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Fahrdienst : Ubers überschnelle Triumphmeldungen

  • Aktualisiert am

Auch in Berlin unerwünscht: die Handy-App Uber und ihr Fahrdienst Bild: dpa

Der Fahrdienst Uber darf seinen Service in Berlin erst einmal weiter anbieten. Das Unternehmen feiert - und verkauft einen Erfolg, den es so nie erzielt hat.

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          Es klingt wie ein kleiner Triumph: Uber darf seinen Fahrdienst in Berlin weiter anbieten. Das Verwaltungsgericht Berlin habe dem Widerspruch des Unternehmens stattgegeben und eine Aussetzung der Untersagungsverfügung angeordnet, heißt es in einer Mitteilung. Das seien „sehr gute Neuigkeiten“ sagt Uber-Manager Fabien Nestmann. In der vergangenen Woche hatte der Berliner Senat Uber verboten und mit einer hohen Geldstrafe gedroht, sollte das Unternehmen weiter Fahrten vermitteln.

          Dumm nur: Beim Verwaltungsgericht Berlin weiß man von einer solchen Entscheidung nichts. „Es gibt keine Entscheidung des Gerichts“, sagte ein Sprecher FAZ.NET. Das Gericht habe weder „über den Widerspruch entschieden noch eine Aussetzung der Untersagungsverfügung angeordnet“.

          Vielmehr habe die Senatsverwaltung auf gerichtliche Anfrage zugesichert, ihr Verbot nicht durchzusetzen, bevor das Gericht entschieden hat. Solche Zusicherungen seien üblich, so der Sprecher. Sie sollen verhindern, dass – in diesem Fall für Uber – nicht wiedergutzumachenden Nachteile entstehenden. Eine solche Zusicherung habe jedoch „keine Vorwirkung in der Sache“ – sprich: sie sagt nichts darüber aus, wie das Gericht entscheiden wird.

          Eine Anfrage bei Uber zu der Aussage des Gerichts blieb zunächst unbeantwortet.

          Es ist nicht das erste Mal, dass Uber sich vorschnell als Gewinner feiert. In der Mitteilung von Uber heißt es, Berlin folge dem Schritt des Verwaltungsgerichts Hamburg vor wenigen Wochen. Auch Hamburg hatte Uber verboten, auch dort hatte der Fahrdienst aus San Francisco Widerspruch eingelegt – und gemeldet, dem sei stattgegeben worden. Europa-Chef Pierre-Dimitri Gore-Coty freute sich: „Das sind tolle Neuigkeiten für die Stadt Hamburg!“

          Eine Sprecherin der Verwaltungsbehörde sagte jedoch der Hamburger Morgenpost, das Verwaltungsgericht habe bei der Verkehrsbehörde angefragt, ob sie das Verbot bis zu einer Entscheidung über einen Widerspruch nicht vollstreckt – ein ähnliches Vorgehen also wie nun im Fall Berlin. Die Behörde sei dem nachgekommen, damit das Gericht schnell zu einer Entscheidung kommen könne. Über den Widerspruch sei noch nicht entschieden, ein Urteil im Eilverfahren steht noch aus.

          Neben Berlin und Hamburg diskutieren auch Lokalpolitiker aus Frankfurt über ein mögliches Verbot.

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