https://www.faz.net/-gqe-p5c6

Finanzdienstleistungen (7) : Über den Berg - aber noch weit vom Gipfel entfernt

Bild: F.A.Z.

Der europäische Markt für Finanzdienstleistungen hinkt dem Binnenmarkt hinterher. 42 neue Richtlinien sollen bis zum Jahr 2005 beschlossen werden.

          3 Min.

          "Über den Berg" titelte die Europäische Kommission in schlichter Übertreibung, als sie vor knapp zwei Monaten den zehnten Bericht zur Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen vorlegte. Denn es wäre vermessen zu erwarten, daß sich die Öffnung der Märkte für Wertpapiere, Versicherungen und Banken von nun an zum Selbstläufer entwickeln würde. Im Fall der Finanzdienstleistungen bedeutet "Über den Berg" vor allem, daß sich Parlament und Kommission endlich einig geworden sind, in welche Richtung es gehen soll

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Denn wenn der ehemalige Präsident der Kommission Jacques Delors mit dem viel zitierten Stoßseufzer, daß sich niemand in den Binnenmarkt verliebt, auffallend recht hatte, so gilt das für den Teilmarkt für Finanzdienstleistungen um so mehr. Wenn es um Geld geht, ist und bleibt der Europäer konservativ. Bei Finanzgeschäften ist eben die Hemmschwelle, zur Abwechslung mal in Südfrankreich einzukaufen, höher als bei Käse oder Seife.

          Der Drang der Politik ist um so höher, den Verbraucher vor der vermeintlichen Gefahr durch unbekannte, fremde Produkte zu schützen. So hinkt der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen demjenigen für Waren nach wie vor hinterher. Geradezu "kafkaeske Ineffizienz" herrsche auf diesem Markt, urteilte Ende der neunziger Jahre der Ökonom und EU-Berater Alexandre Lamfalussy.

          Richtlinien aus den siebziger Jahren blieben Stückwerk

          Die in den siebziger Jahren verabschiedeten Richtlinien für den Versicherungs- und den Bankensektor blieben allenfalls Stückwerk. Auch in den achtziger und neunziger Jahren spielten Europas Finanzdienstleister weiter überwiegend auf nationalem Terrain. Daran änderte auch der "Binnenmarkt ohne Grenzen" nichts, der 1993 in Kraft trat. Allerdings wuchs der Druck des globalen Wettbewerbs. Die Defizite des EU-Markts traten im Vergleich mit dem Markt der Vereinigten Staaten immer stärker zutage. So hat der European Financial Services Round Table berechnet, daß allein die Investmentfonds in der EU durch einen einheitlicheren Markt rund 5 Milliarden Euro sparen würden.

          Das Potential des Markts ist in der Tat immens. Allein die Versicherungen und Banken erwirtschaften in der EU rund 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und beschäftigen 2,45 Prozent aller Arbeiter und Angestellten. Ein verbesserter Zugang zum Markt für Wertpapiergeschäfte könnte in den nächsten zehn Jahren das BIP der Gemeinschaft um 1,1 Prozent erhöhen, hat die Kommission errechnet. Zudem würde eine gemeinsame Infrastruktur für Clearing und Abrechnung (Settlement) die Kosten zwischen 42 und 52 Prozent senken.

          Die Beseitigung der Ineffizienzen im Bankengewerbe könnte Gewinne von 1,4 bis 1,6 Prozent des BIP ermöglichen. Der Europäische Rat hat deshalb im Juni 1998 in Cardiff die Kommission beauftragt, Vorschläge für eine stärkere Integration zu erarbeiten. Diese mündeten in einen ehrgeizigen Aktionsplan, den der Rat von Lissabon im März 2000 annahm. Nicht weniger als 42 Richtlinien sollen nun bis 2005 verabschiedet werden. Darunter befinden sich Regeln für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen oder für den Verbraucherkredit.

          Umstrittene Reform

          Um derart viele Vorschriften schnell verabschieden zu können, setzte der Rat eine höchst umstrittene institutionelle Reform durch. Zuvor hatte eine Gruppe von Fachleuten unter Führung von Alexandre Lamfalussy bemängelt, daß die Legislative der EU zu langsam sei, um auf Änderungen an den Finanzmärkten rechtzeitig und angemessen zu reagieren. An Beispielen mangelte es ihnen nicht: So durften etwa die amerikanischen Banken seit 1996 ausgereifte Computermodelle für die Berechnung ihrer Marktrisiken verwenden. Zudem galten exaktere Eigenkapitalanforderungen. Bis ähnliche Standards in EU-Richtlinien umgesetzt werden konnten, vergingen zweieinhalb Jahre.

          Das Europäische Parlament war jedoch nicht bereit, die sogenannte Lamfalussy-Reform hinzunehmen. Die Abgeordneten befürchteten, daß sie nach der Reform weniger Einfluß auf die Gesetzgebung haben würden. Die eigentlichen politischen Entscheidungen würden künftig in Gremien wie den Fachausschüssen und Aufsichtsbehörden getroffen, klagte die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Christa Randzio-Plath.

          Verhindern konnte das Parlament die Reform dennoch nicht. Es setzte 2002 nur noch durch, daß es ein Rückholrecht für Detailregelungen hat, falls diese nach Meinung der Abgeordneten über den Rahmen des Gesetzes hinausgehen. Ansonsten beschließen Abgeordnete und Ministerrat nun nur noch Rahmengesetze. Alle Details werden im Rahmen des sogenannten Komitologie-Verfahrens von den Ausschüssen geregelt. Dafür wurden der Wertpapierausschuß und der Ausschuß der Wertpapierregulierungsbehörden neu geschaffen.

          Wenn man allein die Zahl der abgesegneten Brüsseler Vorgaben für die nationalen Parlamente betrachtet, dann ist die EU tatsächlich "über den Berg". Bisher haben 39 Richtlinien den politischen Prozeß durchlaufen. Über den Inhalt der Brüsseler "Gesetze" sagt das freilich wenig aus. Trotz aller Änderungen und Richtlinien ist noch immer nicht viel Wettbewerb im EU-Finanzmarkt zu spüren. Soviel hat auch die Kommission unlängst zugegeben. Grenzüberschreitenden Handel betreiben vor allem die Finanzinstitute.

          Der einfache Anleger muß sich nach wie vor oft mit lokalen Vertriebsnetzen der Versicherungen und Banken begnügen. So liegen zwischen den Zinsen und Konditionen für Kleinkredite in den einzelnen Ländern der Staatengemeinschaft nach wie vor Welten. So sagt der Beobachter der EVP-Fraktion im Finanzmarktausschuß Klaus-Heiner Lehne zu dem optimistischen Fazit der Kommission nur eines: "Vom Gipfel sind wir noch weit entfernt."

          Die Macht der EU 7 Finanzdienstleistungen

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Das Team des neuen Präsidenten : Bidens Top Ten

          Donald Trump ist Geschichte, Joe Biden lenkt die Geschicke der Vereinigten Staaten. Doch wer sitzt mit ihm am Steuer? Wir stellen die wichtigsten Personen in seinem Team vor.
          „Jeden Tag macht niemand alles richtig“: Angela Merkel in der Bundespressekonferenz

          Merkel erklärt Corona-Politik : „Mir bricht das Herz“

          Angela Merkel ist ein seltener Gast in der Bundespressekonferenz. Am Donnerstag gibt sie Einblicke, was sie in der Pandemie am meisten erschüttert und was sie an ihrer Arbeit fasziniert.
          Eine mutmaßliche „Querdenken“-Demonstrantin im Dezember in Dresden

          Der Querdenker-Stereotyp : Die bunte Welt der Querdenkerinnen

          Wer gegen Corona-Maßnahmen demonstriert, ist meist gut ausgebildet, eher weiblich und divers. Das ist das Klischee des typischen Protestlers, wie Soziologen in einer Feldstudie ermittelt haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.