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Fehlende Unterlagen : Massenklage gegen Deutsche Telekom tritt auf der Stelle

  • -Aktualisiert am

Das Logo auf der Telekom-Zentrale in Bonn Bild: dpa

15 Jahre nach dem Börsengang: Ein Urteil in der Schadenersatzklage geschädigter Aktionäre gegen die Deutsche Telekom ist noch lange nicht in Sicht. Schuld daran ist der Anwalt des Musterklägers.

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          Die rund 17.000 Aktionäre, die teilweise schon seit 15 Jahren auf Schadensersatz wegen ihrer Kursverluste nach dem Börsengang der Deutschen Telekom klagen, können noch lange nicht mit einem endgültigen Urteil rechnen. Zwar hat der Bundesgerichtshof im Oktober 2014 in einem Pilotprozess den Anlegern recht gegeben und entschieden, dass der damalige Verkaufsprospekt „objektiv falsch“ gewesen sei. Doch nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat er bislang noch nicht einmal die Akten an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückgeschickt, das den Fall nunmehr neu aufrollen muss. Ursprünglich hatte es die Forderungen als unberechtigt abgewiesen.

          Der Grund für die Verzögerung: Der Anwalt des sogenannten Musterklägers forderte ein höheres Honorar und legte daher in Karlsruhe eine Rechtsbeschwerde ein. Über diese haben die Bundesrichter erst vor wenigen Wochen entschieden – und den Wunsch nach höheren Gebühren weitestgehend abgeschmettert. „Ohne Akten können wir nichts tun“, heißt es seitens der Frankfurter Justiz. Am Bundesgerichtshof wird wiederum zur Begründung für den Aktenstau darauf verwiesen, dass der Anwalt nach der Zivilprozessordnung eine Frist von einem Monat gehabt habe, um seine Beschwerde zu begründen. Oft erhielten in solchen Fällen überdies beide Seiten auf eigenen Wunsch eine Verlängerung der Frist um jeweils weitere sechs Monate.

          Täuschung im Verkaufsprospekt

          Die Telekom-Prozesse richten sich nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz aus dem Jahr 2005. Das hatte der Bundestag eigens beschlossen, weil damals bereits das Landgericht Frankfurt an Klagen der enttäuschten Anleger zu ertrinken drohte. Doch noch immer liegt ein Ende in weiter Ferne: Wie auch immer das Oberlandesgericht diesmal entscheiden wird – die Verliererseite dürfte wieder vor den Bundesgerichtshof ziehen. Ein Vergleich gilt als wenig realistisch. Anschließend wäre wiederum das Landgericht am Zuge, um jeden Fall einzeln abzuarbeiten.

          Verbindlich stellten die Bundesrichter vor eineinhalb Jahren fest: Die Telekom hatte im Börsenprospekt für einen „Verkauf“ ihrer Anteile an dem amerikanischen Mobilfunkanbieter Sprint einen Buchgewinn von 8,2 Milliarden Euro angegeben. In Wirklichkeit habe sie diese Aktien aber nur innerhalb des eigenen Konzerns auf eine Beteiligungsgesellschaft übertragen. Wegen dieser „Umhängung“ habe die Telekom weiterhin das volle Risiko eines Kursverlusts von Sprint getragen – zuzüglich aller für Dividendenzahlungen relevanten Abschreibungsrisiken. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger war dies dem Urteil zufolge „bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des gesamten Prospekts“ nicht ersichtlich. Damit stehe das Vorliegen eines Prospektfehlers für sämtliche Ausgangsverfahren bindend fest (Az.: XI ZB 12/12).

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