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Großbritannien : Mobbing-Steuer für Facebook und Google?

Ein Mitarbeiter im Löschzentrum von Facebook in Berlin. Die Internetkonzerne müssen nun in Deutschland laut Gesetz schneller auf strafbare Inhalte reagieren. Bild: dpa

Die Internetkonzerne sollen mit der Mobbing-Steuer Opfern von Hetze helfen. Noch ist das als freiwillige Abgabe gedacht. Doch es gibt auch schon weiter gehende Pläne.

          Die britische Regierung droht damit, soziale Medien wie Facebook und Twitter mit einer Mobbing-Strafsteuer zu belegen. Es müssten wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche online drangsaliert und gedemütigt würden, sagte die Kultusministerin Karen Bradley vor Mitgliedern des Parlaments. Auch vor Internet-Pornographie müssten Kinder und Jugendliche besser geschützt werden. Ihre Behörde bringt deshalb eine „branchenweite Abgabe“ ins Spiel. Diese solle sicherstellen, dass die Internetkonzerne einen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Probleme leisteten.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Abgabe soll zunächst freiwillig sein, doch falls der Appell nicht fruchtet, könnte sie auch gesetzlich verankert werden. „Ich schließe eine gesetzgeberische Lösung nicht aus, wenn wir das brauchen sollten. Aber ich hoffe, wir können das in Zusammenarbeit mit den Unternehmen hinbekommen“, sagte die Ministerin. Außerdem schlägt sie einen jährlichen Transparenzbericht vor, in dem die Unternehmen die Zahl der Missbrauchsfälle dokumentieren sollen – und auch, wie sie auf Beschwerden reagiert haben. Oppositionspolitiker kritisierten die Pläne als zu vage, Facebook zeigte sich derweil kooperationsbereit: Das Netzwerk solle „ein sicherer Ort für Leute jeden Alters werden“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. „Wir begrüßen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Branche, Fachleuten und der Regierung.“

          Sollten Google und Facebook als Verlage gelten?

          Das Problem des Cybermobbings ist seit langem bekannt und vor allem unter Jugendlichen verbreitet. Diesen Sommer zeigte eine Umfrage, dass die Hälfte aller britischen Mädchen zwischen 11 und 18 Jahren schon einmal in sozialen Medien drangsaliert oder beschimpft worden sind. Bei männlichen Jugendlichen ist der Anteil ähnlich hoch. Das Internet sei zwar eine „erstaunliche Kraft für das Gute“, verursache aber auch „unbestreitbare Leiden“, kritisierte die Kultusministerin. „Zu lange schon gibt es online Verhaltensweisen, die von Angesicht zu Angesicht unakzeptabel wären.“

          Die Mobbing-Abgabe ist nicht der einzige Vorschlag, der derzeit kursiert. Die Chefin der britischen Medienaufsicht Ofcom, Patricia Hodgson, sagte vor wenigen Tagen, ihrer Ansicht nach seien Google und Facebook Verlage. Wenn sich die Regierung dieser Ansicht anschlösse, würde das eine weitaus stärkere Regulierung für die Unternehmen bedeuten. Sie müssten dann wohl nicht erst im Fall von Beschwerden reagieren, sondern schon vor der Veröffentlichung von Beiträgen sicherstellen, dass diese der Wahrheit entsprechen und nicht gegen Gesetze verstoßen. Das wiederum würde die freie Meinungsäußerung im Netz erheblich einschränken.

          Auch Deutschland diskutiert über die Verantwortung

          Kultusministerin Bradley sagte denn auch, dass man vorsichtig mit solchen Formulierungen sein müsse. Auch ein Sprecher von Premierministerin Theresa May äußerte sich zurückhaltend: Die Regierung beobachte aufmerksam, welche Rolle Facebook und Google im Nachrichtenumfeld spielten. Gleiches gelte für ihren rechtlichen Status. Das Verhältnis zwischen der Politik und den Unternehmen ist kein einfaches. Einerseits will die Regierung ihre Bürger schützen. Andererseits ist etwa Facebook ein wichtiger Investor in der britischen Wirtschaft und hat seine Belegschaft auf der Insel dieses Jahr um die Hälfte auf 1500 Mitarbeiter aufgestockt.

          Auch in Deutschland wird seit längerem darüber diskutiert, wie viel Verantwortung die Internetplattformen für die Inhalte übernehmen sollten, die auf ihren Seiten erscheinen. Forderungen, Facebook & Co. als Verlage einzustufen, gibt es bisher allerdings nicht. Das Bundesjustizministerium hält jenes Gesetz für ausreichend, das Anfang Oktober in Kraft getreten ist und unter dem Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz firmiert. Es verpflichtet die Internetkonzerne dazu, schneller zu reagieren, wenn Nutzer strafbare Inhalte melden. Einen Tatbestand für Cybermobbing gibt es in Deutschland nicht, aber manche Tatbestände betreffen indirekt auch Handlungen, die dafür typisch sind – etwa Beleidigungen und Verleumdungen. Wenn die Beiträge „offensichtlich rechtswidrig“ sind, müssen die Unternehmen diese innerhalb von 24 Stunden nach dem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen gilt eine Frist von sieben Tagen.

          Facebook soll illegale Inhalte schneller löschen

          Das Gesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetrieben hat, ist unter Fachleuten umstritten. Kritiker befürchten, dass die sozialen Netzwerke nun aus Furcht vor hohen Bußgeldern – bis zu 50 Millionen Euro – nicht nur tatsächlich unerlaubte Inhalte löschen, sondern auch Meldungen, die legal sind. Für Entsetzen sorgte vor einiger Zeit zum Beispiel, als Facebook jenes Bild aus Zeiten des Vietnamkriegs löschte, das ein durch Napalm verbranntes nacktes Mädchen zeigt. Das Foto gilt als eines der bekanntesten der Zeitgeschichte, Facebook entschuldigte sich später für seinen übertriebenen Lösch-Eifer.

          Auch die EU-Kommission setzt bis auf weiteres auf die Selbstkontrolle der Internetkonzerne. Die Brüsseler Behörde verfolgt das Maassche Gesetz mit einiger Skepsis. Dass sie nicht lauter dagegen protestierte, wird darauf zurückgeführt, dass sie sich nicht in den Bundestagswahlkampf einmischen wollte. Allerdings drängt auch die EU die Internetkonzerne dazu, illegale Inhalte schneller zu löschen und sie, zum Beispiel mit speziellen Filterprogrammen, auch besser aufzuspüren. Bis Frühjahr des kommenden Jahres gibt die Kommission den Unternehmen dafür Zeit, sonst droht ihnen womöglich eine gesetzliche Regelung auf EU-Ebene.

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