum zweiten Lager. Sie plädiert nicht nur für einen Stopp des Restrukturierungsplans von Airbus und eine Erhöhung der französischen Staatsbeteiligung, sie hat auch eine Arbeitsgruppe für „Strategiefragen“ mit Vertretern der betroffenen Regionen und Gewerkschaftern gegründet.
„Bereit, die Produktion der Flugzeuge zu blockieren“
Acht sozialistisch regierte Regionen haben mit Blick auf die deutschen Bundesländer schon verkündet, zum Eintritt ins EADS-Kapital bereit zu sein. Royal, selbst Präsidentin einer Region, unterstützt sie, „wenn es nützlich ist für die Stabilisierung des Kapitals“. Anders als in Deutschland besitzen die Regionen in Frankreich jedoch wenig finanzielle Handlungsfreiheit. Eine Beteiligung an einem Unternehmen müsste vom obersten Verwaltungsgericht genehmigt werden.
Der Zentrumskandidat Bayrou erinnerte auch an ihre fehlende Finanzkraft. Er plädiert daher für eine staatliche Unterstützung aus Mitteln des nationalen Haushaltes. Die noch amtierende Regierung Villepin verteidigt unterdessen den Restrukturierungsplan, den sie als Großaktionär von EADS mit ausgehandelt hat. Finanzminister Thierry Breton hält ihn für unvermeidlich, um den Wettbewerbsrückstand zu Boeing aufzuholen.
Die französischen Gewerkschaften haben unterdessen für diesen Dienstag zu einem halbtägigen Streik in den französischen Airbus-Werken aufgerufen. Sie halten den Restrukturierungsplan für unausgewogen zu Lasten der französischen Standorte. „Wir sind bereit, die Produktion der Flugzeuge zu blockieren“, sagte Julien Talavan, Generalsekretär der Mehrheitsgewerkschaft FO bei Airbus.
